19. Juli: Offenes Treffen von Waffen der Kritik

Dass die Ampelregierung der Jugend nichts anzubieten hat, war schon lange klar. Mit dem jüngst vorgestellten Haushaltsplan und den drakonischen Sparmaßnahmen untergräbt die Regierung unsere Lebensbedingungen noch weiter. Während zehn Milliarden Euro von der geplanten Kindergrundsicherung gekürzt werden und 400 Millionen Euro vom BaföG, ist nur das Verteidigungsministerium vom Sparkurs ausgenommen. Wenn Bundeskanzler Scholz davon spricht, dass es “zuallererst um die Sicherheit unseres Landes geht”, dann ist damit die Sicherheit der Profite von Rheinmetall, RWE und Co gemeint, zur Not auch unter Einsatz des Bundeswehr, deren beispiellose Aufrüstung für 100 Milliarden Euro keinen Zweifel daran lassen. Für uns gibt es nur die Sicherheit, dass wir den Gürtel zukünftig noch enger schnallen müssen, so sind laut Finanzminister Lindner die Sparmaßnahmen nur Beginn einer Trendwende.

Aufgrund der von der Ampel forcierten Militarisierung, Verarmung und Vereinzelung kommt es auch zu einem massiven Rechtsruck in Deutschland. In Sonneberg wurde  letzten Monat der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt, bundesweit erlebt die AfD einen massiven Aufschwung. Die AfD und andere rechte Parteien nutzen die Krise, in die Menschen durch die Politik der Ampel gestürzt werden, um jedoch nicht die Sparmaßnahmen, sondern eine nicht ausreichend restriktive Migrationspolitik verantwortlich zu machen. Auf der Welle der absurden Repressionen gegen die letzte Generation reiten sie ganz vorne mit und fordern noch stärkere Aufrüstung des ohnehin bis an die Zähne bewaffneten Polizeiapparates. In ihrer Demagogie versprechen sie das Elend der Menschen zu lindern, während sie tatsächlich für denselben sozialen Kahlschlag mit mehr Klimazerstörung, Sexismus und Rassismus stehen.

Wir wollen uns diesen Angriff auf unsere Lebensbedingungen nicht gefallen lassen und sowohl der Ampel als auch der AfD und allen anderen Rechten den Kampf ansagen. Für den Kampf gegen Rechts können wir uns nicht in angebliche Freiräume zurückziehen, sondern wir müssen in Uni und Betrieb den Kampf für ein besseres Leben aufnehmen. Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass die Ampelregierung dafür sorgt, dass immer mehr von uns in Armut abrutschen oder unmittelbar davon bedroht sind. Wir müssen für eine lebenswerte Zukunft kämpfen, die von Krieg, Klimakrise und dem Erstarken der Rechten bedroht wird. Wir müssen in die Offensive gehen!

Dafür wollen wir Stellungen an der Universität aufbauen. Die bürgerliche Universität hat eine doppelte Funktion: Zum einen ist sie das Zentrum der bürgerlichen Ideologieproduktion und Schule für die Kader des Bürgertums. An der Universität können wir also sehr genau unseren Gegner und seine Ideen studieren. Zum anderen sind die Universitäten heutzutage Massenuniversitäten, letztes Jahr betrug die Studienanfänger:innenquote fast 55%. Die Universität ist also auch eine zentrale Ausbildungsstätte der Arbeiter:innenklasse.  Während die Universität aktuell von einer Masse von (zukünftigen) Arbeiter:innen besucht wird, dient ihre Führung der herrschenden Klasse. Wir wollen dem den Kampf ansagen, und für eine Universität unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen und Studierenden kämpfen. Dafür wollen wir eigene, revolutionäre Kader der Arbeiter:innenklasse herausbilden: Waffen der Kritik!

Auf unserem offenen Treffen wollen wir diskutieren, was die Sparmaßnahmen für jeden von uns bedeuten, und wie eine Strategie aussehen kann, die wirklich etwas gegen gegen die Regierung und die Sparmaßnahmen ausrichten kann. Für uns steht dabei die Einheit der Arbeiter:innen und Studierenden im Zentrum. Wir wollen diskutieren, wie wir in den kommenden Streiks in TV-L und TV-Stud am besten gegen die Regierung und gegen Rechts kämpfen können. Um eine wirkungsvolle Antwort gegen Ampel und AfD geben zu können, wollen wir außerdem darüber reden, wie wir gemeinsame Fronten mit allen Arbeiter:innenorganisationen bilden können. Ganz konkret wollen wir deshalb auch über den AfD-Parteitag am letzten Juliwochenende sprechen und den Gegenprotest vorbereiten.

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