10,1 Millionen in Kurzarbeit, 308.000 Menschen wurden arbeitslos: Das Armutszeugnis des neoliberalen „Sozialstaats“ im Kampf gegen Corona

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Alle Prognosen der Kurzarbeit und Arbeitslosenzahl, die von Expert*innen getroffen wurden, sind durch die dunkle Realität unserer Zeit vehement zerstört worden: Kurzarbeit für 10,1 Millionen Menschen angemeldet, über 300.000 mehr Arbeitslose im April. Diese so nüchtern präsentierten Fakten sind, im Gegensatz zu den Loben der Kurzarbeit als „soziales Mittel in der Krise“, das Armutszeugnis unserer Zeit.

Die Schwere der gegenwärtigen Coronakrise in der Arbeitswelt hat damit ihren – bisherigen – Höhepunkt erreicht. Der April ist ein Monat, in dem in der Regel die Arbeitslosenzahl zurückgeht. So lässt uns ein kurzer Einblick in unterschiedliche Zeitungen, die momentane Lage besser erfassen: „Arbeitslosigkeit steigt in Bayern um 17,6 Prozent“, „Arbeitslosigkeit in Hamburg auf höchstem Stand seit zehn Jahren“, „Corona-Krise trifft NRW-Arbeitsmarkt mit voller Wucht“.

Logischerweise lässt sich aus den Zahlen herauslesen, dass eine hohe Zahl an Arbeitslosigkeit Teil der „neuen Normalität“ ist. Niemand erfreut sich über diese Tatsache, jedoch erheben sich die Stimmen, die den Versuch wagen, eine gute Bilanz zu ziehen: Sie ziehen den Vergleich mit dem Desaster in den USA, wo in den vergangenen fünf Wochen ca. 30 Millionen neue Arbeitslose erfasst wurden. Dieser beschämende Vergleich ist jedoch unzureichend, um die eigene nationale Situation zu retten. Zum Einen gehen die meisten von einer weiteren Vergrößerung der Arbeitlosenzahl in den kommenden Monaten aus, so z.B. die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer. Zum anderen wird die offizielle Zahl der Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit seit Jahren stark beschönigt: Menschen, die aufstocken müssen, prekär Beschäftigte, Teilzeitarbeiter*innen, die gerne mehr arbeiten würden,  und informelle Arbeitsverhältnisse werden nicht mit einberechnet, obwohl sie einen wichtigen Teil des Arbeitsmarktes ausmachen.

Jetzt gibt es eine Statistik, die gesondert veröffentlicht wird, die aber unter einem „guten Licht“ vermarktet wird: die Kurzarbeit, mit unglaublichen 10,1 Millionen angemeldeten Fällen.

Das heißt: Für jede achte Person in Deutschland – fast jede vierte offiziell erwerbstätige Person – wurde Kurzarbeit angemeldet. Kurzarbeit ist ein wirtschaftliches Instrument, um bei vorübergehender Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit weniger Lohn zu zahlen. Vermeintlich sollen dabei die Arbeitsplätze gesichert werden und dem Arbeitgeber in Krisenzeiten eine stärkere Flexibilität im Einsatz von Arbeitskräften verschaffen.

Diese Flexibilität, von der in den Medien so gut gesprochen wird, hat jedoch einen Klasseninhalt: Wenn Flexibilität bedeutet, dass man am Ende des Monats nicht weiß, wie man seine Miete oder andere Schulden zahlt, dann ist das nichts weiteres als eine Almose. In der Realität bedeutet Kurzarbeit nichts weiteres als eine Abwälzung der Kosten der Krise auf diejenigen, die den gesamten Reichtum unserer Gesellschaft schöpfen. Denn wenn Unternehmen Hunderte Milliarden Euros vom Staat subventioniert bekommen und gleichzeitig diejenigen, die in diesen Betrieben arbeiten, entweder entlassen werden oder einen geringeren Lohn bekommen, geht diese Gleichung nicht auf.

Gegen diese Misere ist es notwendig, eine ganz andere Perspektive aufzumachen: Verbot von Entlassungen und Lohnkürzungen. Verstaatlichung aller Betriebe, die entlassen oder schließen. Diese und weitere Maßnahmen sind Teil eines Notfallprogramms gegen die Pandemie, für das wir heute kämpfen müssen, damit die Kapitalist*innen für die Pandemie-Krise und ihre brutalen Folgen bezahlen.

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