1. Mai: Auf die Straße gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation! Für eine revolutionäre Umgruppierung!

Der 1. Mai steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs und seiner internationalen politischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen. Zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse gehen wir gegen Krieg, Aufrüstung und die Abwälzung der Kriegskosten auf die Arbeiter:innen und die Jugend auf die Straße.

Zwei Monate nach Kriegsbeginn konzentriert sich die reaktionäre russische Invasion der Ukraine auf den Osten und Süden des Landes. Während Millionen Menschen fliehen mussten, Städte und Dörfer zerstört wurden und Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen und Massaker die Nachrichten füllen, rüsten die NATO-Mächte, darunter Deutschland, ihrerseits auf und entsenden Panzer und Raketen in die Ukraine, sowie Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in Nachbarländer Russlands. Auch die deutsche Bundesregierung liefert nach langer Ablehnung nun doch Panzer und schwere Waffen an die Ukraine.

Wir stellen uns klar gegen Putins reaktionären Krieg und fordern den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Die russische Armee kämpft keineswegs für „Entnazifizierung“ oder im Interesse der Unterdrückten gegen den Einfluss der westlichen Imperialismen. Das Putin-Regime versucht vielmehr mit brutalen Mitteln, verlorenen Einfluss in der Region wieder zurückzuerlangen.

Doch der Kampf um die Ukraine wird nicht nur von Russland geführt. NATO, USA, EU wollen ihrerseits das Land unter ihre ökonomische und politische Kontrolle bringen und in die westliche militärische Ordnung einhegen. Die Länder Osteuropas dienen schon jetzt insbesondere für das deutsche Kapital als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfonds die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Die ukrainische Selenskyj-Regierung steht für die Politik der völligen Unterordnung unter die Interessen der westlichen Imperialismen. Das ist kein Ausweg für die Arbeiter:innen und die Massen in der Ukraine!

Weiterhin dient der russische Angriffskrieg in der Ukraine der Bundesregierung als Vorwand für die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Schon in den letzten Jahren stieg der Verteidigungsetat kontinuierlich an und erreicht auch regulär 2022 einen Rekordwert von circa 50 Milliarden Euro. Die beispiellose Aufrüstung würde Deutschland auf einen Schlag zur drittgrößten Militärmacht der Welt machen, was die Rüstungsausgaben angeht. Der deutsche Imperialismus bereitet sich damit auf zukünftige Kriegseinsätze vor, unter denen die Arbeiter:innen und die Massen der ganzen Welt zu leiden haben werden.

Als Revolutionär:innen sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und für die Völker der Welt kommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO-2-Prozent-Ziel! Nieder mit der NATO!

Währenddessen wird das in Rüstung „investierte“ Geld anderen öffentlichen Bereichen vorenthalten. Die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die allen Wahlversprechen, besonders denen der Grünen widerspricht, wird begleitet von einer Politik der sozialen Kälte: Politiker:innen fordern, dass die Arbeiter:innen dafür mit Überstunden und Lohnverzicht zahlen. Die Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen und armen Menschen wird von einem zynischen Ex-Bundespräsident Gauck zum „Frieren für die Freiheit“ geraten. Profit aus dem Krieg schlagen dagegen die Rüstungsunternehmen und Ölkonzerne.

Die Gewerkschaften müssen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten mobilisieren. Die aktuellen Tarifrunden wie im Sozial- und Erziehungsdienst und die kommenden Tarifrunden in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im öffentlichen Dienst dürfen keine Runden des Verzichts im Dienste eines „Burgfriedens“ mit den Interessen des deutschen Kapitals werden, sondern müssen offensive Lohnforderungen formulieren, damit nicht die Arbeiter:innen und die Massen den Krieg bezahlen müssen.

An den Universitäten müssen die ASten, Studierendenvertretungen und Fachschaften sich dafür einsetzen, eine Studierendenbewegung gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung aufzubauen, in der Tradition der 68er-Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Denn Universitäten sind kein von der Gesellschaft losgelöster Ort. An ihnen wird beispielsweise Militärforschung im Zuge von Kooperationen mit der Bundeswehr betrieben, oder auch die rassistische Geflüchtetenpolitik Deutschlands durch bürokratische Hürden fortgeführt. Ebenso stützt der bundesweite Kooperationsstop mit russischen Universitäten das falsche Narrativ, der Angriffskrieg Putins sei durch die komplette russische Bevölkerung befürwortet und erschwert den mutigen Widerstand russischer Arbeiter:innen und Studierender, die sich klar gegen den Krieg positionieren. Wir kämpfen als Klasse gegen Klasse gemeinsam mit anderen Gruppen an den Universitäten im Zuge einer bundesweiten Kampagne gegen Krieg, Aufrüstung und Rassismus für den Schulterschluss zwischen Studierenden und Beschäftigten an den Universitäten und darüber hinaus.

Auch weltweit sind die Folgen des Krieges zu spüren: Überall steigen Energie- und Weizenpreise massiv, es drohen Nahrungsmittelengpässe insbesondere in den halbkolonialen Ländern. In Russland leiden die Arbeiter:innen unter den massiven Sanktionen, die die imperialistischen Mächte gegen die russische Wirtschaft erlassen haben. Massive Preissteigerungen und Entlassungen sind die Folge. Die Opposition gegen den Krieg wird von der russischen Regierung mit harter Repression überzogen. Deshalb fordern wir auch die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland!

Gerade kommen viele Menschen in Deutschland an, weil sie die Ukraine verlassen müssen. Wir begrüßen die große Solidarität und die vielen ehrenamtlichen Unterstützungsangebote, die gerade entstehen. Gleichzeitig müssen wir auch die Bedingungen kritisieren, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen. Statt leerstehende Immobilien für die Unterbringung zu nutzen, werden Plätze in den inhumanen und unsicheren Lagern geschaffen, an denen seit vielen Jahren Kritik geübt wird. Wir sind für die Abschaffung der Lager, und  zwar für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft. Da schon seit Jahren vor allen in den großen Städten eine große Wohnungsnot besteht, trifft diese auch die Geflüchteten besonders hart. Auch darüber hinaus werden die Mieten immer unbezahlbarer. Wir fordern die Enteignung der Immobilienkonzerne, um vergesellschafteten Wohnraum zu schaffen, der allen zu Gute kommt. Schluss mit Leerstand und Zwangsräumungen.

Bei Migrant:innen darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschen aus der Ukraine und geflüchteten Menschen aus anderen Ländern. Wir fordern auch das sofortige Bleibe- und Arbeitsrecht, Bewegungsfreiheit, bedarfsgerechte medizinische und psychologische Betreuung und das Recht auf politische Organisierung für alle Geflüchteten.

Eine tatsächliche Perspektive einer unabhängigen Ukraine, in der die ukrainischsprachigen und russischsprachigen Teile der Bevölkerung und alle verschiedenen Ethnien ihr Recht auf Selbstbestimmung – einschließlich des Rechts auf Lostrennung – verwirklichen und geschwisterlich miteinander zusammen leben können, ist weder unter der Herrschaft des russischen, noch des westlichen Kapitals möglich, sondern nur in der Perspektive einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.

In Deutschland dreht die Bundesregierung mit der Lieferung von Panzern und mit dem geplanten Aufrüstungspaket an der Kriegsspirale. Dagegen ist es notwendig, eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.

Dafür ist es auch notwendig, sich an der Basis der Gewerkschaften und in den Betrieben zu organisieren, um die Bürokratien der Gewerkschaften zur Mobilisierung zu zwingen. Denn in den vergangenen Monaten haben sich die Gewerkschaftsführungen des DGB hinter die Politik der Bundesregierung gestellt, Sanktionen zu verhängen. Sie lehnen das Bundeswehrsondervermögen ab, aber organisieren keine Mobilisierungen dagegen.

Die immer tiefere Krise der Partei DIE LINKE, die durch #LinkeMeToo verschärft wird, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem in den desaströsen Wahlergebnissen zur Bundestagswahl und im Saarland. Der Pro-Regierungs-Kurs der Partei führt zu einer immer stärkeren Rechtsentwicklung, die im Ukraine-Krieg dazu geführt hat, dass DIE LINKE zwischen Putin-Anbiederung und der Unterstützung der Ausdehnung der NATO schwankt, während sie als Teil des rot-grün-roten Berliner Senats die Enteignung der großen Immobilienkonzerne verschleppt und an den Plänen zur Privatisierung der S-Bahn festhält.

In der weltweit größten politischen Krise seit Jahrzehnten hat die Linkspartei ihre Untauglichkeit deutlich gemacht. Angesichts der „Zeitenwende“ der deutschen Außenpolitik hat die LINKE bewiesen, dass sie nicht als konsequente Oppositionspartei im Interesse der Arbeiter:innen und der Massen handeln kann. Das liegt nicht an diesem oder jenem Führungsskandal, sondern in der Strategie der Partei, sich immer stärker in den bürgerlichen Staat und die Regierungen einzubinden.

Dagegen schlagen wir vor, gemeinsam mit all jenen, die entgegen der reformistischen Strategie der Parteibürokratie eine konsequente revolutionäre Alternative aufbauen wollen, Schritte hin zu einer revolutionären Umgruppierung zu gehen. Gegen den Krieg, die imperialistische Aufrüstung und die neuen Barbareien dieses kapitalistischen Systems. Aber auch gegen die Resignation und den Defätismus, die sie uns aufzwingen wollen, um den Kapitalismus als alternativlos zu akzeptieren. Stattdessen kämpfen wir für eine andere Welt, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist – für die sozialistische Revolution.

Dafür wollen wir uns organisieren, hier in Deutschland im Herzen der imperialistischen Bestie und international mit unseren Genoss:innen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale in 15 Ländern.

Komm zum Offenen Treffen von Klasse Gegen Klasse am 29. April in Berlin, um mit uns über diese Perspektive zu diskutieren. Und nimm mit uns an den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und München teil, um gemeinsam mit uns eine starke Kampagne gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung aufzubauen, die in den Betrieben, Schulen und Unis und auf der Straße eine klassenkämpferische, antiimperialistische und revolutionäre Antwort auf die Politik der Regierung und der Bosse liefert!

Berlin

29. April | 18 Uhr | Ort auf Anfrage | Offenes Treffen von Klasse Gegen Klasse Berlin
Thema: Wie kämpfen wir gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation? Vorbereitung auf den 1. Mai

30. April | 15 Uhr | Leopoldplatz | Von der Krise zur Enteignung!

1. Mai | 10 Uhr | Alexanderplatz | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo

1. Mai | 16:30 Uhr | Hertzbergplatz | Klassenkämpferischer Block auf der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration (Start der Demo 18 Uhr)

München

1. Mai | 9:45 Uhr | Odeonsplatz | Gewerkschafts-Demonstration zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse

Wir laufen sowohl hier als auch bei der revolutionären 1. Mai Demo als Block „Uni gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung“, gemeinsam mit Kolleg:innen aus den Krankenhäuser und dem Sozial- und Erziehungswesen

1. Mai | 13 Uhr | Rindermarkt | Revolutionäre 1. Mai Demo

• 1. Mai
• Unsere Klasse