11 Euro ab sofort! Die CFM wird wieder bestreikt – aber „eigentlich noch zu lasch“
Die Beschäftigen der Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Freitag wieder in den Warnstreik getreten. An allen drei Campi der Charité legten mindestens 150 Kolleg*innen die Arbeit nieder. Sie forderten die sofortige Erhöhung ihrer Löhne auf elf Euro pro Stunde – als ersten Schritt zu einer Angleichung an den Tarif der Charité.
Freitagmorgen, 10 Uhr, Campus Virchow-Klinikum. 50 Streikende haben sich zu einer Besprechung versammelt. Jemand aus der Tarifkommission fragt in die Runde: „Was haltet ihr denn von unserem aktuellen Vorgehen gegenüber der Geschäftsleitung?“
„Eigentlich noch viel zu lasch.“, heißt es da gleich von einem Streikenden. „Schließlich wird nach 2018 ein siebenstelliger Betrag frei, der nicht mehr an die Privaten gezahlt werden muss. Da sollte doch wohl genug für uns übrig bleiben. Und überhaupt, dass deren Hilfs-Management Millionen wert ist, kann mir doch keiner erzählen.“
„Die Privaten“, das sind die drei Konzerne Vamed, Hellmann und Dussmann, die vor etwas mehr als zehn Jahren zusammen ein Konsortium zur Beteiligung an der CFM gegründet haben. Sie halten 49 Prozent der Anteile und können sich damit gleich auf mehreren Wegen an der ausgelagerten Tochterfirma bereichern. Einer davon ist die sogenannte „management fee“ (Verwaltungsgebühr), die jedem der drei Konzerne jährlich in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gezahlt wird. Dabei fragen sich die Beschäftigten, wofür diese Gebühr überhaupt erhoben wird – schließlich hat die CFM eine eigene Geschäftsführung, die ebenfalls üppige Gehälter kassiert. Ab 2019 werden die privaten Anteilseigner*innen allerdings nicht mehr im Boot sein. Der Aufsichtsrat der Charité hatte im Juli beschlossen, die CFM wieder zu einer hundertprozentigen Tochter zu machen.
Trotz der starken Veränderungen, die damit Ende 2018 vollzogen werden, beharrt die CFM-Geschäftsführung in den aktuellen Verhandlungen darauf, dass ein Tarifabschluss eine Mindestlaufzeit von 31 Monaten haben müsse. Ansonsten soll es keinen „Grundlohn“ von elf Euro geben. Die Streikenden empfinden das als eine Frechheit. Immerhin wurden die elf Euro seit Monaten von Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprochen. Und zwar nicht für irgendwann, sondern spätestens für Dezember 2017, also diesen Monat. Wenn sich Charité und CFM nicht über die Ansagen der Landesregierung und des Aufsichtsrats hinwegsetzen wollen, müssten sie die Lohnerhöhung im Zweifelsfall auch ohne Tarifabschluss zahlen. Wenn sie sich stattdessen weigern, machen sich Müller und die SPD-geführte Koalition in den Augen der Betroffenen endgültig unglaubwürdig.
Die Tarifkommission fordert stattdessen als Kompromiss eine maximale Laufzeit von 13 Monaten für die elf Euro – also von diesem Dezember bis Ende 2018. Spätestens dann soll über weitere Erhöhungen verhandelt werden – schließlich ist das Ziel weiterhin eine Angleichung an den Haustarif der Charité. Dieser orientiert sich eng am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).
Bei der morgendlichen Besprechung werden auch die nächsten Aktivitäten angekündigt: Am Samstag rufen Mitglieder der Tarifkommission der CFM und anderer Landesunternehmen zum Protest beim SPD-Bundesparteitag auf. Ab 8 Uhr wollen sie die Berliner Regierungspartei an ihre Versprechen erinnern und auch auf die bundesweite Dimension von Niedriglöhnen durch Outsourcing hinweisen.
Am Montag wird es dann den nächsten Warnstreik geben. Laut offiziellem Streikaufruf werden sich alle Streikenden ab 8 Uhr am Campus Mitte versammeln. Ab 13.30 Uhr soll es dann eine gemeinsame Kundgebung vor der Aufsichtsratssitzung der Charité geben.
