1. Mai: Pfiffe und Buhrufe gegen neoliberalen Regierungskurs und Kriegspolitik
Berlin, Düsseldorf, München: Prominente Sozialdemokrat:innen wurden am 1. Mai lautstark ausgepfiffen. An der Basis der Gewerkschaften gibt es Kritik an den Plänen zur Aufrüstung.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betrat in Berlin die Bühne der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai und war kaum zu verstehen – sie wurde lautstark ausgebuht.
Das war kein Einzelfall: Auch in München regte sich Unmut gegen Bürgermeister Reiter bei der DGB-Kundgebung. Ebenso in Düsseldorf, wo Bundeskanzler Scholz (SPD) sprach. Prominente Sprecher:innen der Sozialdemokratie wurden vom Publikum ausgepfiffen und offensiv für ihren politischen Kurs kritisiert. Die zunehmenden Krisen und Angriffe auf den Lebensstandard von Arbeiter:innen machen sich auch an der Basis der Gewerkschaften bemerkbar.
Kriegstreiber Scholz in Düsseldorf
Der Bundeskanzler wurde bei der Kundgebung des DGB in Düsseldorf mit Plakaten empfangen, auf denen „Lügner“, „Kriegstreiber“, „Cum-Ex-Olaf“ oder auch „100 Milliarden für Bildung“ stand.
In seiner Rede verteidigte er die Aufrüstung des deutschen Imperialismus und behauptete, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr würden nicht zu einem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen. Dabei hatte Finanzminister Lindner (FDP) im ZDF Ende Februar bereits angekündigt: „Die Bürgerinnen und Bürger werden das bezahlen.“
Und vergessen wir nicht: Die bisherige Politik der Bundesregierung in sozialen Bereichen sieht alles andere als rosig aus. Trotz vollmundiger Wahlversprechen ist der Pflegenotstand so akut wie eh und je. Aktuell streiken auch die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes, wo die Gewerkschaft ver.di bessere Arbeitsbedingungen und Löhne fordert: „Sozialarbeiter*innen bezahlen wie Ingenieur*innen“, fordert sie unter anderem in der Tarifrunde.
Trotz massiver Kritik im Vorfeld und auf der Kundgebung selbst verteidigte Scholz auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. An diesen Lieferungen profitieren deutsche Rüstungskonzerne am Tod von Menschen. Der DGB sollte sich für internationale Aktionen und Streiks der Arbeiter:innen gegen den Krieg einsetzen, statt Kriegstreiber:innen auf gewerkschaftlichen Kundgebungen eine Plattform zu bieten.
#GiffEi in Berlin
Franziska Giffey war in ihrer Rede kaum zu verstehen. Lautstark wurde sie aufgefordert, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne nicht zu sabotieren. Als sie schließlich der Polizei ihren Dank aussprach, brachte sie das Fass zum Überlaufen und aus der Menge flogen zwei Eier. Ihre Rede brach sie daraufhin ab.
Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wurde während seiner Rede immer wieder unterbrochen. Zwar sprach er sich gegen das Zwei-Prozent Ziel der NATO aus, aber er warf die antimilitaristischen Grundsatzpositionen der Gewerkschaftsbewegung über Bord, indem er forderte, die Gewerkschaften müssten einen Beitrag zur Verteidigung der Europäischen Union leisten. Kein Wort von ihm zum 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr..
Dafür forderten auszubildende Pflegekräfte auf Schildern: „100 Milliarden für Pflege, statt für Bundeswehr“.
„Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade Franziska Giffey, die die Umsetzung des demokratischen Volksentscheids torpediert, darauf besteht, dass unterschiedliche Meinungen zur Demokratie gehören. Es haben um ein vielfaches mehr Leute für die Enteignung gestimmt, als bei der Abgeordnetenhauswahl für ihre Partei und den Senat insgesamt“, sagte René Arnsburg vom Klassenkämpferischen Block. „Eine der größten Frechheiten war, dass Giffey uns aufforderte, mal zuzuhören. Das kommt von einer Frau, die jeden Tag in den Medien ihre unsoziale Politik verteidigt, aber unsereins soll still sein, während wir uns schon nicht mehr entscheiden können, ob wir Essen kaufen oder die Miete zahlen.“
„Dass jetzt der Protest gegen Giffey als verbale Gewalt dargestellt wird, ist völlig absurd. Die Armut, unter der die Menschen in der Stadt jeden Tag leiden, ist Gewalt, wenn eine Frau nicht vor einem schlagenden Mann fliehen kann, weil die Unterkünfte gestrichen werden und weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, dann ist das Gewalt. So laut könnten wir gar nicht schreien, um das aufzuwiegen“, erwiderte Arnsburg auf den Versuch, den Protest als illegitim darzustellen.
Münchner Oberbürgermeister vergleicht Gewerkschafter:innen mit PEGIDA
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München, verglich Teilnehmer:innen der DGB-Kundgebung mit der ultrarechten rassistischen Bewegung PEGIDA. „Ich weiß, wer da hinten steht und krakeelt. Ich hab sie leider schon öfter hören müssen. Ich hoffe, dass ihr irgendwann verschwunden seid, wie damals PEGIDA.“
Wie auch in Berlin gab es deulichen Unmut darüber, dass der Oberbürgermeister, der im Öffentlichen Dienst auf der Seite des Managements steht, auf die DGB-Bühne eingeladen wurde. Am 1. Mai heuchelte er Solidarität, doch noch vor zwei Jahren bezeichnete er die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst als unsolidarisch.
„OB-Reiter = Arbeitgeber runter von der Bühne” war etwa auf einem großen Transparent zu lesen, das den Blick auf die Bühne während seiner Rede größtenteils versperrte.
Auch er verteidigte den Kriegskurs der Bundesregierung und wurde dafür heftig kritisiert. Hunderte Teilnehmer:innen pfiffen ihn aus, die Süddeutsche sprach von einem „ohrenbetäubenden Pfeifkonzert“.
Die Proteste gegen diese und andere sozialdemokratische Spitzenpolitiker:innen, ebenso wie ähnliche Aktionen gegen grüne Politiker:innen wie Außenministerin Annalena Baerbock, sind Ausdruck einer Unruhe in der Bevölkerung insgesamt und insbesondere auch in der Basis der Gewerkschaften über die Aufrüstungspolitik der Regierung und insbesondere über die sozialen Auswirkungen in Form von Inflation und Preissteigerungen. Sie können ein Ansatzpunkt dafür sein, dass linke und gewerkschaftliche Organisationen starke Mobilisierungen gegen Aufrüstung und Inflation und die Auswirkungen der Krise organisieren können.
