Zehntausende in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine
Am Sonntag demonstrierten in Berlin Mitte wieder zehntausende Menschen gegen die russische Invasion in der Ukraine. Ein Großteil der Demonstration setzte sich für Sanktionen gegen Russland ein. Der klassenkämpferische und antiimperialistische Block stellte sich gegen Putin, aber auch gegen die Sanktionen, Waffenexporte und Kriegsvorbereitungen der NATO-Staaten.
Vom Alexanderplatz bis zum Großen Stern demonstrierten wieder zehntausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Nach Veranstalterangaben waren bundesweit 125.000 Menschen auf der Straße, in Berlin 60.000. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Kirchen und dutzende NGOs. Während die Ablehnung des russischen Einmarsches in der Ukraine universell war, gab es leider erneut – wie schon bei der Großdemonstration vor zwei Wochen mit 500.000 Menschen – viele Stimmen für Sanktionen und zum Teil auch für Waffenlieferungen an die Ukraine, sowohl von der Bühne als auch bei vielen Demonstrant:innen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat in seiner Rede das Kunststück vollbracht, sich gleichzeitig für und gegen Abrüstung auszusprechen. Zwar setzte er sich allgemein für eine internationale Abrüstung ein, rechtfertigte jedoch die aktuellen Aufrüstungspläne wegen der veränderten, internationalen Situation. Zu den Waffenexporten der Bundesregierung schwieg er allerdings komplett. Die Politik der Sanktionen gegen Russland unterstützte Hoffmann explizit.
Dass Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung keine Lösung sein können, bekräftigten hingegen ungefähr 100 Menschen, die dem Aufruf zu einem klassenkämpferischen und internationalistischen Block unter dem Motto “Gegen die Aufrüstung! Nein zum Krieg! Weder Putin noch NATO!” gefolgt sind. Darunter Gewerkschafter:innen von ver.di, der IG Metall, der EVG sowie zahlreiche sozialistische Organisationen wie die Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse, die Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM), die Linksjugend Solid Berlin, Revolution, die Sozialistische Alternative (SAV), die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) und die Rot Feministische Jugend (RFJ). Auch die Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften mobilisierte gegen Aufrüstung und Sanktionen. Lars, Mitglied der EVG und der GAM betonte dort vor dem Bahn-Tower am Potsdamer Platz die Macht, die besonders Bahner:innen haben. Denn auch die Deutsche Bahn transportiert Waffen, genauso wie russische Bahnarbeiter:innen russische Panzer transportieren. Er forderte das Recht in die Waggons schauen zu dürfen und den Transport von Rüstungsgütern abzulehnen.
Unser Genosse Stefan Schneider setzte sich für eine unabhängige Lösung der Arbeiter:innen in der Ukraine ein. Denn weder Putin noch die NATO-Staaten bieten der russischen Bevölkerung ein unabhängige Perspektive. Während Putins Angriffskrieg vor allem Zivilist:innen trifft und bereits über eine Million Menschen zur Flucht gezwungen hat, ist es auf der anderen Seite der Internationale Währungsfonds (IWF), der seit Jahren weitere Privatisierungen im Bankensystem der Ukraine im Gegenzug für Kreditzahlungen fordert. Gleichzeitig nutzt die NATO den Krieg, um die Aufrüstung solange weiter voranzutreiben. Allem voran unsere Bundesregierung, die 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken möchte. Letztlich um die Interessen des deutschen Imperialismus in Zukunft noch stärker militärisch durchzusetzen.
Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir ebenso der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen: Es reicht nicht aus, wie es der DGB tut, die Aufrüstung „kritisch“ zu beurteilen – wir müssen sie auf das schärfste ablehnen! Nein zum 100 Milliarden Euro Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO 2 Prozent Ziel! Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und für die Völker der Welt kommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet.
Die 100 Milliarden werden umso skandalöser, wenn man bedenkt, wie lächerlich wenig Geld die neue Koalition für Pflege und Soziales übrig hat. Trotz zwei Jahren Pandemie und der Überlastung vieler Kolleg:innen.
Dagegen müssen wir schon jetzt damit beginnen, weitere Demonstrationen zu organisieren und in unseren Schulen, Universitäten und Betrieben Komitees aufzubauen, um eine schlagkräftige antiimperialistische Anti-Kriegs-Bewegung aufzubauen.
