1. Mai: Auftakt für Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen die Krise!
Während die Vermögenden in der Krise noch reicher werden, gibt es im öffentlichen Dienst harte Einsparungen. Die Münchner Gewerkschaftslinke / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften fordert: "Großdemos und Streiks gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern!" Flugblatt zum 1. Mai.
Während Millionen Menschen arbeitslos werden, machen die Superreichen und großen Konzerne riesige Profite: Die 119 deutschen Milliardäre hatten Mitte 2020 insgesamt ein Vermögen von 595 Mrd. Dollar! Ein Zuwachs von 19 Prozent gegenüber 2019! Selbst eine einmalige Vermögensabgabe würde Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Die Realität: In München ist der Öffentliche Dienst von harten Einsparungen betroffen.
Wir sagen: Wir brauchen den Ausbau der öffentlichen Versorgung entsprechend des gesellschaftlichen Bedarfs und Corona-Hilfen für alle Bedürftigen statt Milliarden-Geschenke für Konzerne! Für die Wiedereinfühung der Vermögenssteuer und eine progressive Besteuerung der Kapitalgewinne der großen Konzerne. Ein erster wichtiger Schritt ist die Kampagne von ver.di-München: „Die Superreichen zur Kasse für die Kosten der Krise“. Unter diesem Motto wird es Großdemos geben. Diese Kampagne muss auch nach den Bundestagswahlen fortgeführt und mit Streiks in den Betrieben verstärkt werden!
Statt Verzicht – Streiken in der MVG-Tarifrunde!
Die Rot-Grüne Stadtregierung Münchens will die Finanzierung für den Öffentlichen Nahverkehr in diesem Jahr um 6 Millionen Euro kürzen. Statt eines umweltfreundlichen Verkehrskonzeptes wird das Angebot an Bussen und Bahnen ausgedünnt. Gleichzeitig verzichten die verdi-Führung und die Tarifkommission bei den aktuellen Tarifverhandlungen bei der MVG ohne Kampf auf die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und die Überführung des Tarifvertrags in den besseren landesweit geltenden Tarifvertrag. Sie geben sich mit der Verzichtslogik zufrieden, die Kolleg:innen haben das Nachsehen. Aber mit streikenden Kolleg:innen im ÖPNV an der Spitze könnten wir bessere Arbeitsbedingungen bei der MVG und einen zukunftsfähigen Nahverkehr erkämpfen!
Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der Pharmaindustrie statt Profitzwang!
Die Einsparungen wegen des DRG-Systems führen in den kommunalen Münchner Kliniken zum Personalnotstand. Ärzt:innen und Pflegekräfte arbeiten auch in der dritten Welle wieder an ihrer Belastungsgrenze. Bei vielen Pflegekräfte ist bis heute der Corona-Bonus von 1.500 Euro nicht oder nicht voll angekommen. Trotz der Pandemie stehen die Krankenhäuser weiterhin unter Profitzwang und daraus folgendem Konkurrenzdruck. Wir fordern die Aufhebung des DRG-Systems, stattdessen die volle Refinanzierung aller Kosten für medizinisch notwendige und sinnvolle Behandlungen und die Rekommunalisierung aller privaten Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und Patient:innen. Zur Bekämpfung der Pandemie braucht es die Freigabe aller Patente auf Impfstoffe und die Verstaatlichung der Pharmakonzerne!
Voll ausfinanzierte Lehre statt Privatisierung der Unis!
Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung müssten die Unis sich voll der Profitlogik unterwerfen und bald selbst private Gelder von Großkonzernen eintreiben. Darunter leiden sowohl die Lehre als auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Während die Studierendenvertretung sich dem Ministerium unterordnet und die GEW bloß Stellungnahmen ohne Druck veröffentlicht, müssen sich Studierende selbst organisieren und Versammlungen abhalten. Gleichzeitig sollten die Beschäftigten von ihrer Gewerkschaft Streiks einfordern und für eine voll ausfinanzierte Lehre kämpfen.
30-Stunden-Woche für alle statt Stellenkürzungen!
In der Verwaltung will die Stadtregierung rund 1.000 Stellen nicht mehr nachbesetzen. Am härteten trifft die Sparpolitik das Referat für Bildung und Sport, darunter die Kita-Verwaltung. Die Krise bedeutet Arbeitslosigkeit für die einen, mehr Stress im Beruf für die anderen. Stattdessen fordern wir eine gerechte Verteilung der Arbeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich und volle Nachbesetzung der freiwerdenden Stellen.
Lockdown der Wirtschaft statt private Einschränkungen
Wir sitzen weiterhin täglich mit hunderten Leuten im Nahverkehr, Büros und Fabriken zusammen. Aber es ist illegal, sich im kleinen Freundeskreis oder nach 22 Uhr zu treffen. Wir sagen: Statt sinnloser einseitiger Einschränkungen unseres Privatlebens braucht es einen harten Lockdown, der auch die nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft umfasst, um die Fallzahlen drastisch zu senken. Für einen mind. 3-wöchigen bezahlten Urlaub! Die Regierungen werden nichts dafür tun, stattdessen müssen wir Kolleg:innen uns selbst dafür einsetzen und dies auch von den Gewerkschaften einfordern. Damit stellen wir uns auch gegen die Corona-Leugner:innen, denten die Gesundheit egal ist.
Online-Diskussion - Streiken gegen die Krise: 11. Mai, 19 Uhr
Wir wollen mit euch diskutieren, wie wir uns gegen die Angriffe auf den Öffentlichen Dienst, die Unis und unsere Jobs wehren.
Bei Interesse bitte Mail an: gewerkstammtischmuc@yahoo.de
