1. Mai in Berlin: Studis auf die Straße für Enteignung!
Am 1. Mai gehen Hunderttausende auf internationaler Ebene für die Rechte der Arbeiter:innen und Unterdrückten auf die Straße. Als Studierende, die wir für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. kämpfen, müssen wir gemeinsam mit den Beschäftigten auf die Straße gehen.
Die Pandemie trifft die meisten von uns hart: Kurzarbeit, psychische Belastung und Online-Uni treiben viele von uns in die Krise, und für manch eine:n scheint die Situation aussichtslos. Auf der ersten Vollversammlung der FU Berlin berichteten viele Kommiliton:innen von ihren Problemen und Kämpfen in dieser Situation, von den Kämpfen als Studierende mit Kind, ohne ausreichend Bafög oder von ihrem unzumutbaren Arbeitspensum.
In dieser Situation war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ein besonders harter Schlag. Aber einer, der auch die spontane Wut von 20.000 Menschen auf die Straße brachte. Jetzt ist es notwendig, diese Wut zu organisieren, um nicht weiter der Willkür und Profitgier der Immobilienkonzerne ausgeliefert zu sein.
Auf die Initiative von Klasse Gegen Klasse hin haben “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” und die DWE-Hochschulgruppe beschlossen, sich beim 1. Mai auf der 11 Uhr Demonstration „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften in die Offensive“ am “Enteignungsblock” zu beteiligen. Nun kommt es jedoch darauf an, diese Mobilisierung offensiv zu machen, um die Forderungen der Berliner Mieter:innenbewegung massenhaft auf die Straße zu tragen. Die Hochschulgruppen, Kiezteams und weitere Vernetzungen sollten hierbei eine tragende Rolle spielen. Lasst uns einen großen Block aus Studierenden, Beschäftigten und Mieter:innen in diesem Enteignungsblock organisieren, gemeinsam mit dem AStA der FU Berlin und allen Berliner ASten und Hochschulgruppen, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen! Wir sind außerdem der Meinung, dass das Bündnis “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” nicht nur zur 11 Uhr Demonstration, sondern auch zur „Revolutionären 1. Mai Demo“ um 17 Uhr am Hermannplatz aufrufen sollte.
Denn wir können nicht darauf vertrauen, dass die Regierung – auch nicht der rot-rot-grüne Berliner Senat – unsere Probleme für uns löst. Wir sehen das in der Pandemiepolitik ganz deutlich: Seit über einem Jahr haben wir unser Sozialleben fast aufgegeben und sitzen Tag für Tag in einer meist überteuerten kleinen Bude. Und während wir struggeln, findet die Politik die großartige “Lösung”: Wir sollen nachts auch noch eingesperrt werden, und halten wir uns nicht an die Ausgangssperre, droht Polizeigewalt oder Strafe. Diese Maßnahme ist wirkungslos. Wie viele Initiativen sagen, geht das Virus nichts nachts spazieren, oder übernachtet en màsse bei einer nicht festen Lebenspartnerschaft, sondern geht tagsüber in überfüllten Bussen in die Fabrik oder das Großraumbüro, wo große Teile der Arbeiter:innenklasse Tag für Tag ihr Leben am Arbeitsplatz lassen.
Und dennoch haben die Organisationen, die die Kraft hätten, dem etwas entgegenzusetzen, bisher keinen Finger gerührt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sechs Millionen Beschäftigte aus verschiedenen Branchen organisiert, hat dieses Jahr sogar seine traditionelle Maidemo in Berlin abgesagt!
Viele Beschäftigte sehen das nicht ein und wollen daher ein starkes Zeichen gegen diese Pandemiemanagement setzen – und trotzdem auf die Straße gehen. Unter dem Motto “Gewerkschaften in die Offensive” demonstrieren dieses Jahr zahlreiche Gruppen dafür, dass uns der Kuschelkurs mit den Konzernen und Regierung nicht weiterhelfen kann, und es eine kämpferische Bewegung der Arbeiter:innen braucht.
Mit dabei ist die Berliner Krankenhausbewegung, die Teil der “Held:innen der Stunde” sind, die von Spahn und Co. statt besseren Arbeitsbedingungen und einem öffentlichen Gesundheitssystem im Dienste der Patient:innen nur zynischen Applaus und leere Versprechen erhalten.
Gemeinsam mit diesen Beschäftigten wollen wir am Samstag auf die Straße. Wir werden vor das rote Rathaus ziehen, um dem rot-rot-grünen Senat zu zeigen, dass wir auch auf die wütend sind, die trotz netter Worte die Verarmung und den Ausverkauf der Stadt zu verantworten haben.
Was wäre ein besserer Zeit und Ort, um die Forderungen, die wir auf der ersten Online-Vollversammlung seit Beginn der Pandemie aufgestellt haben? Die Forderung nach einem Wirtschaftslockdown, um die Unis wieder zu öffnen, kann nur gemeinsam mit der sozialen Klasse durchgesetzt werden, die ein Interesse daran hat: und das sind die Beschäftigten, die Tag für Tag ihr Leben riskieren, um Profite zu schaffen.
Viele von uns Studierenden wollen sich nicht mit den aktuellen Zuständen zufrieden geben. Jedoch fehlt für die meisten eine Perspektive, um ihren Forderungen Gehör zu schaffen – im Gegensatz zum Nachbarland Frankreich, Griechenland oder der Türkei hält die Studierendenschaft in Deutschland die Füße still.
Das dem so ist, hat jedoch Gründe: Unsere gewählten Vertretungen, die ASten, setzten nicht auf eine Mobilisierung auf der Straße und eine bundesweite, oder wenigstens uniübergreifende Koordinierung der Basis der Studierendenschaft, die mehrere Millionen Leute ausmacht, um die Verantwortlichen Minister:innen unter Druck zu setzen. Die Hochschulgruppen der diversen Parteien ebensowenig.
Deshalb wollen wir bei der zweiten Online-Vollversammlung der FU Berlin am morgigen Mittwoch um 18 Uhr genau dafür argumentieren, dass wir mit unseren Forderungen auf die Straße gehen und uns mit all den anderen Sektoren verbinden müssen, die gerade für einen Ausweg aus der Krise kämpfen, allen voran mit den Arbeiter:innen, die mit Streiks und Mobilisierungen die Kraft entwickeln können, die Regierung, die Immobilienkonzerne und die Bosse zum Zittern zu bringen.
Lasst uns die Demonstrationen am 1. Mai um 11 und 17 Uhr mit einem starken “Enteignungsblock” aus Studierenden und Beschäftigten, zu dem alle Hochschulgruppen, ASten und Betriebsgruppen der Berliner Hochschulen mobilisieren müssen, zu einem Startschuss nutzen, um unsere Forderungen tatsächlich durchzusetzen!
