100 Milliarden reichen nicht: Politiker fordern das Dreifache für die Bundeswehr
Roderich Kiesewetter fordert ein 300 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Konsequenzen wären verheerend.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter forderte, dass das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifacht werden solle. Laut ihm sei es „völlig klar“, dass dies benötigt werden würde, da Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden sollte.
In dasselbe Horn stößt Andreas Schwarz, Abgeordneter der SPD, der den Kriegshaushalt der Bundesrepublik sogar dauerhaft von der Schuldenbremse ausnehmen will. Es bräuche laut ihm „mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“““. Auch er meint es also mit der Kriegstüchtigkeit todernst.
Diese Aufrüstungsspirale hat verheerende Folgen. Schon jetzt deutet Deutschland an, was es bedeutet, wenn die Bundeswehr „kriegstüchtig“ ist. Nach fast 20 Jahren Besatzung Afghanistans hinterließ die Bundeswehr ein vollständig verwüstetes Land. Jetzt gerade beteiligt sich Deutschland am Militäreinsatz im Roten Meer, der in Reaktion auf die Störung des Genozids in Gaza durch die Huthis veranlasst wurde.
Auch in Deutschland selbst zieht die Militarisierung massive Konsequenzen nach sich. So betonte Kriegsminister Pistorius, dass in der letzten TV-ÖD-Runde Lohnerhöhungen zugunsten der Aufrüstung geringer ausfallen solle. Schon jetzt gibt es drastische Kürzungen an Unis, im Gesundheitssektor und im sozialen Bereich. Diese würden sich noch enorm verstärken bei einem Sondervermögen von 300 Milliarden Euro.
Gegen diese Pläne braucht es jetzt Mobilisierungen von allen Gewerkschaften und Linken. Außerdem braucht es Versammlungen in allen Betrieben, Schulen und Universitäten, in denen über die Aufrüstung und die daraus resultierenden Kürzungen diskutiert werden kann. Sowohl aktuell die Kolleg:innen im Nahverkehr als auch die Kolleg:innen bei der Bahn, die jeweils laufende Tarifrunden von ver.di und der GDL haben, wären von der durch ein solches Sondervermögen ausgelösten Kürzungspolitik direkt betroffen. Deshalb müssen sich ganz besonders die laufenden, aber auch alle kommenden Tarifrunden, den Kampf gegen die Aufrüstung zentral zum Thema machen.
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