2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten
// Presseerklärung des Bündnisses „Refugee Schul- und Unistreik Berlin vom 1. Juli 2014 // Internationale Solidaritätsunterschriften für den Kampf der Geflüchteten //
Am 1. Juli 2014 fand der Refugee Schul- und Unistreik statt. Mit einer Beteiligung von mehr als 2.000 SchülerInnen und Studierenden zog die kämpferische Demonstration in Unterstützung der Geflüchteten durch die Berliner Innenstadt. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz, wo die Polizei mit Gewalt in die Demo eingriff. DemonstrantInnen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und drei SchülerInnen befinden sich mit Augenverletzungen und Nasenbrüchen im Krankenhaus. Es wurde auch eine Hundestaffel eingesetzt. Als bekannt wurde, dass die Bezirksregierung und Baustadtrat Pannhoff der Polizei doch den Räumungsbefehl erteilt hatten, wurde die Abschlusskundgebung aufgelöst, um sich an den vier Sitzblockaden vor den Absperrungen der Polizei zu beteiligen. Diese zog nicht wie angekündigt ab, sondern befindet sich immer noch einsatzbereit vor Ort und militarisiert den Kiez. Wir verurteilen das Verhalten der Polizei gegen die SchülerInnen und Studierenden aufs Schärfste, da es Teil der Kriminalisierung der Proteste aller Geflüchteten ist. Die politischen Verantwortlichen sind die Grüne Bezirksregierung um Monika Herrmann, Baustadtrat Pannhoff und der Innensenator Frank Henkel. Wir fordern den Abzug der Polizei aus dem Gebiet, die Anwendung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
In der Vorbereitung hatte es zahlreiche Veranstaltungen mit Geflüchteten an Schulen wie an der Kurt-Schwitters-Oberschule und der Carl-von-Ossietsky-Oberschule stattgefunden, die auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam machen, unter denen die Geflüchteten in Deutschland leben müssen.
Unter dem Motto “Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung” wurde auf der Demonstration die Verbindung zwischen der deutschen und europäischen Außenpolitik und den Ursachen von Flucht wie Hunger, Krieg und politische Verfolgung deutlich gemacht. Der Demonstrationszug ging an der Gewerkschaftszentrale von ver.di vorbei, die zu aktiver Unterstützung der Geflüchtetenproteste und einer gewerkschaftlichen Organisierung der Geflüchteten aufgefordert wurden. Unter den DemonstrationsteilnehmerInnen befanden sich zahlreiche SchülerInnen und Studierende, gewerkschaftliche AktivistInnen der DGB- und Verdi-Jugend und der jungen GEW und linke Gruppen.
Das Bündnis wird sich an den kommenden Aktionen zur Verteidigung der Gerhart-Hauptmann-Schule und den weiteren Protesten der Geflüchteten beteiligen. Nach den Sommerferien werden Diskussionen über weitere Aktions- und Unterstützungsformen geführt, um den Protest weiterhin an Schulen und Universitäten zu verankern.
Internationale Solidaritätsunterschriften
Argentinien
Nicolás del Caño, Abgeordneter für die Provinz Mendoza im Parlament von Argentinien für die Front der Linken und der ArbeiterInnen, und Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS)
Christian Castillo, Abgeordneter im Provinzparlament von Buenos Aires (Argentinien) für die Front der Linken und der ArbeiterInnen, und Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS)
Raúl Godoy, Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten der Keramikfabriken Neuquén (SOECN), Arbeiter von Zanon und ehemaliger Provinzabgeordneter von Neuquén
Myriam Bregman, Zentrum von AnwältInnen für Menschenrechte (CEPRODH) und gewählte Abgeordnete für die Provinz von Buenos Aires im Parlament von Argentinien für die Front der Linken und der ArbeiterInnen
Cecilia Soria (PTS), Provinzabgeordnete, Mendoza
Noelia Barbeito (PTS), Provinzsenatorin, Mendoza
Martín Baigorria (PTS), Stadträtin in Godoy Cruz, Mendoza
Ulises Giménez (PTS), Stadträtin in Las Heras, Mendoza
Andrea D’Atri, Anführerin der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) und Gründerin der sozialistischen Frauengruppe „Brot und Rosen“ (Pan y Rosas)
Nicolas Vigarelli, Präsident des Studierendenzentrums der Sozialwissenschaften der Universität von Buenos Aires
Jennifer Wainberg, Präsidentin des Studierendenzentrums der Philosophie und Literaturwissenschaften der Universität von Buenos Aires
Patricio del Corro, für die Universitätsgruppierung En Clave Roja, Anführer der PTS-Jugend, und gewählter Abgeordneter für die Stadt Buenos Aires
PTS, Partei Sozialistischer ArbeiterInnen
Bolivien
Wir von der Liga Revolutionärer ArbeiterInnen – Vierte Internationale (LOR-CI) aus Bolivien drücken lebhaft unsere internationalistische Solidarität gegenüber den Vorfällen aus, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt zum Schweigen bringen sollen.
Im Berliner Viertel Kreuzberg haben papierlose MigrantInnen, die aus ihren Ländern aufgrund von Krieg, Hunger und politischer Verfolgung fliehen mussten, seit zwei Jahren die Gerhart-Hauptmann-Schule als Ort des Protestes gegen Rassismus, Diskriminierung und die unmenschlichen Lebensbedingungen der MigrantInnen besetzt.
Daraufhin militarisierten die örtlichen Behörden den Kiez mit dem Einsatz von mehr als Tausend Polizisten (bewaffnet mit Tränen- und Pfeffergas, Hundestaffeln, Schusswaffen und Helikoptern), um die Schule zu räumen. Um sich mit dem Kampf der Geflüchteten zu solidarisieren und gegen die faschistischen Maßnahmen zu protestieren, mobilisierten sich tausende SchülerInnen und Studierende, deren Demonstration mit Repression beantwortet wurde.
Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen SchülerInnen und Studierende und die faschistischen Maßnahmen, die den Protest der Geflüchteten kriminalisieren sollen.
Die UnterzeichnerInnen machen ihre internationalistische und Klassenunterstützung deutlich und fordern die sofortige Anwendung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
Javo Ferreira
Sekretär der Beziehungen und Konflikte der Universitären Föderation der Dozenten (FUD) der Nationalen Universität Siglo XX (UNSXX).
Mario Martínez
Basis-Minenarbeiter aus Huanuni und Ausführender Sekretär der ArbeiterInnenpartei (PT).
Jaime Solares
Kultureller Berater der ArbeiterInnenzentrale Bolivien (COB).
Elio Aduviri Peralta
Delegierter des Bereiches SITRASABSA (Gewerkschaft der ArbeiterInnen des Flughafens).
María Eugenia Guerrero
Sekretärin für Presse und Propaganda der ArbeiterInnenzentrale des Departements Cochabamba (COD) und Arbeiterin der Nationalen Krankenkasse (CNS).
Alain Rivera
Ehemaliger Ausführender Sekretär der lokalen Universitätsföderation der Universidad Mayor de San Simón (UMSS).
