12.000 gegen den Rechtsruck in Berlin
Am Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in Berlin gegen den Einzug der AfD ins Parlament und den Rechtsruck. Der Protest wurde von einem Bündnis aus Linkspartei, Grünen, SPD, Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen organisiert. Die Demonstration war die erste große Mobilisierung gegen die AfD seit der Bundestagswahl.
„Man kann den Rassismus und den Rechtsruck nicht nur auf die AfD reduzieren“, stellte Anna vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor fest. Und tatsächlich ist der Einzug der AfD ein weiterer Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in den letzten Jahren. Tausende Angriffe auf Geflüchtete, dutzende Asylrechtsverschärfungen, Arbeitsverbote und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen haben den Nährboden geschaffen, auf dem die AfD sich aufgebaut hat. Verantwortlich für diese Politik sind die Bundesregierungen aus Union, SPD, Grünen und FDP. Diese Parteien haben aber nicht nur das Asylrecht massiv ausgehöhlt, sondern auch mit Privatisierungen, Lohndumping und der Vereinfachung von Zeit- und Leiharbeit die Rechte von Beschäftigten in Deutschland angegriffen. Die daraus entstehende verstärkte Konkurrenz um Wohnungen und Arbeitsplätze ist die Ursache für die Spaltung der lohnabhängigen Bevölkerung.
Auch wenn die Demonstration mit rund 12.000 Teilnehmer*innen insgesamt ein starker Ausdruck einer Stimmung gegen die AfD war, warfen die Beiträge von Redner*innen doch viele weitere Fragen auf. Immer wieder wurde darum geworben, die „Demokratie“ oder den „Rechtsstaat“ gegen die AfD zu verteidigen. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ ist eine Parole, die regelmäßig über die ganze Demonstration schallte. Doch diese Losung von demokratischer Einheit gegen die AfD verkennt, dass es die herrschenden Parteien sind, die rassistische Gesetze umgesetzt haben und weiter umsetzen werden. So hat die Union erst kürzlich durch die Einigung auf die „Obergrenze“ erste Schritte unternommen, die Flanke nach rechts zu schließen – indem sie selbst nach rechts rücken.
Auch die Grünen, die selbst zu den Protesten aufgerufen haben, können sich in dieser Frage nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Die Partei hat vor allem in Landesregierungen, aber auch im Bundestag fast jede Verschärfung des Asylrechts mitgetragen. Und auch wenn sie die Einigung der Union auf die „Obergrenze“ nicht akzeptieren wollen, kann jedoch aufgrund des Rechtsrucks auch in der Partei bezweifelt werden, dass sie eine „Jamaika-Koaltion“ an dieser Frage scheitern werden lassen.
Auf der Demonstration dominierten sonst vor allem Anhänger*innen der Linkspartei sowie unorganisierte Jugendliche. Hunderte Aktivist*innen machten in einem antifaschistischen Block dabei durch Parolen klar, dass es vor allem der Staat war, der die rassistischen Gesetze der letzten Jahre umgesetzt hat. Diesen Geist müssen wir in die kommenden Jahre mit hineintragen. Besonders die Linkspartei hat gestern gezeigt, dass sie durchaus ein großes Mobilisierungspotential hat.
Die zu erwartenden Angriffe auf die Rechte von Arbeitenden und Geflüchteten durch die neue Jamaika-Koalition machen solche Massenmobilisierungen notwendig. Denn weitere Angriffe der Regierung werden auch verschärfte Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Folge haben, die rassistische Vorurteile innerhalb der Arbeiter*innenklasse weiter schüren können. Deshalb ist es notwendig, dass die Linkspartei im Parlament immer wieder öffentlich gegen die rassistische Politik der AfD Stellung nimmt. Auch Gewerkschaften müssen ihre Basis gegen die Angriffe mobilisieren. Wir müssen den Kampf in unserem Alltag aufnehmen. In Betrieben, in Schulen und Unis brauchen wir selbstorganisierte Komitees, mit denen wir uns rechten Kräften und sozialen Angriffen entschlossen entgegenstellen können.
