2.000 Antifaschist*innen bei der Silvio-Meier-Demo in Berlin
Am Samstag versammelten sich rund 2.000 Antifaschist*innen zur alljährlichen Silvio-Meier-Gedenkdemonstration. Anders als sonst, fand die Demonstration erstmalig im Berliner Randbezirk Marzahn statt. Eine gute Idee – leider schlecht umgesetzt.
Rechte Aktivitäten häufen sich in den letzten Monaten vor allem in den Berliner Randbezirken. Ins Fadenkreuz dieser Angriffe geraten dabei Geflüchtete, Antifaschist*innen und Journalist*innen. Angesichts dieser Polarisierung machte die Demonstration zum Gedenken an den vor 23 Jahren ermordeten Antifaschisten Silvio Meier linken Widerstand an diesem Brennpunkt sichtbar. So wurde die Demonstration zumindest geographisch aus ihrer Routine gerissen und startete am S-Bahnhof Marzahn.
Kämpferische Demonstration und repressive Polizei
Kaum waren die Demonstrant*innen am Bahnhof angekommen, fingen die Machtspielchen der Polizei an. Nur in kleinen Gruppen wurden sie zunächst aus dem Bahnhof gelassen, um Sicherheitskontrollen durchführen zu können. So stauten sich mehrere Hundert Demonstrant*innen an, die mit der Zeit noch am Bahnhof ankamen. Zahlreiche Aktivist*innen mussten sich scharfen Kontrollen unterziehen. Die Polizei zog schon dort einzelne Leute heraus und beschlagnahmte Transparente.
Als sich der Demozug in Bewegung setzte, spürte man, dass man nicht mehr im vertrauten linken Friedrichshain ist. Die Situation war deutlich angespannter und spätestens, als wir in den ersten Plattenbaukiez einbogen, gingen viele Blicke nach oben. Rechte Kräfte hatten vorher angekündigt, die Demonstration zu stören. Mehrere Male wurden wir davor gewarnt, dass eventuell Flaschen und Böller aus den Häusern geflogen kommen könnten. Das tat der kämpferischen Stimmung jedoch keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil. Je prekärer der Kiez, umso entschlossener wirkten viele Demonstrant*innen. Im teilweise strömenden Regen hallten lautstark Solidaritätsparolen mit den Geflüchteten durch die Straßen.
Überaus problematisch war jedoch die fehlende Absprache mit Initiativen und Geflüchteten im Kiez. So führte die Demonstration an einem Geflüchtetenheim vorbei, ohne die Menschen dort oder die Demonstrant*innen vorher zu informieren. Pyros und Böller, die unweit von dieser Unterkunft gezündet worden sind, verunsicherten die Geflüchteten mehr, als dass sie sich durch die Demonstration selbst repräsentiert fühlten. So diente die sonst kämpferische Demonstration leider eher zur Selbstbestätigung als dazu, einen positiven Effekt bei den Anwohner*innen, geschweige denn bei den Geflüchteten, zu hinterlassen.
Basis aufbauen
Die Demonstration hat insgesamt gezeigt, dass die strategische Sackgasse, in der sich die Antifa-Bewegung befindet, nicht einfach durch organisatorische Veränderungen überwunden werden kann. Vielmehr müssen die Veränderungen mit strategischen Diskussionen verbunden werden. Es ist nötig, eine antirassistische Bewegung ins Leben zu rufen, die sich aktiv sowohl gegen die fremdenfeindlichen Attacken der Nazis als auch der Abschiebungen des Staates stellt. Dafür müssen Strukturen der Selbstverwaltung an den Schulen, Unis, Betrieben und in den Bezirken aufgebaut werden, die die konkrete Unterstützung für Geflüchtete in einen politischen Kampf gegen die Bundesregierung und die rechte Welle verwandeln können.
Möglichkeiten dafür bieten sich hierfür. Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es lokale Initiativen (genannt sei hier einmal „Hellersdorf hilft“), die Geflüchtete unterstützen und ein erster Anlaufpunkt sein müssen, wenn wir ernsthaft antirassistische Politik in solchen Bezirken machen wollen. Denn nur so können wir den rechten Aktivitäten etwas entgegensetzen. Der starke Schul- und Unistreik wenige Tage zuvor hat das Potential und den politischen Willen vieler Jugendlicher offenbart, gegen den alltäglichen Rassismus zu kämpfen. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die radikale Linke ihrer Verantwortung bewusst wird, und mit einer kühnen Politik diesen Willen hin zu einem Kampf gegen den deutschen Imperialismus kanalisiert.
