17.000 Post-Kolleg:innen streiken für 15 Prozent mehr Lohn
Auch 2023 gehen die Tarifrunden munter weiter. Den Anfang machen die Kolleg:innen bei der Post. Doch auch politisch ist einiges in Bewegung.
15 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten. So lautet die Hauptforderung von ver.di bei der Deutschen Post. Diese Forderung ist die höchste, mit der die Beschäftigten in den letzten Tarifrunden reingegangen sind. Mehr als berechtigt, angesichts der Rekordgewinne, die die Post Jahr für Jahr einfährt und von denen bei den Kolleg:innen nicht viel ankommt. So war 2020 mit einem operativen Ergebnis von acht Milliarden schon Rekord, 2021 wurde das noch einmal mit 8,4 Milliarden Euro getoppt. Und es gibt keinen Grund zu glauben, dass das 2022 anders gelaufen wäre. Denn die Deutsche Post ist längst ein weltweiter Logistikriese. Dazu kommt, dass die Arbeitsbelastung von Beschäftigten bei der Post durch die Pandemie immer stärker gestiegen ist.
Nachdem die Tarifrunde am 19. Januar gescheitert ist, hat ver.di nun zum Warnstreik am Donnerstagabend und ganztägig am Freitag aufgerufen. 16.700 Beschäftigte folgten laut ver.di dem Streikaufruf. Die Deutsche Post betreibt 82 Briefzentren, 38 Paketzentren und zwei internationale Postzentren in Deutschland. Alle 38 Paketzentren und ein Großteil der 82 Briefzentren werden bestreikt. Dies führt auf jeden Fall zu einigen Verspätungen im Betrieb, rund ein Drittel aller Pakete sind betroffen. „Es wird natürlich zu Verzögerungen kommen, allein durch die Menge der Pakete, die betroffen sind“, sagte ein Post-Sprecher. Weitere Streiks in den kommenden Tagen sind ebenfalls angekündigt, bis am 8. Februar die nächste Tarifrunde beginnen soll.
Die Beschäftigten der Post haben bereits einmal gezeigt, dass kämpfen sich lohnen kann. 2015 hat die Deutsche Post mehrere Dutzend DHL Delivery GmbHs ausgegliedert, bei denen Beschäftigte zu viel schlechteren Bedingungen beschäftigt werden konnten. 2019 musste die Post dieses Outsourcing unter dem Druck der Beschäftigten wieder weitgehend beenden.
Auch im Öffentlichen Dienst stehen zu Beginn des Jahres Streiks an. Beschäftigte der Bundesverwaltung, Krankenhausbeschäftigte, Erzieher:innen usw. gehen mit einer Lohnforderung von zehn Prozent in die Auseinandersetzung. Gerade so ein Inflationsausgleich, sollte die Forderung so durchgesetzt werden können. Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten der Berliner Krankenhausbewegung mit einer weitaus höheren Forderung in die Tarifrunde gehen wollten. Mehrere Millionen Beschäftigte sind davon betroffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Grippewelle, die sich mit der Corona-Welle mischt und die Kliniken einmal mehr vor große Belastungen stellt, kommt dieser Tarifrunde nicht nur gewerkschaftliche Bedeutung zu, sondern eben auch politische. Denn die Pläne der Ampel-Koalition und besonders von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind alles andere als vielversprechend für die Pflege und alle Beschäftigten im Krankenhaus. Die DRGs sollen nicht abgeschafft werden, sondern lediglich etwas angepasst. Auch die neuen, angekündigten Regelungen zur Personalbemessung (PPR 2.0) klingen auf dem Papier zwar gut. Doch am grundsätzlichen Problem des Personalmangels ändert das rein gar nichts. Denn was helfen Regeln, wenn es gar nicht genug Beschäftigte gibt, die die Stationen besetzen können? Zu allem Überfluss führt die Ökonomisierung des Gesundheitssystem schon seit Jahren für eine medizinische Unterversorgung in bestimmten Regionen Deutschlands. Der aktuelle Kampf in München um den Kreißsaal in Neuperlach steht symbolisch dafür. Deshalb ist es zentral, auch in der Tarifrunde diese politischen Forderungen aufzuwerfen und die Tarifrunde zu einem Kampf gegen die Politik der Regierung zu machen.
Die Bedeutung dieser Tarifrunden für die Lebensbedingungen vieler Menschen könnte angesichts der Krise kaum größer sein. Denn dass Ergebnisse (im guten wie im schlechten) auch eine Signalwirkung in andere Sektoren haben können, hat sich immer wieder gezeigt. Beispielsweise haben die Bosse in der Metall- und Elektroindustrie im letzten Jahr versucht, das vereinbarte Ergebnis in der Chemieindustrie durchzusetzen. Keine Tariferhöhungen, nur eine Einmalzahlung, ganz ohne Streiks. Dass sie damit nicht durchgekommen sind, ist vor allem dem Druck der Kolleg:innen zu verdanken, die bereits in der Pandemie Nullrunden hinnehmen mussten. Die IG Metall-Führung hat sich zwei Jahre lang auf einen Burgfrieden eingelassen, in der Chemie haben sie es wieder geschafft die Kolleg:innen mit Einmalzahlung abzuspeisen.
Streiken gegen Inflation und Krise
In den kommenden Tarifrunden ist es deshalb zentral, dass alle Beschäftigten über die Führung der Tarifrunden und der Streiks selbst entscheiden. Denn die Forderungen bei der Post und im Öffentlichen Dienst sind mehr als angemessen und können wichtige Beispiele für andere Sektoren setzen. Doch nur, wenn wir es schaffen, dass die ver.di-Führung sich nicht auf schlechte Kompromisse mit der Regierung einlässt. Die Berliner Krankenhausbewegng hat es bereits vorgemacht. Dort gab es bereits im Herbst letzten Jahres Versammlungen zur Diskussion über die Forderungen. Diese demokratischen Strukturen müssen aufrechterhalten und auch in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden. Nur wenn jedes Verhandlungsergebnis mit den Kolleg:innen diskutiert wird, wenn die Tarifkommissionen an die Entscheidungen von Versammlungen von Beschäftigten gebunden sind, kann der Kampf die notwendige Schlagkraft entfalten.
Die Ampel-Koalition hat bereits gezeigt, wie sie auf die aktuelle Krise reagiert. Um größere Unzufriedenheit abzufedern, hat die Ampel bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Die 300 Euro Energiepauschale, die Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember sind nur zwei Beispiele. Ausreichend ist das nicht, um die Verarmung vieler Menschen zu verhindern. Die Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung mit der aktuellen Regierung spricht dabei durchaus Bände. Klar ist aber, dass wir uns nicht darauf verlassen können und wirkliche Verbesserungen der Situation nur durch unseren Kampf passieren können. So ist vielleicht der heiße Herbst 2022 ausgeblieben, eine Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise 2023 kann aber durchaus auch zu einer Zuspitzung des Klassenkampfes in Deutschland führen.
Berichte von deinem Streikposten
Um kämpferischen Kolleg:innen eine Stimmen zu geben, wollen wir unsere Zeitung für die Streiks öffnen. Wenn du bei der Post arbeitest und dich gerade am Streik beteiligst, dann schicke uns gerne einen kurzen Bericht über den Streikposten, gerne auch mit Fotos und persönlichen Eindrücken. Kontakt per Mail unter info@klassegegenklasse.org
