§219a: Feministinnen konfrontieren SPD-Delegierte
Am Freitag abend forderten Aktivistinnen der Kampagne "§218 und 219a wegstreiken" die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitags auf, sich für die Streichung des §219a einzusetzen, der das Informationsrecht über Abtreibungen beschneidet. Am Samstag nahm der Landesparteitag "mit großer Mehrheit" einen entsprechenden Antrag an. Wir dokumentieren den Aktionsbericht und den Flyer, den die Kampagne an die SPD-Delegierten verteilt hat.
Unsere Kampagne hat am Freitag die erste Aktion durchgezogen. Wir haben den Landesparteitag der SPD besucht, nicht nur um ein „klares“ Zeichen gegen die Kriminalisierung der Abtreibung – und gegen die Kriminalisierung der medizinischen Hilfe, die natürlich dazu gehört- zu setzen, sondern um Politikerinnen, die in unseren Namen Politik machen, mit einigen Fragen zu konfrontieren. Wir haben kämpferisch die Parole „My Body, My Choice“ gerufen, Flyer verteilt, sie direkt angesprochen. Wir habe sie mit der Frage konfrontiert, warum die Wählerinnen auf sie zählen sollen, wenn sie wegen der Koalitionspartnerschaft mit der CDU solche Forderungen nicht durchsetzen können? Wir haben sie auf den Rechtsruck angesprochen, darauf, dass mit Geflüchteten Politik gemacht wird. Dazu publizieren wir in den nächsten Stunden und Tagen noch mehr.
§218 und §219a gehört abgeschafft. Wir werden dran bleiben und weitere Aktionen planen, wir werden bis dahin weiterhin publizieren und mobilisieren. Unsere Arbeit hat erst begonnen.
Im Folgenden der Flyertext im Wortlaut:
Liebe Delegierte des SPD-Parteitags!
Viele haben gefeiert, als in Irland der Verfassungszusatz, der Abtreibungen praktisch vollständig kriminalisiert hat, gefallen ist. In der Presse war zu lesen, dass Irland nun im 21. Jahrhundert angekommen sei. Vielleicht waren auch viele von Ihnen bewegt von den vor Freude weinenden Frauen? Denn ist es nicht ein Skandal, dass immer noch Frauen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verweigert wird?
Wir finden schon! Alle Frauen sollten das Recht haben, unter sicheren Bedingungen, ohne organisatorische Hürden und finanzielle Belastungen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Abtreibungen sollten nicht im Strafrecht geregelt sein, wie es auch heute noch in Deutschland der Fall ist. Denn damit wird grundsätzlich in Frage gestellt, dass Frauen über ihr eigenes Leben entscheiden könnten.
Zum Recht auf körperliche Selbstbestimmung gehört selbstverständlich auch, dass Frauen keinerlei Probleme haben sollten, zu erfahren, wo sie eine Abtreibung vornehmen können. Das verhindert derzeit der §219a. Schon allein sein Hintergrund ist ein Skandal: Er wurde 1933 von den Nazis zur Kriminalisierung progressiver Ärzt*innen eingeführt. Es ist also kein Zufall, dass er auch heute mit dem Rechtsruck unserer Gesellschaft wieder öfter angewandt wird. Der Rechtsruck verstärkt so die Einschränkung unserer Rechte, gerade für migrantische Frauen und alle, die nicht konservativen Familienbildern entsprechen. Dies kann nicht durch Anpassung bekämpft werden, sondern nur durch eine klare soziale Alternative.
Deshalb waren wir empört, als Ihre Parteiführung in der Koalition die Streichung des §219a auf Eis gelegt hat. Damit wird die Kriminalisierung von Ärzt*innen weiter zugelassen und das Informationsrecht der Frauen negiert. Wir haben den Eindruck, die Rechte von Frauen – unsere Rechte – werden hier für den Koalitionsfrieden geopfert. Das wollen wir nicht hinnehmen!
Wir fordern Sie auf, bei diesem Parteitag zu beschließen, dass Ihr Landesverband damit nicht einverstanden ist. Machen Sie all Ihren Einfluss geltend, damit Ihre Parteigenoss*innen in der Bundesregierung umgehend eine Streichung des §219a umsetzen. Im Bundestag sowie in der Gesellschaft gibt es eine Mehrheit, die diese konservativen Gesetze und das damit verbundene Frauenbild ablehnt.
