10. Februar in München: Kundgebung gegen die bayerische Hochschulreform
Während die bayerische Regierung versucht ihre geplante Reform zur unternehmerischen Hochschule schnellstmöglich durchzusetzen, findet sich die Studierendenschaft in einer intransparenten Informationslage wieder. Morgen wird in München gegen die Reform demonstriert.
In zahlreichen Whatsapp- und Telegram-Gruppen kursieren unterschiedlichste Informationen zu dem Stand der Reform. Die Information von Studierenden aus der Akademie der bildenden Künste, dass die Deadline des Bildungsministeriums für Kritiken oder Wünsche zum Entwurf von Ende Februar auf heute verschoben wurde, wurde von der Landes-Asten-Konferenz als Gerücht bezeichnet. Ob diese Information richtig ist oder nicht, ist noch unklar, aber der politische Versuch der LAK, das Gespräch mit der Regierung zu suchen und auf jeglichen Widerstand zu verzichten, sagt viel aus über die Rolle dieser “Studierendenvertretung”. Termin hin oder her, zeigt dieser Zwischenfall in welch intransparenter Informationslage sich die bayerische Studierendenschaft befindet.
In einer völlig heuchlerischen Art und Weise versucht die Regierung aktuell mit YouTube FAQs darauf Antworten zu liefern. Der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Siebler versucht in einem digitalen Kreuzzug sein Eckpunktepapier als ein vielversprechendes Zukunftsprojekt zu verkaufen. Er wolle den Studierenden und Beschäftigten, die eine unternehmerische “Kreativität” vorweisen alle Ressourcen zur Verfügung stellen.
Es ist nicht nur so, dass die Regierung die Hochschulen stärker in den Markt einbinden möchte, sondern sie ist sogar so unverschämt, diesen Prozess mitten in der Pandemie als einen Erfolg für alle zu verkaufen. Statt darüber zu sprechen ob und wie die Online-Lehre das Leben und die Psyche von Millionen junger Menschen trifft, setzen sie lieber auf einseitigen Monolog und eine schnelle Durchsetzung der Reform.
Gegen diese rücksichtslose Handhabung soll morgen in München eine Kundgebung stattfinden. Der Protest manifestiert sich also erneut auf den Straßen, was ein enorm wichtiger Schritt ist. Weltweit finden aktuell Studierendenproteste statt, wie in Griechenland, der Türkei oder in Frankreich, von denen wir lernen können. Die Reform und der Kampf dagegen muss aber in mehreren Hinsichten kontextualisiert werden. Einerseits stellt sie eine Weiterführung der neoliberalen Angriffe auf die Bildung dar, der mit der Bolognareform seinen größten Ausdruck gefunden hat. Andererseits findet dieser Angriff in einer weltweiten Pandemie statt und offenbart damit die völlig verkehrte Logik der Regierung: Während wir Studierende unsere Jobs, wie hunderttausend andere Menschen, verlieren, das Studium abbrechen müssen oder durch die Einzel-Einsperrung in Depressionen verfallen, will die Regierung bis zum Sommer die Reform im Landtag verabschieden.
Kundgebung in München
Dagegen gehen wir am Mittwoch den 10.02 auf die Straße. Um 18:00 Uhr versammeln wir uns (natürlich mit Masken und Sicherheitsabstand) am Salvatorplatz, um zu zeigen, dass wir es nicht zulassen werden, die Hochschulen zu kommerzialisierten Orten der Profitgewinnung zu machen!
Auch über diese Kundgebung hinaus müssen wir uns als Studierende und Beschäftigte der Hochschulen organisieren. Es geht uns aber nicht nur darum diese Reform zu verhindern, wir wollen auch die Hochschulen wie sie jetzt sind revolutionieren. Es braucht Vollversammlungen mit dem Recht über die Verfassung (ob die Reform durchgesetzt werden sollte oder nicht) und Zukunft der Uni zu entscheiden. Bei diesen Vollversammlungen sollen sich all diejenigen, die an den Hochschulen arbeiten und studieren in demokratischen Diskussionen darüber austauschen können, wie wir die aktuelle Krise bewältigen und die Reform abschlagen wollen!
