150 Menschen diskutieren über die Zukunft von DW Enteignen
Am Dienstag kamen im SO36 um die 150 Menschen zusammen, um unter dem Motto: „DWE, linkes Erfolgsprojekt oder Scheitern am Parlamentarismus”, über die zukünftige Strategie der Kampagne im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu debattieren.
Auf dem Podium saßen Vertreter:innen von DW-Enteignen, von der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding und der anarchistischen Organisation Perspektive Selbstverwaltung. Unter den beiden Organisationen und im Publikum war eines klar; so wie es bisher läuft, darf es nicht weitergehen!
Insbesondere wurde kritisiert, dass man sich hinhalten ließ vom Senat und künftig nicht mehr auf die Expert:innenkommission oder die Durchsetzung durch das Parlament vertrauen dürfe. Stattdessen wurden auch Verbindungen zu Streiks und Gewerkschaften aufgemacht, es wurde die Situation in Frankreich als positive Referenz genutzt, weil dort hunderttausende gegen die Klassenjustiz kämpfen. Es kamen unterschiedlichste Ideen zum Ausdruck, von langfristiger Basisarbeit in Mieter:innen-Initiativen, über ein gesetztes Ultimatum wie bei der Krankenhausbewegung, bis hin zur Verstärkung von aktionistischen Ansätzen in Form von Besetzungen oder zivilem Ungehorsam.
Es ist ein Fortschritt, offen über die unterschiedlichen linken Strategien zu diskutieren und es ist genauso gut zu sehen, wie viele Menschen Illusionen in den bürgerlichen Staat verloren haben und offen für andere spezifisch antikapitalistische Ideen sind. Genau daran müsste die Kampagne anknüpfen, durch die Kooptierung des Senates mithilfe der Expert:innenkommision wurde der Kampagne ihre Dynamik genommen. Doch die Leute sind heiß, Mieten werden weiterhin teurer und die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst. Die Strukturen der Kampagne sind weitestgehend ohne Aufgabe, während ihre Führung mit dem Senat verhandelt.
Nun, da es unter der CDU-Regierung auch aus der Perspektive von DWE keine guten Umsetzungschancen gibt, steht die Kampagne vor einem Dilemma, welches von Anfang an vorhersehbar war. Die Enteignung wird am Parlament scheitern, aber was dann? Es bedeutet zumindest nicht, dass wir als Kampagne, als Mieter:innenbewegung, als organisierte Linke usw. scheitern müssen. In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, tiefer über die Strategie zu diskutieren, die es für eine Enteignung braucht. Als Klasse gegen Klasse stehen wir diesem Prozess offen und hoffen, mit unserer Strategie in kommenden Kämpfen und Diskussionen einen Beitrag leisten zu können.
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen!
