25. November: Internationale Kämpfe gegen patriarchale Gewalt und Genozid

Angesichts von 82 Femiziden pro Tag weltweit demonstrierten in vielen Ländern Hunderttausende Menschen gegen diese Morde und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Der fortlaufende Genozid in Gaza wurde weltweit thematisiert. Die feministisch-sozialistische Organisation Brot und Rosen war in vielen Ländern vertreten und hat Arbeiter:innen und sozialistische Feminist:innen auf die Straße gebracht.

So zum Beispiel in Berlin, wo Brot und Rosen gemeinsam mit der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik an der Demonstration der Alliance of International Feminists teilgenommen hat. Es beteiligten sich mehrere tausend Personen. In Redebeiträgen und Sprechchören stand meist der Genozid in Gaza im Mittelpunkt, aber unter anderem auch die Unterdrückung der Frauen in Afghanistan und der jüngste Femizid an Giulia in Italien wurden von Teilnehmer:innen thematisiert. Auch in München waren hunderte Menschen auf der Straße. Brot und Rosen und WdK nahmen dort gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, dem lokalen Hochschulkomitee für Palästina und Palästina Spricht an der Demonstration teil. Auf ihrem Transparent forderten sie „Sichere Gesundheit in Palästina und weltweit“. In ihrer Rede verwies die sozialistische Hebamme Leonie Lieb auf die Gewalt in der Geburtshilfe. Am 25. November veranstaltet die Kampagne Roses Revolution einen Aktionstag, um Aufmerksamkeit für dieses Problem zu schaffen. „Dass Hebammen und Ärzt:innen solche Gewalt ausüben, ist oft ein Resultat des Profitdrucks in unserer Gesundheitsversorgung, die zu Personalmangel, Zeitdruck und Frust führt.“ meint sie. Es ist eine weitere Art, wie Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor Gewalt an Frauen auslösen.

In Frankreich gingen Tausende Menschen in Paris, Toulouse, Rennes, Bordeaux, Nantes, Rouen, Avignon und anderen Städten gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße. Du Pain et des Roses, die französische Sektion von Brot und Rosen, hat in vielen dieser Städte zu den Demonstrationen mobilisiert. In Paris versammelten sich laut dem feministischen Kollektiv Nous Toutes und dem Gewerkschaftsbund CGT fast 80.000 Menschen. In den Demonstrationszügen stand die Politik der Regierung Macron im Mittelpunkt der Kritik vieler Feminist:innen: „Reformen am Rande reichen nicht aus“, sagte Maëlle Lenoir von der nationalen Koordination von Nous Toutes am Samstag bei einer Pressekonferenz.

In Italien kam es neben Demonstrationen auch vielerorts zu Mahnwachen. Eine Woche vorher wurde die Leiche der 22-jährigen Giulia Cecchettin gefunden, ermordet von ihrem Exfreund. Dies ist der 102. Femizid des Jahres in Italien. Für viele Demonstrant:innen ist das ein Grund, endlich Femizid als Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen.

Auch im Spanischen Staat haben in vielen Städten Zehntausende gegen patriarchale Gewalt demonstriert. Viele Mitglieder der spanischen Regierungsparteien haben auf diesen Demonstrationen versucht, ihre eigene Politik als richtigen Weg für den feministischen Kampf auszugeben. Dagegen richteten sich die sozialistischen Feminist:innen von Pan y Rosas, die für einen antiimperialistischen Feminismus der Arbeiter:innen eintraten.

In Argentinien wurde zur Demonstration von der Nationalen Kampagne für das Recht auf Abtreibung und mehr als einem Dutzend feministischer, sozialer, gewerkschaftlicher, studentischer und politischer Organisationen ausgerufen. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der neu gewählten argentinischen Regierung unter Javier Miliei, die Abtreibung verbieten und Gelder für die Unterstützung von Opfern patriarchaler Gewalt kürzen will. „Die Arbeiterklasse, die Armen und die Frauenbewegung müssen von der ersten Minute dieser neuen Regierung an im Kampf zusammenstehen und den Widerstand organisieren“, erklärte Andrea D’Atri, sozialistische Stadträtin in Buenos Aires und Aktivistin bei Pan y Rosas. Daneben war auch der Mord an Tausenden Frauen und Kindern in Gaza durch den israelischen Staat zentrales Thema der Demonstration.

In Chile richteten sich Feminist:innen gegen den neuen Verfassungsentwurf, der ein direkter Angriff auf die Rechte von Frauen und Andersdenkenden in Fragen wie Parität, Abtreibung und Kriegsdienstverweigerung ist. Dieses Jahr wurde teilweise bereits zum 24. November zu Demonstrationen aufgerufen, was die die Mobilsierungen zum internationalen Kampftag gegen patriarchale Gewalt sowie gegen den Genozid in Gaza schwächte. Dabei bräuchte es in Chile vereinte und massive Mobilisierungen der feministischen Gewerkschaft, um wirksam gegen patriarchale Gewalt und die Angriffe der Regierung zu kämpfen.

Auch in Mexiko gab es Mobilisierungen zum 25. November. In Mexiko-Stadt versammelten sich etwa 3.000 Feminist:innen, auch einzelne Gewerkschaften und Pan y Rosas hatten dazu aufgerufen. Sie klagten an, dass auch unter dem als eher progressiv geltenden Präsidenten López Obrador die Gewalt gegen Frauen zunehme.

In Uruguay gingen tausende Menschen auf den verschiedenen Demonstrationen auf die Straße. Der Ruf gegen Frauenmorde und geschlechtsspezifische Gewalt wurde begleitet von der Forderung an den uruguayischen Staat, die Beziehungen zu Israel abzubrechen und den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung nicht länger zu unterstützen.

Die Verbrechen des israelischen Kolonialregimes standen auch im Mittelpunkt feministischer Mobilisierungen in Bolivien. Dort wiesen Aktivist:innen von Pan y Rosas außerdem auf den Zusammenhang zwischen patriarchaler Gewalt und Kolonialismus hin. Die aggressive Ausdehnung der Landwirtschaft und die rücksichtslose Förderung von Rohstoffen wie Lithium vernichten die bolivianische Umwelt und rauben Menschen ihre Lebensbedingungen. Besonders Frauen indigener Gemeinschaften leiden darunter, dass sie zugleich Verarmung und patriarchaler Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt sind.

Neben der Solidarität mit Palästina haben sich tausende Demonstrant:innen in Costa Rica mit den Frauen in Nicaragua solidarisiert, da die diktatorische Regierung Ortega-Murillo ihr Recht zur Demonstration eingeschränkt hat.

In Venezuela hingegen rief ein anderer Teil der Frauenrechtsbewegung zu einem Marsch unter dem Namen „Las Mariposas“ (Die Schmetterlinge) auf. Der Marsch wurde von Aktivist:innen rechter Parteien und verschiedenen NGOs organisiert, zu den Unterzeichnern der Organisatoren gehörte niemand Geringeres als die deutsche Botschaft in Venezuela. Gegen diese Vereinahmung für einen Genozid wehrten sich tausende Aktivist:innen, die sich auch an der internationalen Aktion für Palästina beteiligten.

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