10 Schwerverletzte nach Polizeigewalt gegen Palästina-Solidarität auf LL-Demo
Bei einem Angriff der Polizei auf die Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemo in Berlin kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz, mehrere Menschen wurden schwer verletzt.
Die jährliche Liebknecht-Luxemburg- Demo ist ein Ereignis der deutschen, aber auch internationalen Linken. Auch dieses Jahr demonstrierten am Sonntag Tausende anlässlich des 105. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin.
Dabei spielte die Situation in Gaza eine wichtige Rolle. So riefen Organisationen wie Palästina Spricht zu einem Block in Solidarität mit Palästina auf – letztendlich einer der größten Blöcke der Demonstration. Verschiedene Gruppen, darunter wir mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse, zeigten Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den genozidalen Krieg Israels und prangerten die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus an.
Massive Polizeigewalt mit Schwerverletzten
Auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Magdalenenstraße teilte die Polizei die Demonstrantion und nahm einige Personen aus dem Palästina-Block in Gewahrsam. Vor dem Ende der Demo wurde der Palästina-Block zeitweise von allen Seiten eingekesselt, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Den Einsatz begründete sie mit dem Rufen verbotener Parolen. Die Situation mit Palästina-solidarischen Parolen ist undurchsichtig und in der Vergangenheit wurden immer wieder Versammlungen und Demonstrationen angegriffen wegen der Nutzung von Parolen wie „From the river to the sea“. In diesem Fall konnten die Genoss:innen von KGK vor Ort nicht bestätigen, dass Demoauflagen verletzt oder verbotene Parolen verwendet wurden. Es ist also umso deutlicher, dass es sich wohl nur um einen Vorwand für Repression handelte.
Als Reaktion auf die Festnahmen der Polizei kehrten einige der Blöcke des vorderen Teils der Demostation um, um zu unterstützen. Dies nahm die Polizei zum Anlass für weitere Eskalation. Die Polizei schlug auf Demonstrierende ein, und setzte weiter Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
Laut Demo-Sanitäter:innen befinden sich aktuell 15 Menschen im Krankenhaus, 10 davon mit schweren Verletzungen. Dazu gehören unter anderem ein gebrochener Fuß und eine herausgesprungene Kniescheibe. Bei einem der Schwerverletzten handelt es sich um einen 65-jährigen Mann, der von der Polizei umgeschubst und umgerannt wurde, und darauf hin das Bewusstsein verlor. Seine Verletzungen waren deutlich zu erkennen. Er blutete sichtbar unter anderem aus Nase und Mund. Die Polizei weigerte sich, einen Rettungswagen für den Mann zu rufen. Auch hinderte die Polizei mehrere als solche gekennzeichnete Pressevertreter:innen an ihrer Arbeit und griff sie an.
Widerstand gegen den Genozid
Dieser Grad an Repression ist untypisch für eine Gedenkveranstaltung wie die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die in den letzten Jahren weitgehend friedlich verlief. Er zeigt erneut die enge Komplizenschaft zwischen dem deutschen Staat und dem zionistischen Regime. Nicht nur deswegen sind die Übergriffe der Polizei auf Demonstrant:innen und Presse aufs Schärfste zu verurteilen.
Die Reflexe der Demonstrierenden, dem eingekesselten Block zur Unterstützung zu kommen, sind wichtig und lobenswert, besonders in diesem sich zuspitzenden Klima. Auch nach der Demo müssen wir uns für die Freilassung aller Festgenommenen einsetzen und Polizeigewalt vor der Öffentlichkeit aufzeigen. Ebenso müssen wir uns gegen eventuelle Anzeigen oder weiterführende Repressionen stellen. In einem Klima, in dem die AfD mit Ultrarechten und dem Großkapital konspiriert und der deutsche Staat Gelder im Sozialen kürzt und Demos verbietet, dürfen derartige Angriffe nicht ohne Antwort bleiben.
Gegen Polizeigewalt, Repression und Genozid muss Widerstand organisiert werden. Während die aktuelle Kürzungspolitik die Existenz vieler Menschen bedroht, wird Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet, was in Konsequenz zu polizeilichen Gewaltorgien wie heute führt. Anstelle von 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und polizeilicher Aufrüstung braucht es Masseninvestitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit. Dafür braucht es Mobilisierungen von allen Linken und allen Gewerkschaften. Deswegen ist es auch wichtig, dass die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“ aus dem DGB geworfen wird. Der Kampf gegen den Genozid am palästinensischen Volk muss weiter fortgesetzt werden. Ein besonders gutes Beispiel, wie dies funktionieren kann, haben die belgischen Arbeiter:innen gezeigt, die sich geweigert haben, Waffen nach Israel zu transportieren. An ihnen sollten sich auch deutsche Gewerkschaften ein Beispiel nehmen.
In Videos hielt Ferat Ali Koçak, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für DIE LINKE, die Repression auf der Demo fest: (lasse Cookies zu, damit dir das Video angezeigt wird.)
