1. Mai in Chile
// Zwanzigtausend Menschen demonstrieren in Santiago de Chile am 1. Mai für eine Arbeitsreform in ihrem Sinne. //
Auch in Chile rief der Gewerkschaftsdachverband (CUT) zu Demonstrationen im ganzen Land anlässlich des internationalen Tages der ArbeiterInnenklasse auf. In der Hauptstadt Santiago versammelten sich rund 20.000 Menschen bei der zentralen Demonstration. Dieser 1. Mai wurde besonders durch den tiefen Korruptionsskandal, in dem die Regierung der „Neuen Mehrheit“ steckt und die von ihr angestoßene Arbeitsreform geprägt.
Letztere bringt einige Verbesserungen für die ArbeiterInnenbewegung, indem sie den Gewerkschaften mehr Rechte einräumt und beispielsweise den Einsatz von StreikbrecherInnen inner- und außerhalb des Betriebes verbietet. Doch gleichzeitig vertieft sie die Verfolgung von gewerkschaftlichen AktivistInnen und sie lässt wichtige Forderungen der Gewerkschaftsbewegung wie die Verhandlungen auf Industrieebene außen vor. Insgesamt ist sie eine Reaktion der Regierung auf die ansteigenden Streikzahlen, die kämpferischen Methoden und die sich häufenden Infragestellungen der Gewerkschaftsbürokratie. Doch ist sie weit mehr ein „Reförmchen“ und lässt das neoliberale Modell, das auf Prekarisierung und Armut beruht und in Zeiten der Militärdiktatur eingeführt wurde, intakt.
Zu Beginn wurde die Reform noch ohne wenn und aber von der Führung der CUT, die in den Händen der Kommunistischen Partei liegt, unterstützt. Die KP wurde zu den Präsidentschaftswahlen 2013 in das historische Mitte-Links-Bündnis Concertación aufgenommen, um die Forderungen der sozialen Bewegungen, wie der Studierendenbewegung, in parlamentarische Wege zu lenken und so den Klassenkampf zu verlangsamen. Durch den Druck der Basis musste sich die CUT jedoch kritischer zu den Reformen äußert, auch wenn sie ihre Veränderungen auf parlamentarischem Wege einbringen will und nicht auf die Mobilisierung setzt.
In der ArbeiterInnenbewegung hat sich eine wichtige Debatte anhand der Arbeitsreform entwickelt. So organisierten die HafenarbeiterInnen im ganzen Land schon Ende März einen Streik gegen die aktuelle Form der Reform. Am 21.April streikten alle strategischen Sektoren der Industrie, von den ForstarbeiterInnen über die Häfen und die Minen, in Ablehnung der Reform und auch die CUT musste formell den Streik unterstützen.
Der Großteil dieser kritischen Sektoren organisierten am 1.Mai eine alternative Demonstration und ließen damit die bürokratischen Führungen in Frieden, die zusammen mit der Regierung auf der Abschlussveranstaltung der offiziellen Demonstration redeten. Die trotzkistische Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR) organisierte dahingegen einen antibürokratischen und klassenkämpferischen Block auf der zentralen Demonstration, in dem während des Verlaufs ein Modell des aktuellen Arbeitsrechtes aus der Diktatur vor dem Regierungssitz verbrannt wurde. In der alternativen Abschlusskundgebung waren ArbeiterInnen aus der Post, der Nahrungsmittelindustrie, multinationalen Metallbetrieben, MinenarbeiterInnen und aus dem Gesundheitssektor sowie die klassenkämpferischen Studierenden aus der Revolutionären Kämpferischen Gruppierung (ACR) anwesend. Sie traten für ein neues Arbeitsrecht ein, das nur durch die unabhängige Mobilisierung errungen werden kann und kämpfen für die Rückeroberung der CUT aus den Händen der Gewerkschaftsbürokratie.
