20.000 bei verschwörungstheoretischer Demonstration in Berlin
Während die Infektionszahlen wieder steigen, mobilisierten Rechte bundesweit nach Berlin um „das Ende der Pandemie“ zu feiern.
Bild: Twitter
Am Samstag folgten laut Polizeiangaben bis zu 20.000 Menschen dem Aufruf von Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen und Neonazis zum „Tag der Freiheit“. Sie demonstrierten gegen das Tragen von Mund- und Nasenschutz und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie wollten auch das „Ende der Pandemie“ feiern – an Zynismus kaum zu überbieten angesichts der sich anbahnenden zweiten Infektionswelle. Perfiderweise gab es laut Berichten tatsächlich auch Demonstrant*innen, die Parolen wie „Wir sind die zweite Welle“ riefen.
An mehreren Orten in der Stadt gab es über den Tag verteilt Gegenkundgebungen wie vom „Berliner Bündnis gegen Rechts“ und von „Omas gegen Rechts“. Insgesamt waren die Gegenproteste auf der Straße jedoch schwach ausgeprägt. Sicherlich lag das auch daran, dass viele die Mobilisierung der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen unterschätzt haben, auch wenn die Demonstration angesichts einer bundesweiten Mobilisierung weitaus kleiner als im Vorfeld vollmundig verkündet war.
Es kann uns jedoch nicht daran gelegen sein, die rechte Mobilisierung zu relativieren. Fakt ist: Die Gegenveranstaltungen waren sehr viel kleiner. Das liegt vor allem daran, dass große Organisationen wie Gewerkschaften und Parteien wie die Linkspartei keine Gegenproteste organisierten. Das wiederum muss darauf zurückgeführt werden, dass die großen reformistischen Organisationen selbst keine kohärente Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung formulieren, geschweige denn einen politischen Gegenentwurf, der ein tatsächliches soziales Programm gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufwirft.
So resignieren viele angesichts der nicht zu unterschätzenden Anziehungskraft der Rechten, die sich als die einzige Opposition zur Regierung und als Verteidiger*innen von Grundrechten stilisieren – womit sie natürlich vor allem das Tragen von Masken und Reisebeschränkungen meinen, während sie zu den unsäglichen Bedingungen von Geflüchteten in Lagern an den EU-Außengrenzen wie auch in Deutschland selbst oder zu den Profitinteressen von Milliardär*innen wie Tönnies, der migrantische Arbeiter*innen unter sklavenähnlichen Bedingungen bei der Arbeit Lebensgefahr aussetzt, nur ohrenbetäubend schweigen.
Doch es wäre möglich, mit einem soziales Programm gegen die Auswirkungen der Corona-Krise – durchgesetzt durch Streiks in betroffenen Betrieben und Massenmobilisierungen gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, für Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Arbeitsplätzen usw. – nicht nur die Attraktivität der Rechten zu beschneiden, sondern tatsächlich auch die sozialen Forderungen und die demokratischen Fragen umzusetzen wie die Kontrolle der Corona-Maßnahmen durch gewählte Komitees in Betrieben und Nachbarschaften.
Fehlt diese Perspektive, bleibt nur das Vertrauen in die Regierung und den Staat – und damit die Absage an jegliche linke Politik. In den sozialen Netzwerken waren auch in linken Kreisen gestern vielerorts Forderungen nach einem harten Durchgreifen der Polizei zu hören. Doch wie uns nicht zuletzt Black Lives Matter vor Augen geführt hat, steht die Polizei nicht auf unserer Seite – und kann nicht auf unserer Seite stehen. Schon gar nicht kann die Polizei, deren Rassismus strukturell in ihrer Funktion der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsordnung verankert ist, eine Verbündete im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten sein.
