19. Februar: Gegen die Münchner Sicherheits­konferenz und „grüne“ Kriegstreiberei!

An den Grenzen der Ukraine spitzt sich derzeit die internationale Konkurrenz zu. Während die NATO ihre Truppen und Rüstungsgüter mobilisiert und an der Ostgrenze stationiert, steht in Deutschland die Ampel-Regierung von Seiten bürgerlicher Medien und anderen NATO-Mitgliedern in der Kritik. Ihre Schlappheit in der militärischen Beteiligung sei ein Verrat an der ukrainischen Regierung, ein Zugeständnis an Putin und Ausdruck eines Raushaltens aus dem Konflikt. Es wird ein Bild der unmittelbaren militärischen Intervention Russlands in der Ukraine gezeichnet und die Regierung solle, koste es was es wolle, in den Konflikt stärker intervenieren.

Am kommenden Wochenende will die Ampel-Regierung ihre „fortschrittliche“ Außenpolitik auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof präsentieren. Im Zentrum der Debatten von hochrangigen Regierungsmitgliedern, Militärs und Rüstungsindustriellen der EU und NATO-Staaten werden die Spannungen in der Ukraine stehen. In München wird auch die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet – für manch „feministische“ Journalist:innen und Influencer:innen ein Grund, die Konferenz der Kriegstreiber:innen zu feiern.

Für ein angeblich „feministische“ Außenpolitik steht auch die neue „Girlboss“-Außenministerin Baerbock, die kürzlich in militärischer Schutzausrüstung an der ukrainischen Front marschierte. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte will sie eine agressivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik umsetzen. Dieser Kurs steht in der langen Kontinuität der Grünen Partei vom ersten Bundeswehr-Einsatz im Kosovo-Krieg 1999, Afghanistan 2001, bis hin zur Forderung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Göhring-Eckart, die im November 2020 Auslandseinsätze ohne UN-Mandat befürwortete.

Und auch sonst zeigen die Grünen, dass ihnen die Interessen des deutschen Kapitals am allermeisten am Herzen liegen: Wirtschaftsminister Habeck will sich von russischem Gas unabhängig machen und setzt dafür auf umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA. Die Mehrkosten tragen die Verbraucher:innen mit steigenden Preisen.

Zu den imperialistischen Mitteln der Bundesregierung gehören zum einen wirtschaftliche Sanktionen, wie die EU sie derzeit gegen Russland vorbereitet. Diese „diplomatischen“ Werkzeuge funktionieren als Erpressungsmittel, die einzig und allein zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der betroffenen arbeitenden Bevölkerungen führen. Dies sehen wir derzeit in Mali, wo die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft im Auftrag Frankreichs und der EU einen Stopp der Handels- und Finanztransaktionen beschlossen hat. Gegen diese Sanktionen und ihre potentiell verheerenden Folgen mobilisierten sich in den letzten Wochen Hunderttausende im ganzen Land. Zuletzt gab es im Mali ebenfalls Proteste gegen die Militärpräsenz der französischen Armee und der Bundeswehr.

Die Bundesregierung, die sich vor kurzem noch zögerlich zu Fragen von Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte, sieht nun vor, „Rüstungshilfen“ in die Ukraine zu liefern. Damit führt die neue „Fortschritts“-Koalition das Ziel der alten GroKo fort, die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie voranzutreiben. Letztes Jahr erwirtschafteten deutsche Konzerne 9,35 Milliarden Euro Gewinn mit Waffenexporten.

Rüstungsgüter für mehrere Millionen Euro gingen in den letzten Jahren auch nach Kasachstan, wo die dortige Regierung im Januar den Volksaufstand unterdrücken ließ. Dabei half Russland, das circa 2.000 Soldat:innen schickte. In Kasachstan geschah die Unterdrückung der streikenden Öl- und Bergbauarbeiter:innen auch im Interesse des deutschen Kapitals, welches das Land für Rohstoffe und als Teil der Handelsroute mit China braucht.

Schon in den letzten Jahren setzte Putin mit den Kriegen in Georgien, der Ostukraine und der Annexion der Krim auf Militarismus. Das autokratische Regime Putins ist keine Alternative für die arbeitenden Massen. Die reaktionäre Rolle, die Russland in Osteuropa spielt, ist eine Antwort auf die Ausweitung der NATO nach Osten. In den letzten Jahren nahm die NATO unter anderem Rumänien und die baltischen Staaten auf, wodurch ihre Truppen direkt an der russischen Grenze stehen. Zuletzt verlegte die Bundeswehr 350 zusätzliche Soldat:innen und sechs Panzerhaubitzen nach Litauen. Wie ungleich das Kräfteverhältnis zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis ist, zeigt sich an den Militärausgaben: Während die NATO im vergangenen Jahr 1,1 Billionen Euro ausgab, lag das Militärbudget Russlands bei 69 Milliarden Euro.

Unsere Solidarität kann einzig und allein den arbeitenden Massen weltweit gehören. Keine bürgerliche Regierung ist in der Lage, für Frieden zu sorgen. Die Partei DIE LINKE schlug nun ausgerechnet Angela Merkel als Vermittlerin vor – nachdem diese 15 Jahre lang als Bundeskanzlerin die EU- und NATO-Politik in Osteuropa für die deutschen Profite mit voran trieb.

Das kapitalistische Streben nach immer mehr Ressourcen und Gewinnen ist die Grundlage der Kriegstreiberei. Dieselbe imperialistische Grundlage ist in der Pandemiepolitik zu erkennen: Nach zwei Jahren werden weiterhin die Impfstoffpatente aufrechterhalten, wodurch Tausende Tote in Kauf genommen werden.

Gegen diese „Sicherheit“ der kapitalistischen Klasse gilt es sich zu mobilisieren. Wir rufen alle Aktivist:innen der Klimabewegung, Gewerkschaftsmitglieder, feministische Aktivist:innen, Studierende und Arbeiter:innen dazu auf, an der Anti-SiKo Demonstration am kommenden Samstag, den 19. Februar teilzunehmen. Dies muss der erste Schritt sein um eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen jede interventionistische Ambition richtet, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird:

Wir fordern:

• Die Klimabewegung, die Gewerkschaften sowie regierungskritische Teile von SPD, Grünen und LINKEN müssen gegen denTruppenaufmarsch der NATO in Osteuropa zu Großdemonstrationen aufrufen.
• Die feministische Bewegung muss sich gegen den militaristischen „Feminismus“ von Annalena Baerbock und Kamala Harris stellen. Unser Verbündeten sind nicht die Frauen in Regierungsämtern und Konzernzentralen, sondern die unterdrückten und arbeitenden Frauen und LGBTI-Personen in aller Welt.
• Die Logistik für die NATO-Truppen muss gestoppt werden. Straßen, Schienen und der Luftraum müssen gesperrt werden. Im Falle eines Krieges mit Russland braucht es dafür Blockaden, organisiert durch Aktionskomitees aus den Betrieben, Unis und Schulen.
• Die NATO muss aufgelöst werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
• Stopp der Rüstungsproduktion. Umwandlung der militärischen in zivile Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten. Verwendung der Rüstungsausgaben der BRD in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich für Gesundheit und Soziales.
• Freigabe aller Patente auf Impfstoffe.
• Entmilitarisierung Osteuropas und Öffnung der Grenzen. Gegen die restriktive Asylpolitik der EU.
• Enteignung der Energiekonzerne unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Anpassung der Löhne an die Inflation.

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