1. Mai bleibt der Tag der Arbeiter*innen! Gegen die kriminelle Corona-Politik der Bosse und des Reformismus!

Der Plan der Bundesregierung, die „Rückkehr zur Normalität“ anzuleiten, hat schnell seine Grenzen offenbart: Obwohl sie letzte Woche stolz verkündete, dass die Infektionsrate auf 0,9 zurückging, ist die Rate mit der Lockerung laut RKI wieder bei 1,0 angekommen. Dass die Todeszahlen weiter steigen und der Personal- und Materialmangel im Gesundheitssystem anhält, scheint für sie nichtsdestotrotz kein Problem darzustellen.

Deutschland hat laxere Eindämmungsmaßnahmen als viele andere Länder, und die wirtschaftlichen Aussichten scheinen noch nicht allzu katastrophal zu sein, wenn ein Vergleich auf internationaler Ebene gezogen wird. Doch genau an diesem Punkt muss der Widerspruch enthüllt werden: Die Weltwirtschaftslage befindet sich in einem Abschwung, der sich in eine globale Depression ausweiten dürfte. Die Weltordnung, und ihr jahrzehntelanger Anführer USA befinden sich in einer tiefen Krise.

Trotz des niedrigen Ölpreises und der Wiederaufnahme der Produktion in China, die der deutschen Industrie ein bisschen Luft verschafft, ist die schwerste Rezession ist bereits im aller Munde: Obwohl Deutschland bisher weniger von der Coronavirus-Krise betroffen ist als andere europäische Staaten wie Italien und Spanien, geht die Regierung vom stärksten Einbruch des BIP seit der Gründung der BRD aus – und ist mit ihrer Prognose von -6,3 Prozent um einiges optimistischer als der Internationale Währungsfonds und die Allianz-Gruppe, die jeweils 7 bzw. 8,9 Punkte Rückgang prognostizieren. Die hochentwickelte Exportindustrie, der Motor der deutschen imperialistischen Wirtschaft, durchläuft auf lange Sicht einen tiefgreifenden Wandel. Dieser betrifft vor allem den Automobilsektor, die Maschinen- und Geräteindustrie und die gesamte hochentwickelte Produktion, die Energieindustrie und alle anderen Sektoren, die von der Digitalisierung und der zunehmenden Automatisierung besonders betroffen sind.

Rekordwert an Kurzarbeit und das Szenario der schwersten Rezession

Die Zahlen aus dem Arbeitsmarkt offenbaren in aller Deutlichkeit, wer aktuell die Folgen der Pandemie trägt: Die deutschen Unternehmen haben insgesamt 10,1 Millionen Kurzarbeiter*innen angemeldet, die Arbeitslosenzahl hat sich um 308.000 erhöht. Die Zahlen übertreffen alle Prognosen bei weitem, die Kurzarbeit erreicht den Rekordwert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ingesamt hat die Kurzarbeitsregelung einen betrügerischen Inhalt: „Dabei ist das Kurzarbeitergeld bereits in erster Linie eine Förderung der Wirtschaft: Unternehmen können so massenhaft Gehaltszahlungen sparen, ohne dass sie Arbeitskräfte verlieren. So kann die Produktion leichter wieder hochgefahren werden, wenn sich die Auftragssituation wieder verbessert. Dass dadurch auch weniger Menschen arbeitslos werden ist dabei eher ein Nebeneffekt, der in der Krise für mehr politische Stabilität sorgt, und nicht etwa das Resultat fürsorglicher Regierungspolitik.“ Doch noch mehr kündigt die Kurzarbeit, die ein Viertel der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland betrifft, erhebliche zukünftige Verwerfungen an: Zum Teil ist sie eine verschleierte oder nach hinten verschobene Form der Arbeitslosigkeit, zum Teil ist sie Ausdruck der kommenden wirtschaftlichen Krise für hunderttausende Unternehmen.

Klar ist, dass, wenn die Wirtschaft einbricht, jemand hierfür zahlen muss. Wenn es nach den Kapitalist*innen geht, werden es immer ihre Beschäftigten sein. In der Meyer-Werft in Papenburg, wo über 3.600 Beschäftigte Kreuzfahrtschiffe herstellen, denkt Inhaber Bernard Meyer über „Kurzarbeit in allen Bereichen und den Abbau von Arbeitsplätzen“ nach. Natürlich sollten aktuell keine Kreuzfahrtschiffe produziert werden, aber ist es notwendig, dass die Beschäftigten deshalb ihre Lebensgrundlage verlieren? Diese Worte von einem Mann zu hören, deren Familie über sage und schreibe 800 Millionen Euro Vermögen verfügt, ist purer Zynismus und Klassenhass von oben.

Im Rahmen dieses wirtschaftlichen Einbruchs ist offensichtlich, dass der Staat die Profite der Bosse schützen und die Kosten auf unsere Schultern abladen will. In der Krise von 2009 verschenkte die Bundesregierung Abwrackprämien, um die Automobilindustrie vor einem Kollaps zu retten. Heute fordern die Chefs von BMW, Daimler und VW erneut Staatsgelder in Form von Kaufprämien, unter dem Vorwand, man müsse die „Aktionäre an Bord halten“. Diese sollen weiterhin ihre Dividenden ausgeschüttet bekommen. Der Staat soll also Geld zahlen, damit weiterhin Autos gekauft und produziert werden, während die Arbeiter*innen weiterhin unter Ansteckungsgefahr arbeiten sollen, nur damit die milliardenschwere Automobilbranche weiter Profite machen kann. Doch anstatt die Taschen der Bosse zu füllen, könnte die Produktion in der Industrie umgestellt werden, um Beatmungsgeräte, Desinfektionsgel, Masken und so weiter für alle zu produzieren, die es brauchen.

Die Rückkehr in die kapitalistische Normalität ist verbrecherisch!

Als in Chile die Massen gegen die Piñera-Regierung protestiert haben, betonten sie, dass sie nicht zurück in die Normalität wollen, weil die Normalität das Problem sei. Wir knüpfen daran an, wenn wir die Politik der Bundesregierung zur Rückkehr in die kapitalistische Normalität anklagen. Wie unsere internationale Strömung in ihrer Erklärung zum 1. Mai hervorgehoben hat, trägt die Verantwortung an der Misere nicht das Virus, sondern der Kapitalismus: “Das Coronavirus SARS-COV-2 ist nicht dafür verantwortlich, sich in eine Pandemie mit Hunderttausenden Toten verwandelt und eine Depression mit brutalen sozialen Folgen ausgelöst zu haben. Das Virus ließ die Widersprüche explodieren, die das kapitalistische System in seiner Etappe des historischen Niedergangs angesammelt hatte.“

Vor der Coronavirus-Krise begannen wir das Ende der Merkel-Ära zu sehen. Die Unionsparteien konnten sich jedoch durch die Pandemie teilweise erholen. Auf politischer Ebene herrscht – trotz aller beginnenden Kritiken, die vor allem von rechts den Regierungskurs immer mehr in Frage stellen – nach wie vor der „Waffenstillstand“ der „nationalen Einheit“, vor allem angetrieben durch die Gewerkschaftsführungen und die reformistischen Parteien SPD und Linkspartei.

Die bisherigen Maßnahmen Deutschlands bleiben im Rahmen der regulären marktwirtschaftlicher Prozesse mit stärkerer staatlicher Intervention. Die privatisierten Krankenhäuser werden nicht in öffentliche Hand geführt und anstatt beispielsweise Textilunternehmen zu verstaatlichen, damit kostengünstig genügend Masken hergestellt werden, hofft der Staat auf das Wohlwollen von Unternehmen wie Trigema, die damit Kohle machen. Während Gesundheitsminister Spahn Skandal um Skandal anhäuft, fordern Beschäftigte im Gesundheitssektor immer noch ausreichende Schutzausrüstung, Tests und mehr Personal. Gerade sie, die heute an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie stehen, werfen auch weitergehende Perspektiven für die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems auf. Eine Perspektive gegen die verbrecherische Normalität, in der immer mehr bürgerlicher Politiker*innen, von Wolfgang Schäuble bis hin zu den Grünen, dafür argumentieren, dass Lockerungen eingeführt werden sollten, weil ältere Menschen eh bald sterben würden.

Besonders skandalös ist auch der Umgang mit der rumänischen Arbeitsmigration in Baden-Württemberg: Obwohl der Tod eines rumänischen Erntehelfers an Covid-19 Erkrankung noch im Gedächtnis ist, hat sich Ende April die Nachricht verbreitet, dass sich mehr als 200 rumänische Arbeiter in einem Schlachthof mit dem Virus infiziert haben – obwohl es seit Anfang April den ersten Verdachtsfall in dem Betrieb gab. Die Entrechtung der Arbeitsmigration kommt in Zeiten der Pandemie an die Oberfläche. Die kapitalistische Kriminalität hingegen bleibt unkommentiert.

Doch es gibt auch Beispiele des Widerstands: Aktuell streiken Hunderte Arbeiter*innen des Metallbetriebs Voith in Bayern gegen die Schließung ihres Arbeitsplatzes. Sie sagen: „Das Management kann gehen, wir bleiben hier!“ So zeigen Kämpfe wie dieser eine Perspektive für die internationale Arbeiter*innenklasse aus der Krise.

Der Reformismus ist in der Quarantäne

SPD, Gewerkschaftsbürokratie und Linkspartei – also die reformistischen Kräfte – bilden die wichtigsten Stützen der nationalen Einheit. Die Ideologie ist, dass es den Arbeiter*innen in Deutschland besser ginge, wenn Deutschland den Wettbewerb auf dem Weltmarkt – besonders in einer Zeit der sich schnell vertiefenden Krise der Weltwirtschaft – gewinnt. Im Falle der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie zeigt dies, wie stark die Sozialpartnerschaft im deutschen Regime verankert ist, was aber wiederum dem deutschen Kapital zugutekommt.

So bietet die Krise eine vorübergehende „Erneuerung“ der Sozialpartnerschaft, wenn auch angesichts der drohenden Depression auf instabilem Boden. Die Linkspartei hat die letzten Monate bereits eindeutig gezeigt, mit welcher Stärke sie sich in das Regime integriert hat – Thüringen hat gezeigt, dass sie ein Garant der Stabilität des Landes beansprucht.

Die Gewerkschaftsbürokratien, die SPD und die Linkspartei stellen sich hinter die Bosse und übernehmen Verantwortungen im Sinne des deutschen Staates. Sie fahren dabei einen kriminellen Kurs, da sie die Rettungspakete und Subventionen für die Großkonzerne als sozialpartnerschaftliche Interessengleichheit einstufen, obwohl es die Arbeiter*innen, Frauen, Migrant*innen sind, die am Ende die Kosten der Pandemie zu tragen haben. Der Reformismus ist in der Quarantäne – wir brauchen eine von allen Varianten der Bourgeoisie und ihren Agent*innen unabhängige Kraft der Arbeiter*innenklasse, damit wir diesem Zyklus ein Ende setzen können.

Für einen 1. Mai im Interesse der Arbeiter*innen, nicht der nationalen Einheit!

Während der Reformismus den 1. Mai im Zeichen der Corona-Pandemie zu einem lauwarmen Plädoyer für ein paar mehr Brotkrumen im Rahmen der nationalen Einheit nutzt, wollen wir am 1. Mai ein Zeichen für eine ganz andere Perspektive setzen: Am Kampftag der internationalen Arbeiter*innenklasse organisieren wir gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus 14 Ländern eine Online-Kundgebung, die in sechs Sprachen übertragen wird, für ein Programm und eine Strategie des Kampfes, damit die Kapitalist*innen für diese Krise bezahlen.

Wir wollen Klasse Gegen Klasse als eine Stimme der Linken und der Arbeiter*innen aufbauen, die von den Regierungsparteien unabhängig ist, damit die Kapitalist*innen für die Krise zahlen.

Wir bekräftigen unseren Vorschlag, Teil dieser Veranstaltung und des KgK-Netzwerks in Deutschland zu sein, um einen großen Schritt beim Aufbau der revolutionären Organisation zu tun, die einen sozialistischen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzeigt. Mit diesen Ideen versuchen die Mitglieder der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), die Klasse Gegen Klasse anstoßen, eine Kraft aufzubauen, die den Angriffen von Kapital und Staat dem Programm der Arbeiter*innenklasse entgegensetzt. Denn wir brauchen nicht nur eine Koordinierung, sondern eine unabhängige politische Kraft, eine neue revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse, die sich gegen die reformistischen Strategien der Linkspartei und SPD, und gegen den Staat der Kapitalist*innen behaupten kann.

In den Worten Leo Trotzkis: „Wir sind keine Partei wie andere Parteien. Unser Ehrgeiz besteht nicht allein darin, mehr Mitglieder, mehr Papiere, mehr Geld in den Kassen, mehr Abgeordnete zu haben. All dies ist notwendig, doch nur als Mittel. Unser Ziel ist die vollständige materielle und geistige Befreiung der Arbeiter und Ausgebeuteten durch die sozialistische Revolution.“

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