14./15.1.2023: 15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?

Im Oktober veröffentlichten wir, Dutzende (zum Teil ehemalige) Linkspartei- und Solid-Mitglieder, eine Erklärung für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid. Darin kündigten wir die Organisierung einer Konferenz zur Bilanz der Linkspartei 15 Jahre nach ihrer Gründung an: “Wir werden einen Schlussstrich ziehen und über den Aufbau einer unabhängigen revolutionären sozialistischen Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, LGBTQIA+ und Migrant:innen diskutieren.” Seitdem haben sich weitere Aktivist:innen innerhalb und außerhalb von Solid und der Linkspartei dem Aufruf angeschlossen.

Am 14. und 15. Januar 2023 ist es nun soweit. Unter dem Motto “15 Jahre Solid und Linkspartei: Welche Organisation für den Klassenkampf?” findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin-Friedrichshain eine Konferenz statt, um angesichts von Inflation und Krise, anhaltendem Ukrainekrieg und Klimakatastrophe über die Aufgaben von Revolutionär:innen und einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid zu diskutieren.

Vier zentrale Themen werden die Konferenz bestimmen:

• Welche Antwort muss die Linke auf die fortgesetzte Inflation, Krise, Krieg und Klimakatastrophe geben?
• Wie können wir angesichts des Scheiterns von Linkspartei und Solid eine revolutionäre sozialistische Linke aufbauen?
• Welche Rolle spielt die Arbeiter:innenklasse im Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten?
• Welche Organisation brauchen wir im Kampf für den Sozialismus?

Denn während die Ampelregierung eine völlig unzureichende Antwort auf die Inflation gibt, will sie zugleich Deutschland in eine der größten Militärmächte des Planeten verwandeln, um die Interessen des deutschen Kapitals auf der ganzen Welt auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Wir können nicht länger abwarten und zusehen, wie unsere Zukunft und die des Planeten zerstört wird. Ohne sichtbare und glaubwürdige Alternative von links, die sich der Krisen- und Kriegspolitik des deutschen Imperialismus entgegenstellt, ist die Gefahr groß, dass nationalistische und rechtsextreme Kräfte die aktuellen Proteste demagogisch vereinnahmen. Tatsächlich versuchen AfD, “die Basis”, Compact und andere ultrarechte Kräfte schon jetzt, in den aufkommenden Demonstrationen immer stärker den Ton anzugeben. Dass sie eine solche Stellung erlangen konnten, liegt in nicht unwesentlichem Maße an der Linkspartei. Denn nicht nur ist sie in den vergangenen Jahren in zentralen Fragen wie dem Pandemiemanagement oder der Haltung zur NATO und zu Wirtschaftssanktionen im Ukrainekrieg auf die Linie der Regierung eingeschwenkt. Sondern insbesondere in Ostdeutschland, wo die rechten Kräfte besonders stark sind, ist sie seit 15 Jahren – und noch länger, nimmt man ihre Vorgängerin PDS als Maßstab – als Regierungspartei für Kürzungen in Bildung und Gesundheit, Outsourcing, Abschiebungen und Polizeigewalt selbst mit verantwortlich.

In dieser Situation ist es zuallererst notwendig, ein Notfallprogramm gegen Inflation, Krise, Krieg und Kilmakatastrophe aufzustellen und mit einem Bündnis von Gewerkschaften, linken und sozialen Organisationen starke Mobilisierungen auf der Straße zu organisieren. Ein solches Programm muss von sofortigen Preisstopps für Energie, Lebensmittel und Mieten sowie einer automatischen Anpassung von Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen an die Inflation ausgehen, finanziert durch hohe Steuern auf Gewinne und Vermögen. Die Geschäftsbücher der Konzerne müssen offengelegt werden, damit ihre Gewinnabsichten aufgedeckt werden können und die Preise am realen Bedarf ausgerichtet werden können. Es braucht die entschädigungslose Verstaatlichung des Energiesektors unter Arbeiter:innenkontrolle, in der Perspektive der Verstaatlichung der wichtigsten Industrien und des Bankensektors. Zugleich muss ein Notfallprogramm sich auch den Kampf gegen die Klimakatastrophe vornehmen, gegen die beispiellose Aufrüstung des deutschen Imperialismus, die Sanktionen und die Vorbereitungen zukünftiger Kriege, ebenso die Streichung der Schulden der abhängigen Länder. Angesichts der wachsenden humanitären Katastrophe der Kriege sowie der erzwungenen Migration durch die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise braucht es die bedingungslose Aufnahme und volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten – inklusive der russischen Kriegsdeserteur:innen – und ein Ende aller Abschiebungen.

All dies kann nur ein erster Schritt sein für eine andere – sozialistische – Wirtschaftsform, die mittels Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle nach den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Gesellschaft ausgerichtet ist.

Für uns ist klar, dass die gesellschaftliche Kraft, die ein solches Programm umsetzen kann, die Arbeiter:innenklasse ist. Sie hat die Kraft, das Kapital durch Streiks und Blockaden erheblich zu schwächen und letzten Endes ein Ende des Kapitalismus zu erkämpfen. Die Spitzen der Gewerkschaften wollen aber lieber mit den Unternehmen und dem Staat zusammenarbeiten, als die Arbeiter:innenbewegung gegen die Regierungspolitik und das Kapital zu mobilisieren. Diese erzwungene Passivität gilt es zu durchbrechen und einen Kampf­plan zur Verteidigung der Lebens­bedingungen der arbeitenden Mehrheit und zur Konfrontation mit der imperialistischen Politik der „Fortschrittskoalition”, der EU und der NATO durchzusetzen. Das Programm und die Strategie der Linkspartei und der Linksjugend Solid sind einer solchen Perspektive entgegengesetzt. Ihre Strategie besteht darin, an die Regierung des bürgerlichen Staats zu gelangen und die kapitalistische Misere mitzuverwalten.

Dieser Misere wollen wir uns nicht länger unterordnen. Als Jugendliche haben wir die gesamte politisch bewusste Zeit unseres Lebens nur in der Krise gelebt. Eine Krise, die im Kapitalismus nicht beendet werden kann und die unseren Planeten zerstören wird, wenn wir es zulassen. Im Gegensatz zu denjenigen, die ihr Vertrauen in Parteien des geringeren Übels setzen, weil sie sich nicht vorstellen können, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, oder die in politische Resignation verfallen, sagen wir: Wir können und müssen die Zukunft selbst in die Hand nehmen, in jeder Schule, jeder Uni, jedem Betrieb. In jeder Stadt, in jedem Land. Wir wollen eine große antikapitalistische und revolutionäre Jugend aufbauen, als Teil einer revolutionären Organisation der Arbeiter:innenklasse.

Eine Organisation, die nicht einfach in anderen Worten dasselbe lauwarme Programm vorschlägt wie die Linkspartei, das die Interessen und Profite der Kapitalist:innen nicht entscheidend berührt. Wir haben genug von der Logik des „geringeren Übels“, um die Perspektive weiterer Regierungsbeteiligungen zu rechtfertigen. Der Reformismus der Linkspartei und der Gewerkschaftsbürokratien führt uns nicht Schritt für Schritt zu einer besseren Gesellschaft, wie er verspricht, sondern in die sichere Niederlage. Wir sind nicht der Meinung, dass wir beim Kampf um Reformen, die unser Leben in der kapitalistischen Misere erträglicher machen, stehen bleiben müssten, weil alles andere utopisch sei. Im Gegenteil: Utopisch ist zu glauben, dass der Kapitalismus für uns einen Ausweg aus Krisen, Krieg und Klimakatastrophe bieten kann. Wir wollen deshalb eine Organisation aufbauen, die sich den Sturz des Kapitalismus vornimmt. Eine Organisation, die sich in den Betrieben, Schulen und Universitäten aufbaut, anstatt auf Minister:innenposten zu hoffen. Dafür zentral ist ein Programm, welches die Enteignung der Großkapitalist:innen fordert, da sich dadurch viele gesellschaftliche Probleme wie zu hohe Mieten oder niedriger Lohn lösen ließen, in der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung und der sozialistischen Revolution.

Eine solche revolutionär-sozialistische Perspektive ist für uns auch untrennbar mit einer Abrechnung mit dem Stalinismus und all seinen Varianten verbunden. Unser Sozialismus hat nichts gemein mit dem bürokratischen Regime des sogenannten Realsozialismus. Im Gegenteil sind wir davon überzeugt, dass nur eine sozialistische Planwirtschaft, die auf der breitestmöglichen Demokratie der Arbeiter:innen beruht, die sich in Räten organisieren, einen Ausweg aus den unzähligen Krisen zeigen kann, die uns der Kapitalismus anbietet.

Wir laden alle aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Linkspartei und Solid, sowie alle Einzelpersonen und Organisationen innerhalb und außerhalb der Linkspartei, die einen Bruch mit dem Reformismus vorantreiben wollen, dazu ein, an der Konferenz teilzunehmen und mit uns über die strategischen Lehren aus dem Scheitern der Linkspartei zu diskutieren. Wir wollen für den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Organisation, die ihr strategisches Zentrum im Klassenkampf verortet, kämpfen, damit die Arbeiter:innen und die Jugend eine revolutionäre Antwort auf die Krise des Kapitalismus geben können. 

Wann? 14./15. Januar 2023

Wo? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Die Anmeldung ist geschlossen, da wir die Kapazitätsgrenze erreicht haben.

Kontakt: Schreibt uns eine Email oder kontaktiert uns auf Twitter oder Instagram.

Vorläufiger Ablaufplan

Freitag, 13.1. 18 Uhr: Barabend

Samstag, 14.1.

10:00 Check-In

11:00-12:30 Auftaktpodium: Warum brechen? Warum diese Konferenz?

13:00-14:30 Workshop-Slot I

14:30-15:30 Mittagessen

15:30-17:00 Workshop-Slot II

17:30-19:30 Abschlussdebatte

Sonntag, 15.1.

Gemeinsamer Block bei der LLL-Demonstration

Vorläufiger Workshop-Plan

• Internationale Beispiele zum Weg zu einer revolutionären Partei
• Wie bauen wir angesichts #LinkeMeToo eine feministische Organisation auf?
• Wie wollen Revolutionäre in den Gewerkschaften kämpfen?
• Wie bauen wir eine revolutionäre Jugend auf?
• Klimakrise: Green New Deal oder Enteignung?
• Soziale Krise & Inflation: Welche Kraft kann eine Antikrisenbewegung aufbauen?
• Bürokratie, Parlamentarismus, Wahlen und Reformismus
• Imperialismus und Krieg

Debattenbeiträge

Zur Vorbereitung der Konferenz wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

• Inflation
• Jugend
• Linkspartei
• Revolutionärer Bruch
• Solid