1. Mai: Streikfrühling fortsetzen, Sparkurs und Aufrüstung stoppen

Die Ampel-Koalition kündigt Sparmaßnahmen an: 20 Milliarden Euro will Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Ausgaben für Arbeit, Soziales und Familien kürzen. Als erstes betroffen: der Öffentliche Dienst. Durch das Verhandlungsergebnis wird die Kaufkraft der Beschäftigten bis Ende 2024 laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung um 6 Prozent sinken.

500.000 Kolleg:innen haben sich in den Streiks in den letzten Wochen gegen diese Lohneinbußen gewehrt. Der Arbeitskampf bedeutet eine direkte Konfrontation mit der Ampel-Regierung, deren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Löhnen sparen will. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir rufen alle ver.di-Mitglieder im TVöD auf, bei der anstehenden Mitgliederbefragung zwischen 4. und 14. Mai mit NEIN zu stimmen. 

Das allein reicht aber nicht aus, weil die Abstimmung nicht verbindlich ist. Es braucht Druck durch Gewerkschaftsstrukturen sowie Versammlungen in den Betrieben und von Delegierten wie in Berlin, die sich gegen das Tarifergebnis stellen und eine öffentliche Kampagne für Erzwingungsstreiks führen. Die Abstimmungen der Delegiertenversammlungen sollten verbindlich für die Bundestarifkommission sein, um eine möglichst demokratische Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Wir wollen gemeinsam kämpfen über die verschiedenen Branchen hinweg, auch mit den Kolleg:innen, die im Nah- und Fernverkehr sowie an den Flughäfen streiken. Zusammen können wir nicht nur unsere Löhne verteidigen. Wir können mit den Streiks die Sparpläne der Regierung zurückschlagen. Wir rufen euch auf, am 1. Mai mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns gemeinsam gegen die Pläne der Regierung stellen, ob als Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aus anderen Branchen, Schüler:innen oder Studierende.

Streiken wie in Frankreich!

Internationale Streikbewegungen zeigen uns den Weg: In Frankreich, Großbritannien und Griechenland gingen zuletzt Millionen auf die Straßen. Durch den Krieg und die Profitgier der Konzernbosse ist die Inflation in ganz Europa in die Höhe geschnellt, die Kosten sollen die Jugendlichen, Familien, Rentner:innen und Arbeiter:innen tragen. Statt Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt fließen 100 Milliarden als „Sondervermögen“ in die Bundeswehr, zusätzlich ist eine jährliche Erhöhung von 50 auf über 70 Milliarden Euro geplant. Damit will Deutschland in den kommenden Jahren zur größten Militärmacht Europas werden. Unter dem Vorwand, die ukrainische Bevölkerung mit Waffenlieferungen zu schützen, führen Deutschland und die NATO einen Stellvertreter:innenkrieg mit Russland. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenbewegung – wir stellen uns in der Tradition der internationalen Solidarität gegen den deutschen Imperialismus, der weltweit an wirtschaftlicher Ausbeutung und Kriegen beteiligt ist.

Die Ampel ist keine Fortschrittsregierung, wie sie zum Beginn ihrer Amtszeit verkündete. Sie weigert sich, über eine Vermögenssteuer zu sprechen, dafür bringt sie Militarismus und Sparpolitik. Ihr ist der Bau von Autobahnen für die Profite von Porsche, Daimler und Co. wichtiger als ein nachhaltiges Transportwesen. Sie lässt Umweltaktivist:innen der „Letzten Generation“ verprügeln, genauso wie die Besetzer:innen von Lützerath, wo die Grünen mit RWE einen Deal gemacht haben, um Braunkohle abzubaggern.

Lindner will ein „nicht-linkes Deutschland“. Genau wie seine Kolleg:innen Scholz, Faeser, Pistorius, Habeck, Baerbock und Co. will er ein neoliberales und militaristisches Deutschland. Aufrüstung nach außen bedeutet auch mehr Polizei nach innen, wie mit der neuen schwarz-roten Koalition in Berlin. Polizeigewalt und -morde gehen Hand in Hand mit dem steigenden Militarismus. Die Bundesregierung schickte die Polizei gegen die Demonstrationen zum 1. Mai, gegen Linke, Gewerkschafter:innen oder Palästina-Demonstrationen. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.

Wir nehmen uns die Massenproteste in Frankreich zum Vorbild, die in den vergangenen Wochen das neoliberale und autoritäre Regime von Macron erschüttert haben. Er konnte zwar seine Rentenreform durchsetzen, aber hat kaum Rückhalt im Land. Gerettet haben ihn vorerst nur die Bürokratien der Gewerkschaften, die eine Fortsetzung von Großstreiks unterbunden haben. Doch die Wut bei den Arbeiter:innen und der Jugend Frankreichs bleibt und kann jederzeit wieder hochkochen.

Wir wollen auch in Deutschland die Streiks im TVöD, an Flughäfen, im Nah- und Fernverkehr fortsetzen und ausweiten. Wir wollen eine Arbeiter:innenbewegung, die sich ihre Gewerkschaften zurück erkämpft, um sie als Kampforgane gegen die Angriffe der Regierung einzusetzen. Wir wollen eine Jugendbewegung, die sich an Schulen, Ausbildungsplätzen und Universitäten organisiert und massenhaft auf die Straßen geht. Wir wollen streiken wie in Frankreich!

Organisiere dich mit Waffen der Kritik und KGK Workers

Die größte Hürde für eine starke Streikbewegung gegen die Regierung ist die Bürokratie der Gewerkschaften. Bei der Post nahm die ver.di-Führung trotz Streikbeschluss einen faulen Kompromiss an. Nun gibt es ein Verhandlungsergebnis im TVöD, das Reallohnverlust bedeutet. Ver.di-Vorstand Frank Werneke ist selbst bei der SPD – er will keine Konfrontation mit seiner Regierung, sondern im Sinne der Sozialpartnerschaft Streiks in kontrollierten Bahnen halten. Insbesondere trennt die Gewerkschaftsbürokratie die Lohnforderungen von den politischen Forderungen.

Wir brauchen Gewerkschaften, die sich gegen die Sparpolitik der Regierung, gegen Aufrüstung, Krieg und Waffenlieferungen stellen. Wir wollen eine Strömung in den Gewerkschaften etablieren, aufbauend auf der Selbstorganisierung der Beschäftigten und der Bürokratie die Führung streitig machen. Wir laden euch ein, euch gemeinsam mit uns zu organisieren! Werdet aktiv bei der branchen- und gewerkschaftsübergreifenden Arbeiter:innengruppe KGK Workers und bei Waffen der Kritik – der marxistischen Hochschulgruppe und unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse.

Mit KGK Workers wollen wir die Tarifrunde mit dem Kampf gegen Personalmangel, Outsourcing, Privatisierungen und Zentralisierungen zusammenführen. Wir treten ein gegen rassistische Spaltung: gegen Diskriminierung bei Löhnen und für Arbeitserlaubnis für alle. In München haben wir den selbstorganisierten Kampf der Kolleg:innen am Kreißsaal Neuperlach begleitet, die sich vorerst erfolgreich gegen die Schließung ihrer Station gewehrt haben. Wir unterstützen unsere Kollegin Leonie, die für ihr Engagement gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem abgemahnt wurde. Wir wollen in Betriebsgruppen und gewerkschaftlichen Strukturen eine Opposition gegen die Bürokratie entwickeln, die unsere Kämpfe ausbremst. Wir wollen einen Feminismus der Arbeiter:innen, der in der Tradition der Arbeiter:innenbewegung für Brot, also genug zum Leben, aber auch Rosen, für ein schönes Leben, kämpft, gegen Umweltzerstörung und Krieg. Wir wollen eine nach sozialen und ökologischen Kriterien demokratisch geplante Wirtschaft, die den Interessen der großen Mehrheit, statt einer kleinen Minderheit dient.

Dafür stützen wir uns auch auf die Mobilisierung der Jugend an der Seite der Arbeiter:innenklasse, die in Frankreich ihr Potenzial zeigt und für die wir uns auch in Deutschland organisieren wollen. Mit Waffen der Kritik wollen wir eine revolutionäre und antiimperialistische Jugend aufbauen, für Feminismus und die Rechte von LGBTQI+, gegen rassistische Unterdrückung und Polizeigewalt. Wir wollen eine Klimabewegung, die an der Seite von streikenden Beschäftigten steht – wie zuletzt Fridays For Future die Streiks im Nahverkehr unterstützte. Wir wollen eine Demokratisierung und Öffnung der Universitäten statt Unis der Konzerne und restriktive Zugangsbeschränkungen. Wir beteiligen uns an der Tarifkampagne für studentische Beschäftigte. Wir wollen die Unis als Orte nutzen, um von dort an der Seite der Arbeiter:innenbewegung gemeinsam zu kämpfen, gegen die Pläne der Regierung, unabhängig von den reformistischen Bürokratien.

Wir wollen in Deutschland eine revolutionär-sozialistische Partei der Arbeiter:innenklasse aufbauen, als Teil der historischen Aufgabe des Aufbaus einer revolutionären Internationale für die sozialistische Revolution. Als internationale Strömung Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) kämpfen wir mit diesem Ziel.

Wir wollen weltweit gegen das kapitalistische System kämpfen, das für Krieg und Zerstörung verantwortlich ist. Wir treten ein für die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung in der Perspektive der sozialistischen Revolution für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

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