2. Juli in Berlin: Weder NATO noch Putin! 100 Milliarden für Gesundheit, Klima und Soziales statt für Aufrüstung!
Aufruf zu einem antiimperialistischen und klassenkämpferischen Block auf der bundesweiten Friedensdemo am 2. Juli 2022 um 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.
Seit über vier Monaten tobt der Angriffskrieg in der Ukraine nach dem Einmarsch Putins. Unter dem Vorwand, den Krieg und damit das Leid zu verkürzen, greifen die NATO-Staaten und die Bundesregierung mit der Lieferung von schweren Waffen inzwischen aktiv in den Krieg ein. Die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland rückt immer näher. Inzwischen plant die NATO sogar, ihre schnellen Eingreiftruppen von knapp 40.000 auf über 300.000 Soldat:innen fast zu verzehnfachen – eine militaristische Eskalation sondergleichen.
Keine Frage: Putins reaktionärer Krieg muss sofort gestoppt und die Truppen zurückgezogen werden. Geflüchtete benötigen ein volles Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, ohne jegliche rassistische Segregation.
Aber dieser Krieg ist kein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie, sondern ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären. Die EU und die NATO sind kein Ausweg! Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren.
Die Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine zum Anlass, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Ohne parlamentarische Debatte peitschte sie mit den Stimmen der Unionsparteien ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen durch und erhob die Aufrüstung in den Verfassungsrang. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz der weltweiten Militärausgaben, um so im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten ganz oben mitspielen zu können.
Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO-2-Prozent-Ziel!
Am Endes des Tages sollen wir das Geld dafür auch noch zahlen: Die Milliardenausgaben holt sich der Staat früher oder später durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur zurück. Dabei wäre jeder Euro besser im Gesundheitssystem, in der Bildung, im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung angelegt, um den Pflegenotstand zu beenden, kleinere Klassen durchzusetzen oder die Industrie auf erneuerbare Energien umzustellen.
Die Preissteigerungen von 8 Prozent oder mehr fressen schon jetzt unsere Löhne und Einkommen auf. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen alle Lohnabhängigen, vor allem aber prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Frauen, Migrant:innen, Geflüchtete, Jugendliche und Rentner:innen besonders hart. Die Tarifrunden in der Stahl- und Elektroindustrie oder die aktuellen Streiks in Häfen könnten jedoch wichtige Ansatzpunkte sein, um die Inflation zu bekämpfen und eine breite Bewegung aufzubauen, die den Kampf gegen den Krieg mit dem gegen die Krise verbindet.
Daher rufen wir zu einem antiimperialistischen und klassenkämpferischen Block auf der bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Kriege!“ am 2. Juli in Berlin auf.
Lasst uns eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufbauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.
– Rücknahme des 100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr! Nein zum 2-Prozent-Ziel der NATO!
– Nein zum Krieg in der Ukraine! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Nein zu jedem NATO-Eingreifen! Nein zu Waffenlieferungen und Sanktionen!
– Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen sowie allen Geflüchteten! Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland und Belarus!
– 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales statt für Rüstung!
– Für Sofortmaßnahmen gegen die Inflation! Preisstopp für Lebensmittel, Heizung, Strom und Mieten! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Preissteigerungen – finanziert durch Vermögensabgaben.
Unterzeichner:innen
Bündnis „Soziales statt Aufrüstung“
Gruppe Arbeiter:innenmacht
Revolution
Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse
Revolutionär Sozialistische Organisation
Solid Nordberlin
Sozialistische Alternative – SAV
