1. Mai: Gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation auf die Straße!
Aufruf der Berliner Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung zur Teilnahme am klassenkämpferischen Block zum 1. Mai. Einladung zum Offenen Treffen der Kampagne am 6. Mai 2022 um 18.30 Uhr im FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin-Friedrichshain.
Der 1. Mai steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs und seiner internationalen politischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen. Zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse gehen wir gegen Krieg, Aufrüstung und die Abwälzung der Kriegskosten auf die Arbeiter:innen und die Jugend auf die Straße.
Zwei Monate nach Kriegsbeginn konzentriert sich die reaktionäre russische Invasion der Ukraine auf den Osten und Süden des Landes. Während Millionen Menschen fliehen mussten, Städte und Dörfer zerstört wurden und Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen und Massaker die Nachrichten füllen, rüsten die NATO-Mächte, darunter Deutschland, ihrerseits auf und entsenden Panzer und Raketen in die Ukraine, sowie Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in Nachbarländer Russlands. Auch die deutsche Bundesregierung liefert nach langer Ablehnung nun doch Panzer und schwere Waffen an die Ukraine.
Wir stellen uns klar gegen Putins reaktionären Krieg und fordern den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Die russische Armee kämpft keineswegs für „Entnazifizierung“ oder im Interesse der Unterdrückten gegen den Einfluss der westlichen Imperialismen. Das Putin-Regime versucht vielmehr mit brutalen Mitteln, verlorenen Einfluss in der Region wieder zurückzuerlangen.
Doch der Kampf um die Ukraine wird nicht nur von Russland geführt. NATO, USA, EU wollen ihrerseits das Land unter ihre ökonomische und politische Kontrolle bringen und in die westliche militärische Ordnung einhegen. Die Länder Osteuropas dienen schon jetzt insbesondere für das deutsche Kapital als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfonds die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Die ukrainische Selenskyj-Regierung steht für die Politik der völligen Unterordnung unter die Interessen der westlichen Imperialismen. Das ist kein Ausweg für die Arbeiter:innen und die Massen in der Ukraine!
Weiterhin dient der russische Angriffskrieg in der Ukraine der Bundesregierung als Vorwand für die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Schon in den letzten Jahren stieg der Verteidigungsetat kontinuierlich an und erreicht auch regulär 2022 einen Rekordwert von circa 50 Milliarden Euro. Die beispiellose Aufrüstung würde Deutschland auf einen Schlag zur drittgrößten Militärmacht der Welt machen, was die Rüstungsausgaben angeht. Der deutsche Imperialismus bereitet sich damit auf zukünftige Kriegseinsätze vor, unter denen die Arbeiter:innen und die Massen der ganzen Welt zu leiden haben werden.
Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und für die Völker der Welt kommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO-2-Prozent-Ziel! Nieder mit der NATO!
Währenddessen wird das in Rüstung „investierte“ Geld anderen öffentlichen Bereichen vorenthalten. Die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die allen Wahlversprechen, besonders denen der Grünen widerspricht, wird begleitet von einer Politik der sozialen Kälte: Politiker:innen fordern, dass die Arbeiter:innen dafür mit Überstunden und Lohnverzicht zahlen. Die Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen und armen Menschen wird von einem zynischen Ex-Bundespräsident Gauck zum „Frieren für die Freiheit“ geraten. Profit aus dem Krieg schlagen dagegen die Rüstungsunternehmen und Ölkonzerne.
Die Gewerkschaften müssen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten mobilisieren. Die aktuellen Tarifrunden wie im Sozial- und Erziehungsdienst und die kommenden Tarifrunden in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im öffentlichen Dienst dürfen keine Runden des Verzichts im Dienste eines „Burgfriedens“ mit den Interessen des deutschen Kapitals werden, sondern müssen offensive Lohnforderungen formulieren, damit nicht die Arbeiter:innen und die Massen den Krieg bezahlen müssen.
Auch weltweit sind die Folgen des Krieges zu spüren: Überall steigen Energie- und Weizenpreise massiv, es drohen Nahrungsmittelengpässe insbesondere in den halbkolonialen Ländern. In Russland leiden die Arbeiter:innen unter den massiven Sanktionen, die die imperialistischen Mächte gegen die russische Wirtschaft erlassen haben. Massive Preissteigerungen und Entlassungen sind die Folge. Die Opposition gegen den Krieg wird von der russischen Regierung mit harter Repression überzogen. Deshalb fordern wir auch die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland!
Gerade kommen viele Menschen in Deutschland an, weil sie die Ukraine verlassen müssen. Wir begrüßen die große Solidarität und die vielen ehrenamtlichen Unterstützungsangebote, die gerade entstehen. Gleichzeitig müssen wir auch die Bedingungen kritisieren, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen. Statt leerstehende Immobilien für die Unterbringung zu nutzen, werden Plätze in den inhumanen und unsicheren Lagern geschaffen, an denen seit vielen Jahren Kritik geübt wird. Wir sind für die Abschaffung der Lager, und zwar für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschen aus der Ukraine und geflüchteten Menschen aus anderen Ländern. Wir fordern auch das sofortige Bleibe- und Arbeitsrecht, Bewegungsfreiheit, bedarfsgerechte medizinische und psychologische Betreuung und das Recht auf politische Organisierung für alle Geflüchteten.
Die Bundesregierung dreht mit der Lieferung von Panzern und mit dem geplanten Aufrüstungspaket an der Kriegsspirale. Dagegen ist es notwendig, eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.
Um darüber zu diskutieren und um eine große Demonstration gegen die kommende Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrsondervermögen zu organisieren, laden wir am 6. Mai um 18:30 Uhr zu einem Offenen Treffen ein.
Lasst uns eine starke Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen, die in den Betrieben, Schulen und Unis und auf der Straße eine klassenkämpferische und antiimperialistische Antwort auf die Politik der Regierung und der Bosse liefert!
1. Mai 2022 | 10 Uhr | Alexanderplatz | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2022 | 16:30 Uhr | Hertzbergplatz | Klassenkämpferischer Block auf der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration (Start der Demo 18 Uhr)
6. Mai 2022 | 18:30 Uhr | FMP1, Seminarraum 3, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin| Offenes Treffen der Berliner Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung
Thema: Mobilisierung für eine Großdemonstration gegen die Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr
Hybrid-Teilnahme per Zoom möglich: https://us02web.zoom.us/j/83894396222?pwd=NWNCUjlsV29RZFNDUmI3ZlZiQ2NVdz09
Aufrufende Gruppen:
Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin
Gruppe Arbeiter:innenmacht
Klasse gegen Klasse / RIO
marx21
REVOLUTION
Revolutionäre Sozialistische Organisation
Solid Nord Berlin
Sozialistische Alternative SAV
Sozialistische Organisation Solidarität
