2019: Klassenkampf und neue politische Phänomene weltweit

Im letzten Jahr haben sich die wirtschaftlichen Spannungen und die politische Instabilität verschärft, die seit der kapitalistischen Krise von 2008 gegärt und mit dem Amtsantritt von Donald Trump einen Sprung gemacht hatten. Hinzu kommt eine Verlangsamung der Weltwirtschaft.

Die Brexit-Krise, Trumps Handelskrieg gegen China und in geringerem Maße gegen die Europäische Union, die nationalistischen Tendenzen in den zentralen Ländern, die Perspektive eines Konflikts zwischen Großmächten, die Krise der traditionellen Parteien, die soziale Polarisierung und das Entstehen neuer politischer und ideologischer Phänomene sowohl rechts als auch links, und die radikalsten Tendenzen des Klassenkampfes sind Ausdruck der Tatsache, dass eine Übergangszeit begonnen hat, in der große Konflikte zwischen den Staaten und den Klassen vorbereitet werden.

Das meinen wir, wenn wir sagen, dass die internationale Situation von Tendenzen zur organischen Krise – also der Krise der bürgerlichen Hegemonie – in mehreren Ländern geprägt ist, unter anderem auch von imperialistischen Mächten. Diese Situation beinhaltet sowohl die Versuche der Bourgeoisie, diese Krise mit rechtsgerichteten bonapartistischen Regierungen – wie der von Bolsonaro in Brasilien oder Trump selbst – zu beenden, als auch die Radikalisierung im Kampf und in der politischen Reaktion der Ausgebeuteten auf kapitalistische Angriffe. Darauf bereiten wir uns vor.

Lateinamerika zwischen dem Putschversuch in Venezuela und einer noch nicht gefestigten Rechten

In Lateinamerika leben wir eine Offensive des US-Imperialismus zur Rekoloniserung des Kontinents. Die USA versuchen, angesichts des wirtschaftlichen Fortschritts Chinas, in der Region wieder Boden zu gewinnen. Trumps Regierung stützt sich auf die proimperialistischen rechten Regierungen, die heute praktisch den Süden des Kontinents dominieren, um ihren „Hinterhof“ hinter sich zu bringen. Mit anderen Taktiken versucht sie zugleich Druck auf die sogenannte „progressive“ Regierung von López Obrador in Mexiko auszuüben.

Der schärfste Ausdruck dieser Politik ist der Putschversuch in Venezuela, der von der Rechten hinter Guaidó und der US-Regierung gemeinsam geplant und von der sogenannten „Lima-Gruppe“ unterstützt wurde, die aus den rechten Regierungen des Kontinents und Kanada gebildet wurde. Und auf einem anderen Terrain drückt sich diese Politik in der Rückkehr des IWF in Argentinien aus. Die Regierung Macri steht unter der Fuchtel dieses internationalen Organs und seiner Anpassungspläne im Dienst des internationalen Finanzkapitals.

Im Rahmen der derzeit festgefahrenen Putschoffensive in Venezuela treffen die rechten Regierungen der Region jedoch auf Grenzen, sich zu konsolidieren und das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, um die von den Kapitalist*innen geforderten Gegenreformen umzusetzen. Selbst die Regierung von Bolsonaro, die rechtsgerichteteste in der Region, ist von Konflikten zwischen den verschiedenen Sektoren, aus denen sich ihre Koalition zusammensetzt, durchzogen. Sie hat bereits viel von ihrer Popularität verloren, obwohl diese Spaltungen innerhalb der Elite noch nicht zum aktiven Widerstand der Massen geführt haben. Die Untätigkeit der Gewerkschaftsbürokratien – verbunden mit Kräften wie der brasilianischen PT oder dem Kirchnerismus in Argentinien – war bisher ebenfalls unerlässlich, um diese Reaktion von unten zu begrenzen.

Im Allgemeinen gibt es eine mehr oder weniger gemeinsame Ausrichtung dieser rechten Regierungen, neoliberale Maßnahmen voranzutreiben, die einen Sprung im Angriff auf die Arbeiter*innen und Massen bedeuten, vor allem durch Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Jedoch haben sie noch kein für sie günstiges Kräfteverhältnis erreicht, was bedeutet, dass die zentralen Kämpfe noch vor uns liegen.

Als Teil unseres Kampfes gegen den Imperialismus und seine regionalen Agenten treiben wir von der PTS und der FT-CI eine starke antiimperialistische Kampagne gegen den Putsch in Venezuela voran, ohne zugleich die massenfeindliche und repressive Regierung von Maduro zu unterstützen, sowie gegen die Blockade und jede Art imperialistischer Aggression gegen Kuba.

Die Rebellion der Gelbwesten

Die Rebellion der Gelbwesten in Frankreich ist heute der wichtigste Prozess des Klassenkampfes weltweit. Es handelt sich um ein neuartiges Element, das in der vorangegangenen Periode nicht vorhanden war, und um einen qualitativen Wandel, der sich in einem der großen imperialistischen Mächte vollzieht. Dieser Aufstand überraschte die Parteien des politischen Regimes und war von Elementen großer Radikalität in den Methoden geprägt. Im Laufe ihrer Entwicklung gingen die Gelbwesten von Teilforderungen zur direkten Aufforderung zum Rücktritt von Macron über und bekamen große soziale Unterstützung.

Es handelt sich jedoch um eine sozial und politisch widersprüchliche Bewegung. Obwohl sie hauptsächlich Lohnabhängige sind, sind sie nicht der konzentrierte und organisierte Sektor der Arbeiter*innenbewegung, und sie haben nicht die Kampfmethoden der Arbeiter*innenklasse, wie den Generalstreik, angewandt. Die bürokratischen Führungen haben dabei eine schändliche Rolle gespielt, indem sie die Einheit mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen verhindert haben. In diesem Kontext entwickelten sich, wenn auch nur minderheitlich, an einigen Orten Tendenzen zur demokratischen Koordination, von denen die landesweiten Versammlungen in Commercy und Saint-Nazaire am weitesten fortgeschritten waren.

Jetzt befinden wir uns in einem Moment, in dem sich die Kampfbewegung auf dem Rückzug befindet und die Teilnahme an den Samstagsaktionen zurückgeht, auch weil die Bewegung bereits seit vielen Monaten besteht und starke Repression erleiden musste. Dennoch hat sie nach wie vor eine große Massenunterstützung, die trotz Macrons Manövern mit der so genannten „Großen Debatte“ und den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bestehen bleibt.

Während die extreme Rechte von Marine Le Pen versuchte, die Bewegung in ihren Anfängen zu nutzen, waren Mélenchon und seine „populistische“ Bewegung La France Insoumise unfähig, ihr eine andere Orientierung zu geben. Während in der Bewegung ein strategischer Kampf geführt werden muss, um die besten Elemente der Avantgarde dieser Bewegung fü die sozialistische Revolution zu gewinnen, sind die Parteien der radikalen Linken der Aufgabe leider bisher nicht gewachsen und haben eine routinemäßige Politik betrieben.

Aber es ist schwierig für Macron, einen Prozess zu beenden, der tiefe Wurzeln hat. Es handelt sich um strukturelle Forderungen eines Sektors, der in allen zentralen Ländern existiert, die seit Jahren aufgeschoben werden. Deshalb sagen viele, dass es überall Gelbwesten gibt: ein Produkt der Folgen der neoliberalen Globalisierung. Und das Wichtigste ist, dass es sich um eine Erfahrung handelt, die angesichts zukünftiger Angriffe wieder neu und noch intensiver auftreten kann.

Diese Veränderung im Klassenkampf in den zentralen Ländern, die der Beginn einer wichtigen Wende in der internationalen Situation insgesamt sein kann, bedeutet, dass Europa auch zu einem der Aktivitätszentren der Organisationen der FT-CI wird.

„Millennial-Sozialismus“ im Herzen des Kapitalismus

Die Vereinigten Staaten sind das Epizentrum eines der interessantesten politisch-ideologischen Phänomene: des sogenannten „Millenial-Sozialismus“. Im Herzen des kapitalistischen Systems sieht heute eine Mehrheit der jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren den „Sozialismus“ positiver als den Kapitalismus. Dieses Phänomen, das noch vor der Krise von 2008 entstanden war, blühte mit der Kandidatur von Bernie Sanders auf – dem „Anti-Establishment“-Kandidaten, der mit einem linksreformistischen Diskurs gegen Hillary Clinton in der Vorwahl der Demokratischen Partei antrat. Und heute drückt sie sich organisatorisch in der DSA (Democratic Socialists of America) aus – einer Partei, die behauptet, „demokratisch-sozialistisch“ zu sein, und die in den Jahren der Trump-Präsidentschaft von 5.000 auf mehr als 55.000 Mitglieder, meist junge Menschen, angewachsen ist. Diese Verschiebung von breiten Sektoren nach links kam auch bei den Halbzeitwahlen zum Ausdruck, bei denen die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez als politische Figur auftauchte.

Die politischen Figuren wie Sanders und die DSA-Führung versuchen, dieses fortschrittliche Phänomen innerhalb der Demokratischen Partei zu binden – einer der beiden imperialistischen Parteien, die historisch die Bewegungen zu ihrer Linken kooptiert hat, um zu verhindern, dass sie sich in einem revolutionären Sinne radikalisieren. So war es bei der Bürgerrechtsbewegung oder der Bewegung gegen den Vietnamkrieg.

Diese ideologische Wende der Jugend nach links, insbesondere in den USA, aber auch in anderen imperialistischen Ländern wie Großbritannien, ist sehr wichtig, weil sie möglicherweise radikalere Klassenkämpfe und politische Prozesse vorankündigt.

Dafür ist es von grundlegender Bedeutung, neoreformistische Strategien zu bekämpfen, die nichts anderes sind als eine schwache Kopie der alten Sozialdemokratie, wie sie die Mehrheitsführung der DSA mit ihrer Politik der Unterstützung von Kandidaturen innerhalb der Demokratischen Partei versucht, und stattdessen für den Aufbau einer Alternative der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und einer revolutionären marxistischen Strömung zu kämpfen. Mit dieser Herausforderung haben wir Left Voice in den Vereinigten Staaten lanciert.

Aufbruch und Konsolidierung der Frauenbewegung

Die Frauenbewegung ist nach wie vor ein wichtiger politischer Akteur und bisher der einzige mit internationalem Charakter. Wo es Klassenkampf gibt, gibt es Frauen in der ersten Reihe, wie bei den Gelbwesten, bei den Mobilisierungen im Sudan und in Algerien, bei den Streiks der Lehrer*innen in den Vereinigten Staaten usw. zu sehen ist. Dies stützt unsere strategische Hypothese der Avantgarderolle, die Frauen in der nächsten Zeit bei der Wiederbelebung der Arbeiter*innenklasse und der Rückeroberung der Gewerkschaften sowie beim Aufbau revolutionärer Parteien und – perspektivisch – bei der Neugründung der Vierten Internationale spielen könnten.

Entsprechend groß war die Resonanz und die Teilnahme an den Aktivitäten der kürzlichen erfolgreichen Rundreise von Andrea D’Atri in Europa, wo unsere Position eines sozialistischen und proletarischen Feminismus für Avantgarde-Sektoren der feministischen Bewegung und anderer sozialer Bewegungen sowie für unabhängige Arbeiter*innen attraktiv ist. Dies kann ein bevorzugter Weg für den Aufbau revolutionärer Parteien sein. In den letzten Monaten wurde Pan y Rosas (Brot und Rosen) in Deutschland und in Frankreich gegründet, die sich damit der internationalen Strömung anschließen, die bereits in 14 Ländern vertreten ist.

Internationalismus und die Aufgaben der Revolutionär*innen der FT-CI

Die Gruppen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) greifen in den verschiedenen Ländern, in denen wir präsent sind, in die Prozesse des Klassenkampfes und in ideologische und politische Kämpfe ein, um revolutionäre und internationalistische Arbeiter*innenparteien aufzubauen. Wir haben ein internationales Netzwerk digitaler Zeitungen in 11 Ländern und 7 Sprachen lanciert, welches das einzige derartige Netzwerk der trotzkistischen Bewegung ist, das monatlich Millionen von Aufrufen erhält. So erreichen revolutionäre Ideen sehr weite Teile der Avantgarde der Arbeiter*innen, der Jugend und der Frauenbewegung. Angesichts des Scheiterns der neoreformistischen Projekte, die den Kapitalismus verwalten und auf das „kleinere Übel“ setzen – wie Syriza, das zu einem Vollstrecker der Kürzungspolitik geworden ist, oder Podemos, das sich darauf vorbereitet, mit den Parteien des Regimes zu regieren – erheben wir die Fahnen der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und der Notwendigkeit, diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende zu setzen und mit dem Aufbau einer neuen Gesellschaft zu beginnen, die auf dem gemeinsamen Eigentum an den Produktionsmitteln und den Organen der direkten Demokratie der Arbeiter*innen und der Massen basiert.

Wir wissen, dass, wie Marx sagte, der Kampf der Form nach national, aber inhaltlich international ist.

Als Teil dieser Politik haben wir Taktiken vorgeschlagen, wie die Schaffung einer Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution, die Vierte Internationale (MIRSCI).

Dieser Artikel erschien zuerst in leicht abgewandelter Form bei La Izquierda Diario.

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