20.1. in Berlin: Argentinien vor dem Generalstreik

Schon in den in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt hat der neue rechte argentinische Präsident Javier Milei von der Partei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“, LLA) einen wahrhaften Kriegsplan gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Gang gesetzt: Mega-Abwertung der Währung, Inflation, Reduzierung der Staatsausgaben, ein präsidiales Dekret und ein Gesetzespaket zur massiven Deregulierung und Streichung von demokratischen und sozialen Rechten, sowie die Anordnung massiver Repression gegen jedweden sozialen Protest. Keine argentinische Regierung hat so viele Angriffe in so kurzer Zeit nach ihrem Amtsantritt begonnen wie Milei.

Dagegen rührt sich schon jetzt massenhafter Widerstand: Nach den ersten Protesten am 20. Dezember und folgenden spontanen „cacerolazos“ mobilisierte die Gewerkschaftszentrale CGT am 27. Dezember zu einer Kundgebung vor dem Obersten Gericht, an der Zehntausende teilnahmen. Im Anschluss sah sich die CGT gezwungen, für den 24. Januar zu einem landesweiten Streik mit Mobilisierung aufzurufen. Nach ersten Schätzungen könnten mehr als eine Million Menschen daran teilnehmen. An vielen Orten gibt es Versammlungen und Koordinierungen.

Wie kann der Streik mit Mobilisierung am 24. Januar diese Wut und Unzufriedenheit von Millionen von Menschen, die von Inflation, Rezession und dem Verlust von Rechten betroffen sind, auf der Straße zum Ausdruck bringen? Kann der Streik ein Sprungbrett dafür sein, die sozialen Kräfte freizusetzen, die die Pläne der Regierung zurückschlagen können?

Über die Perspektiven der aktuellen Situation in Argentinien, die Vorschläge der revolutionären Linken und die Lehren, die wir hier in Deutschland daraus ziehen können, wollen wir am Samstag, den 20. Januar, um 18 Uhr am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin mit Guillermo Iturbide von der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) sprechen.

Die PTS ist heute ein wichtiger Teil der Proteste und steht gemeinsam mit den Organisationen der Front der Linken und de Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) an der vordersten Front des Kampfes gegen die „Kettensägenpläne“ des neuen rechten Präsidenten Javier Milei. Nicht nur stellen sie ihre Abgeordnetenmandate in den Dienst der Kämpfe und der Anprangerung der Pläne der Regierung, mit den Abgeordneten unserer argentinischen Schwesterorganisation PTS an vorderster Front, sondern sie organisieren von unten, ausgehend von ihren Stellungen in den Betrieben, Schulen, Universitäten und sozialen Bewegungen, den landesweiten Streiktag der CGT am 24. Januar auf der Basis der breitesten Selbstorganisation, um der versöhnlerischen Gewerkschaftsführung eine konsequente klassenkämpferische Alternative entgegenzustellen.

Also kommt am Samstag um 18 Uhr vorbei, um mit uns und unserem argentinischen Genossen Guillermo zu diskutieren!

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