1. Mai international: Gaza ruft – New York antwortet
Am 1. Mai gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße. Eines der präsentesten Themen: Der Genozid in Gaza. In New York traten Universitätsbeschäftigte in den wilden Streik. Ein Überblick über die Ereignisse in den USA, Frankreich und Argentinien.
USA: Wilder Streik nach Polizeigewalt an den Universitäten
Am Dienstagabend, dem 30. April, versammelten sich Hunderte von Beamt:innen des New York Police Department aus allen Bezirken von New York City in Harlem, um sowohl die Columbia University als auch das City College of New York (CUNY) zu stürmen. Aktivist:innen der palästinasolidarischen Protestcamps an beiden Einrichtungen schätzen, dass jeweils mindestens 100 Personen verhaftet wurden, darunter Studierende und Lehrkräfte.
Marc Kagan, ein Lehrbeauftragter, schilderte: „Die Polizeipräsenz war überwältigend. Ein paar Hundertschaften in Einsatzkleidung, die auf der Amsterdam [Avenue] versammelt waren, konnten leicht doppelt so viele Demonstrant:innen auseinandertreiben, indem sie einfach in die Menge stürmten und wahllos Leute zur Verhaftung herauszogen und dann den Rest der Menge nach Belieben in die eine oder andere Richtung drängten.“
Am Montagabend hatten die CUNY-Beschäftigten bereits eine Versammlung abgehalten, um über einen wilden Streik zu diskutieren. Nach der Repression am Dienstag stand fest: Die Mindestzahl von 250 Beschäftigten, die zum illegalen Streik bereit wären, wurde erreicht. Die Aktion entspricht nicht nur dem Willen der Versammlung, sondern auch dem Aufruf der Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsföderation – Gaza, die Beschäftigte in aller Welt zu einer Mobilisierung für den 1. Mai aufrief. Wie ein Sprechchor der CUNY-Proteste rief: „Gaza ruft, CUNY antwortet!“
Frankreich: Studierende in Solidarität mit der Palästina-Bewegung in den USA
In Frankreich demonstrierten zum 1. Mai 200.000 Menschen, darunter allein 50.000 in Paris. Aus Lyon, Toulouse und Paris gibt es Berichte von Polizeigewalt und 45 Festnahmen. Besonders dynamisch waren die Proteste in Solidarität mit Palästina. Ariane Anemoyannis von unserer Schwesterorganisation Révolution Permanente erklärte: „Es ist ein 1. Mai, der während eines Völkermords in Gaza stattfindet. An unseren Universitäten – ich komme von der Sorbonne –, aber auch an Instituten wie dem Sciences Po, gibt es eine Mobilisierung, die sich gegen den Völkermord richtet. Ich sende meine ganze Solidarität an die Studierenden von Columbia University in den USA, die heute Nacht vertrieben wurden.“ Auch am darauffolgenden Tag kam es zu Protestaktionen und Blockaden von Schulen und Universitäten in Frankreich.
Argentinien: Warm-up für den Generalstreik
Nachdem die extrem rechte Regierung von Javier Milei ihr Arbeitsmarktgesetz verabschiedet hatte, rief unsere Schwesterorganisation, die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) mit anderen Organisationen der Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit zu unabhängigen Protesten in Buenos Aires auf. Daran beteiligten sich auch Stadtteilversammlungen, soziale Organisationen, Gewerkschaften sowie Mitglieder der Arbeiter:innen- und Studierendenbewegung. Die Dachverbände der Gewerkschaften hatten zuvor das Arbeitsmarktgesetz ohne Widerstand hingenommen. Entsprechend erklärten die PTS und weitere Organisationen in einer Stellungnahme in Vorbereitung auf den Generalstreik am 9. Mai:
„Wir fordern die Gewerkschaftsverbände CGT und die CTA auf, einen aktiven Streik und einen Kampf auszurufen, bis Mileis Plan besiegt ist. Streik und Mobilisierung an dem Tag, an dem sich der Senat damit befasst, für den aktiven Streik am 9. Mai.“
Während der Kundgebung, die größtenteils auf der Plaza de Mayo stattfand, kam es zu einer neuen Provokation durch das nationale Sicherheitsministerium unter der Leitung von Patricia Bullrich. Dutzende von Gendarmerietruppen sperrten die Zufahrtsstraßen vollständig ab, um jeglichen Verkehr zum oder vom Platz zu verhindern. Neben dem Kampf gegen die autoritäre Regierung von Milei prangerten die Proteste auch dessen Unterstützung für die USA und die israelische Regierung beim Völkermord in Gaza an.
