13 Prozent bei Wahlen in Argentinien: Revolutionäre Ideen sind massentauglich
Bei der Wahl in der argentinischen Provinz Jujuy bekam die Front der Linken, angeführt von Alejandro Vilca, einem indigenen Müllmann von der PTS (Schwesterorganisation von Klasse gegen Klasse) 13,38 Prozent der Stimmen. Ein historischer Erfolg für die revolutionäre Linke.
Am Sonntagabend wurde auf der offiziellen Website Provinz Jujuy bekannt gegeben, dass Alejandro Vilca als Kandidat für das Amt des Gouverneurs der FITU (Front der Linken und Arbeiter:innen-Einheit), das wohl beste Ergebnis bei einer Gouverneurswahl seit 1983 erzielte, sich als dritte Kraft konsolidierte und 13,38 Prozent der bis dahin ausgezählten Stimmen erhielt. In der bevölkerungsreichen Provinzhauptstadt San Salvador belegte unser Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Gastón Remy, den zweiten Platz und übertraf den Kandidaten des Peronismus (16,74 Prozent zu 12,36 Prozent) um fast fünf Prozentpunkte. Diese historischen Ergebnisse bedeuten einen Anstieg von 350 Prozent seit den letzten Gouverneurswahlen im Jahr 2019, als die Wahlfront der Linken 3,13 Prozent der Stimmen gewann.
Jujuy zeigt, dass es nicht unbedingt die Rechte ist, die wächst, wenn es eine politische Alternative gibt, die einen Ausweg von einer linken Perspektive ausgehend entwickelt und vorschlägt. So dass es die Arbeiter:innenklasse ist, die mit ihrer Organisation und ihrem Kampf die Führung übernimmt, um die IWF-Maßnahmen zu besiegen und ein Programm der Arbeiter:innen, der Jugend und der unterdrückten Sektoren durchzusetzen, damit die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen.
Dieses Ergebnis hat einen doppelten Wert, wenn man bedenkt, das es zahlreiche Fälle von Betrug bei der Wahl gab, welche von der Front der Linken, aber auch sozialen Organisationen, Gewerkschafter:innen, Künstler:innen, sowie nationalen Menschenrechtsaktivist:innen angeklagt wurden. Anwält:innen der FITU, welche den Verlauf der Wahl prüfen sollten, wurden in vielen Fällen daran gehindert, ebenso existieren zahlreiche Berichte, wo Stimmen für die Linke nicht gezählt bzw. vernichtet wurden. Außerdem sind die Hindernisse der bürgerlichen Demokratie wie bspw. fehlende kostenlose Werbeflächen oder der Zwang, die Kosten für den Druck von Stimmzetteln zu tragen, zu beachten. Trotzdem stand am Ende ein starkes Ergebnis.
In den letzten Wochen wurde eine enorme militante Kampagne entwickelt, die mit der Kraft und Überzeugung der Genoss:innen unserer Schwesterorganisation, der PTS, als Teil der FITU, und anderen Kräften durchgeführt wurde. Die gegenwärtige Krise in Argentinien mit über 100 Prozent Inflation, macht einige grundlegende Maßnahmen erforderlich, wie die Anpassung der Renten, Löhne und Sozialleistungen an die Teuerungen. Die Front der Linken ist die einzige Kraft, die ein Programm vorlegte, damit die gegenwärtige Krise nicht auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt, sondern von den Reichen bezahlt wird. Ihnen gegenüber standen die großen politischen Apparate des Peronismus und der Mitte-Links Koalition (Radicalismo), welche die Provinz seit Jahren mitregieren und sich bei der Wahl zusammengeschlossen haben, um mehrere Manöver gegen die Linke durchzuführen.
Der Peronismus nahm an dieser Wahl teil, aufgeteilt in drei Listen. Wenn man alle Listen des Peronismus zusammenzählt, nähern sie sich 32 Prozent der Stimmen. Der Prozentsatz ist etwa 11 Punkte niedriger als bei den letzten Provinzwahlen im Jahr 2019. Im allgemeinen Szenario muss auch das sehr schlechte Ergebnis der Liberalen betrachtet werden, deren Liste auf gerade einmal 3,2 Prozent kam.
In der kommenden Periode wird sich zeigen, ob die Linke an diese Erfolge anknüpfen kann. Unsere Genoss:innen kandidieren bei der nationalen Wahl für das Präsidialamt mit einem Führungsduo, das von Myriam Bregman und Nicolás del Caño gebildet wurde, und führen große Listen von Arbeiter:innen, Studierenden und den am meisten ausgebeuteten Bevölkerungsgruppen an, innerhalb der einzigen politischen Koalition der Unabhängigkeit und des Kampfes der Arbeiter:innenklasse, der Front der Linken. Als PTS schlagen wir der FITU ein Programm vor, das auch gegen die Ausplünderung Argentiniens durch den Internationalen Währungsfonds vorgeht, mit Versammlungen in Betrieben und Ausbildungsplätzen, in der Perspektive einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung.
