Eine Million Stimmen für eine sozialistische Alternative gegen den Rechtsrutsch
// ARGENTINIEN: Trotz eines überraschend starken Rechtsrucks bei den Präsidentschaftswahlen erhält die Front der Linken und der Arbeiter*innen 800.000 Stimmen und bei den Parlamentswahlen eine Million Stimmen. Der Kandidat der regierenden Front für den Sieg, Daniel Scioli, und der Kandidat der PRO, Mauricio Macri, gehen in die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt. Die FIT ruft dazu auf, bei der kommenden Stichwahl ungültig zu wählen. //
„Der Kirchnerismus hat Macri mit einem rechten Kandidaten den Weg bereitet.“ So fasste Nicolás del Caño, Präsidentschaftskandidat der Front der Linken und der Arbeiter*innen (Frente de Izquierda y de los Trabajadores, FIT) in einem ersten Interview nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag in Argentinien das zentrale Ergebnis des Wahlabends zusammen. In einer für fast alle Analyst*innen überraschend engen Wahl erhielt Daniel Scioli, der Kandidat der aktuellen Regierungspartei von Präsidentin Cristina Kirchner, Front für den Sieg (Frente para la Victoria, FpV), knapp 37 Prozent der Stimmen, während der bisherige rechte Regierungschef der Hauptstadt, Mauricio Macri, auf über 34 Prozent der abgegebenen Stimmen kam. Damit wird es nun zu einer Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten kommen. Im Vorfeld der Wahlen war über die Möglichkeit einer Stichwahl zwischen Scioli und Macri bereits spekuliert worden, doch mit einem derartigen Kopf-an-Kopf-Rennen hatte niemand gerechnet.
Del Caño, führendes Mitglied der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (Partido de Trabajadores Socialistas, PTS) in der FIT, erklärte: „Diese Verschiebung der politischen Landschaft nach rechts ist das Resultat des politischen Kurses, den die Regierung [in den letzten Jahren, A.d.Ü.] eingeschlagen hat. […] Der Kirchnerismus wählte einen rechten Kandidaten aus, der ein politisches Kind der [neoliberalen, A.d.Ü.] Menem-Ära ist und vor einigen Tagen ein Kabinett vorstellte, welches ohne Probleme auch von Mauricio Macri hätte angekündigt werden können.“
Trotz dieses Rechtsrucks erlangte die FIT bei den Präsidentschaftswahlen 800.000 Stimmen und konnte damit ihr sehr gutes Resultat aus den Vorwahlen wiederholen. Bei den Wahlen zum Mercosur-Parlament erreichte die FIT mit der Kandidatin Andrea D’Atri (PTS) mehr als 900.00 Stimmen und sogar eine Million Stimmen bei den Parlamentswahlen. Mit Néstor Pitrola (PO, „Arbeiter*innenpartei“) wird die FIT daher nun einen weiteren Abgeordneten im argentinischen Parlament stellen.
„Ende des Zyklus“ und Rechtsruck des Regimes
Nach der Krise von 2001 war es dem Kirchnerismus gelungen, durch gewisse soziale Konzessionen die organische Krise des argentinischen Regimes einzudämmen und als Partei der „Mäßigung“ eine Massenbasis zu erreichen und diese zugleich zu passivieren. Mit dem Einbruch der Wirtschaftskrise und der galoppierenden Inflation musste der Kirchnerismus in den letzten Jahren immer weiter nach rechts rücken und zentrale Versprechen der Vorjahre aufgeben. Der kirchneristische Diskurs, der sich in die „antineoliberalen“ populistischen Regierungen Lateinamerikas einreihte, bröckelte: Statt „Nunca menos“ („Niemals weniger“, z.B. an Rechten oder Lebensstandard) und „Wir unterdrücken keine sozialen Bewegungen“, ging die Regierung immer stärker dazu über, die Rechte der Arbeiter*innen und der armen Massen anzugreifen. Daniel Scioli ist die logische Fortführung dieser Entwicklung.
Damit folgte der Kirchnerismus derselben Bewegung wie alle anderen lateinamerikanischen Populismen, wie der Chavismus oder der Evomoralismus, die in den letzten Jahren an das „Ende ihres Zyklus“ stießen und darauf repressiv reagierten.
Scioli hat es geschafft, mit seiner Kandidatur – mit Unterstützung der bisherigen Präsidentin Cristina Kirchner, die bisher die Einheit der Partei garantiert hat – die Partei einigermaßen zusammenhalten. Die Abspaltung des ehemaligen Kirchneristen Sergio Massa, der als dritter Kandidat bei diesen Wahlen auf über 20 Prozent kam, zeigt jedoch die tiefe Spaltung des Peronismus.
Sciolis Gegenspieler bei der kommenden Stichwahl, Mauricio Macri, schaffte es bei diesen Wahlen, zum ersten Mal die rechte bürgerliche Opposition gegen den Kirchnerismus zu vereinigen und erreichte einen überraschenden Erfolg.
Beide, Scioli und Macri, verfolgten in der Wahlkampagne zum Einen eine politische Polarisierung nach rechts und warben zum Anderen damit, „nützliche Stimmen“ abzugeben: Während Scioli dafür warb, ihn zu wählen, „damit die Rechte nicht gewinnt“ und weil er das „kleinere Übel“ sei, argumentierte Macri, dass man ihn wählen müsse, damit Scioli nicht in der ersten Runde gewinnt. Dies forcierte die Polarisierung zwischen zwei Optionen. Besonders drückte sich die Polarisierung auch darin aus, dass Macri nicht nur seine traditionelle Wähler*innenbasis in der Hauptstadt mobilisieren konnte, sondern auch in der Provinz von Buenos Aires gewinnen konnte – eine zutiefst peronistische Region.
Bei den kommenden Stichwahlen am 22. November ruft die FIT dazu auf, eine ungültige Stimme abzugeben, um keine der beiden Varianten der Bourgeoisie zu unterstützen: „Die Agenden von Scioli und Macri haben nichts mit den Interessen der großen Mehrheit der Arbeiter*innen gemein“, urteilte del Caño.
Die FIT konsolidiert sich als vierte Kraft
Im Rahmen dieser Polarisierung nach rechts konnte die FIT sich als vierte Kraft in der argentinischen politischen Landschaft konsolidieren: Del Caño meinte dazu: „Die Wahl konsolidierte die FIT als landesweite politische Kraft, um gegen die Rechten und gegen die Kürzungen zu kämpfen, die sowohl Scioli als auch Macri vorbereiten, und um die Rechte der Frauen, der Arbeiter*innen und der Jugend zu verteidigen.“
Das Szenario des Kopf-an-Kopf-Rennens und des Diskurses über die „nützlichen“ Stimmen sorgte dafür, dass sich die Wahl auf zwei Personen konzentrierte. Deshalb haben die 800.000 Stimmen bei der Präsidentschaftswahl und die eine Million Stimmen bei den Parlamentschaftswahlen einen großen politischen Wert: Sie zeigen die Festigkeit eines Sektors, der sich links von der Regierung entwickelt hat und von der FIT angeführt, die auch die linksreformistische Kraft von Margarita Stolbizer überbieten konnte.
Die FIT hat sich somit als linksradikaler politischer Pol konsolidiert, mit einer eigenen politischen Stimme der Klassenunabhängigkeit, des Antikapitalismus und des Kampfes für den Sozialismus.
