18. Juli: Bundesweites KGK-Workers-Treffen
Welche Potentiale birgt die Revolte in Frankreich für die Arbeiter:innenklasse? Was setzen wir der unsozialen Spar- und Aufrüstungspolitik der Regierung entgegen? Darüber wollen wir am 18. Juli um 18 Uhr bei unserem bundesweiten offenen KGK-Workers-Treffen diskutieren.
Als KGK Workers sind wir eine gewerkschafts- und branchenübergreifende politische Arbeiter:innengruppe rund um die Zeitung Klasse Gegen Klasse. Wir sind in den Massenorganisationen der Arbeiter:innen wie den DGB-Gewerkschaften organisiert und sind als Gewerkschaftsmitglieder in Streikbewegungen aktiv. Wir treten für eine klassenkämpferische Politik in den Gewerkschaften ein und versuchen, die Selbstorganisation der Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführungen zu stärken.
Wir wollen eine bundesweite klassenkämpferische und antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen. In der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) sind wir mit diesem Ziel aktiv und vernetzen uns bundesweit. Unsere Zeitung Klasse Gegen Klasse ist für uns dabei ein Werkzeug, um die Stimmen von Beschäftigten und Unterdrückten zu stärken. Genau wie die Kapitalist:innen ihre bürgerlichen Zeitungen haben, brauchen wir als klassenkämpferische Arbeiter:innen unsere eigene Zeitung, um jeden Tag Kolleg:innen mit unseren Ideen zu erreichen und den Kampf gegen die Bosse zu stärken.
Unser nächstes bundesweites offenes KGK-Workers-Treffen findet am Dienstag, den 18. Juli um 18 Uhr per Zoom statt.
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Meeting-ID: 851 4427 2113
Kenncode: 004144
Thema des Treffens
Am 27. Juni wurde im französischen Nanterre der 17-jährige Nahel M. aus rassistischen Motiven von der Polizei erschossen. Seitdem regen sich im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele der Protestierenden sind Jugendliche, die erkannt haben, dass das rassistische System nicht zu überwinden ist, indem wir an Untersuchungskommissionen des bürgerlichen Staats appellieren. Neben Demonstrationen finden auch Angriffe auf öffentliche Gebäude, die den französischen Staat symbolisieren, statt. So wurden in der Woche nach Nahels Ermordung rund 150 Rathäuser oder andere Verwaltungsgebäude angezündet oder anderweitig beschädigt. Der französische Staat reagiert darauf mit einem massiven Polizeiaufgebot und einem Feuerwerksverbot, da vermutet wird, dass am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli die Proteste weiter eskalieren könnten.
Wir sprechen bei der Situation in Frankreich, wo die angespannte Stimmung nach der Rentenreform im März 2023 weiter hochkocht, von einer Revolte. Zuletzt konnten wir eine solche Situation in Frankreich 2018 anlässlich der Gelbwesten-Bewegung beobachten. Auch weist die aktuelle Bewegung gegen Polizeigewalt große Ähnlichkeiten mit der Revolte der Pariser Vorstadtjugend nach dem Tod von zwei migrantischen Jugendlichen im November 2005 auf. Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen damals und jetzt? Welche Aufgaben bedeutet dies für die internationale revolutionäre Linke? Wie lassen sich Lehren aus Frankreich auf Deutschland übertragen?
In Deutschland sind wir momentan mit vielen Problemen konfrontiert. Die Ampel-Regierung hat mittlerweile ihr pseudo-soziales Antlitz fast komplett abgelegt und investiert immer mehr in die innere und äußere Aufrüstung der Polizei und Bundeswehr. Derweil werden an vielen Orten Krankenhausstationen geschlossen oder sind von Schließungen bedroht, wie zuletzt die geburtsmedizinische Station in Sonneberg. In München-Neuperlach konnte die Schließung des Kreißsaals durch einen erfolgreichen Arbeitskampf vorerst aufgeschoben werden. Auch im Sozial- und Erziehungsdienst wird massiv gekürzt. Die Berliner Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben angekündigt, dass ihnen in Zukunft aufgrund des Sparkurses der neuen Berliner CDU- und SPD-Regierung jährlich bis zu 22,8 Millionen Euro für Soziales fehlen werden, allein um den Status quo zu halten.
Die Gewerkschafterin und KGK-Redakteurin Inés Heider, die als Schulsozialarbeiterin an einer Berliner Schule arbeitet, rief ihre Kolleg:innen in einer Rundmail dazu auf, gemeinsam an einer Kundgebung gegen die Kürzungen des Berliner Senats teilzunehmen. Dafür wurde sie außerordentlich und fristlos gekündigt, da ihre Aktion zu schlechten Beziehungen des Trägers mit dem Berliner Senat führen könne. Weder Inés, noch wir, nehmen diese Kündigung kampflos hin. Auch ihre Gewerkschaft, die Junge GEW, steht solidarisch hinter Inés und hat bereits eine Petition gestartet, um die Kündigung rückgängig machen zu lassen. Wir wollen bei unserem Treffen sowohl eine politische Antwort auf das Kürzungsprogramm der Regierung überlegen als auch praktische Schritte zur Solidaritätsarbeit mit Inés planen.
Der Kampf gegen die Kürzungen der Regierung findet vor dem Hintergrund eines lähmenden Fachkräftemangels in Deutschland statt. In fast jedem sechsten Beruf fehlt es an qualifizierten Arbeiter:innen. Besonders betroffen sind unter vielen technischen Branchen vor allem Berufe im sozialen, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Es fehlt dort an Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagog:innen, Lehrer:innen und Pfleger:innen. Alles Berufe, die nun auch von der Sparpolitik der Regierung betroffen werden. Schätzungen zufolge könnten bis 2035 bis zu sieben Millionen Fachkräfte fehlen. Die Strategie der Bundesregierung, um diesen massiven Mangel zu bekämpfen, sieht die vermehrte Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland vor. Dafür sollen die Hürden für die Einwanderung abgebaut werden, während gleichzeitig die Festung Europa für ungebetene Flüchtlinge aus Kriegsgebieten immer tödlicher wird. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für solche migrantischen Arbeitskräfte sind in Deutschland mehr als prekär: Unsicherer Aufenthaltsstatus, häufig schlechtere Bezahlung, oft unerhörte Arbeitsbedingungen, überfüllte Wohnheime, in denen die Menschen, vom Rest der Gesellschaft abgeschottet werden sollen, die Suche nach Deutschkursen ist häufig Privatsache. Außerdem mehrt sich in letzter Zeit die rassistische Hetze aus AfD und CDU Richtung. Wir müssen also sowohl für Offene Grenzen als auch gegen die wachsende Gefahr von rechts kämpfen und brauchen ein Programm für die Gleichberechtigung migrantischer Arbeitskräfte.
Diese Themen wollen wir auf unserem nächsten bundesweiten Treffen von KGK Workers am 18. Juli um 18 Uhr diskutieren. Das Treffen findet online per Zoom statt. Wir freuen uns auf euch!
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