1.000 Menschen bei Veranstaltung in Paris: „Die Revolution wieder auf die Tagesordnung setzen“

Schon früh am Mittwochabend hing ein Schild an der Tür des Kultur- und Kunstzentrums La Bellevilloise im 20. Bezirk von Paris: „Veranstaltung von Révolution Permanente: voll besetzt“. Draußen bildete sich eine Schlange von mehreren hundert Menschen, die sich um einen ganzen Häuserblock zog. Wegen des großen Andrangs waren zwei Bars gebucht und eine Live-Übertragung der Veranstaltung über Youtube organisiert worden. Beide Lokale waren ebenfalls voll besetzt. So verfolgten insgesamt mehr als 1.200 Menschen vor Ort und online die Veranstaltung unserer französischen Schwesterorganisation, die auch Teil des internationalen Zeitungsnetzwerks La Izquierda Diario ist. Das Motto des Events lautete „Die Revolution wieder auf die Tagesordnung setzen“.

Außerhalb der Bars bildeten sich Menschentrauben, um das Geschehen an Smartphones zu verfolgen. Drinnen applaudierten und skandierten die Menschen verschiedene Slogans und bejubelten die Redner:innen, unter denen sich zahlreiche Vertreter:innen aktueller Kämpfe, Diskussionen und strategischer Debatten befanden. Unter anderem sprachen der Eisenbahner und Anführer von Révolution Permanente (RP), Anasse Kazib, der Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Frédéric Lordon, der französisch-palästinensische Menschenrechtsanwalt Salah Hamouri, die Aktivistin des Kampfes von Migrant:innen ohne Papiere, Mariama Sidibé, der entlassene Gewerkschafter Christian Porta, die Anführerin von RP, Daniela Cobet, und die Aktivistin von Du Pain et Des Roses (Brot und Rosen) Sasha Yaropolskaya.

Fast zwei Stunden lang herrschte im Kulturzentrum der „Hauch eines WM-Finales“, wie ein Anwohner sagte, der gekommen war, um zu erfahren, welches Ereignis übertragen wurde. Es handelte sich jedoch nicht um ein Fußballspiel, sondern um eine politische Veranstaltung, „um die Revolution wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.

Leider konnten viele derjenigen, die den weiten Weg nach Paris auf sich genommen hatten, um an der Veranstaltung teilzunehmen, nicht hinein oder mussten von draußen zusehen. Dennoch können wir uns über die Rekordteilnehmerzahl bei einer Veranstaltung von Révolution Permanente freuen: 800 Teilnehmer:innen, die in das Bellevilloise und die Bars in der Umgebung passten, und etwa 400, die die Live-Übertragung verfolgten. Die Veranstaltung ist ein Zeichen für den erfolgreichen Weg, den RP nach etwas mehr als einem Jahr ihres unabhängigen Bestehens als politische Organisation der radikalen Linken in Frankreich zurückgelegt hat.

Der Kampf gegen Krieg und Rassismus

In einer Zeit, in der ein Teil der Welt und insbesondere Europas von der Politik der herrschenden Klassen erschüttert wird, die uns in den Krieg führen und neue Angriffe und Wirtschaftskrisen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse abladen und den Planeten zerstören wollen, war die RP-Veranstaltung ein Beweis dafür, dass kommunistische und revolutionäre Ideen auch hundert Jahre nach Lenins Tod noch sehr lebendig sind.
Vor dem Hintergrund des Völkermordes in Gaza und einer gefährlichen rassistischen Welle in Frankreich und auf der ganzen Welt, die Widerstand hervorruft, versuchte diese Veranstaltung von RP, die Ideen der Revolution wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür ergriffen die Protagonist:innen dieser Kämpfe das Wort.

Salah Hamouri, ein französisch-palästinensischer Anwalt, ehemaliger politischer Gefangener und Aktivist von Urgence Palestine, rief zu der notwendigen uneingeschränkten und aktiven Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf und sprach über die Situation in Gaza. Er erinnerte aber auch daran, dass „in Palästina bereits seit 75 Jahren Besatzung und Widerstand herrscht. Der gegenwärtige Völkermord wird mit der Komplizenschaft der imperialistischen Länder durchgeführt“.

Nach seinen Worten betonte Mariama Sidibé, führende Aktivistin des Kollektivs für den Kampf von Migrant:innen ohne Papiere CSP 75 und Aktivistin im jüngsten Kampf gegen das Einwanderungsgesetz: „Wir sind alle Kinder von Migranten:innen, aber vor allem Kinder von Arbeiter:innen. Präsident Macron und seine Regierung sowie die Bosse wollen uns spalten, indem sie die Migrant:innen auf brutale Weise angreifen, und das können wir nicht zulassen“. Die Bewegung zur Unterstützung der Migrant:innen und der Arbeiter:innen ohne Papiere selbst haben in den letzten Monaten ein hohes Maß an Repression erfahren, wie auch die Arbeiterbewegung.

Freiheit für politische Gefangene und gegen Verfolgung von Gewerkschafter:innen

Die Organisatoren der Veranstaltung riefen dann zu einem Applaus für den Kampf für die Freilassung des libanesischen politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah und zur Unterstützung der Arbeiter:innen und der arbeitenden Klassen Argentiniens auf, die ihren Kampf gegen die harten Angriffe der extrem rechten Regierung von Javier Milei fortsetzen.

Dann war Christian Porta, Delegierter der Gewerkschaft CGT der Großbäckerei Neuhauser und RP-Aktivist, an der Reihe. Er erzählte, wie ihm mit Entlassung gedroht wurde und berichtete von seinem Kampf gegen den Agrargiganten InVivo. Dieses Unternehmen versucht, die Gewerkschaftsorganisation zu verfolgen und zu zerschlagen, die sich dort als sehr kämpferische Sektion auszeichnet und wichtige Siege wie den 32-Stunden-Tag errungen hat. Porta beendete seine Rede mit dem Appell: „Koordinieren Sie eine Antwort auf die Welle der Verfolgung und der nationalen Repression, die mehr als 1.000 CGT-Gewerkschafter:innen trifft“.

Die Revolution ist möglich und notwendig

Im Vorfeld des 8. März begann Sasha Yaropolskaya, Sprecherin von Brot und Rosen und russische Exilantin, ihre Rede, indem sie auf humorvolle Weise die Falschheit entlarvte, mit der die zunehmend rechtsgerichtete Regierung das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankerte. Außerdem verteidigte sie die Notwendigkeit, diese Regierung zu bekämpfen durch „einen revolutionären Feminismus, der aus dem liberalen Morast herauskommt und zu seinen sozialistischen Wurzeln zurückkehrt, zum Kampf der russischen arbeitenden Frauen, die 1917 die Revolution machten und die legale Abtreibung erreichten“ ebenso wie die Verbindung mit dem Kampf gegen die anhaltenden kriegerischen Tendenzen: „Wir können das Patriarchat nicht bekämpfen, ohne den Militarismus und den Staat zu bekämpfen“.

Eine Anspielung auf die Russische Revolution, die in den folgenden Beiträgen, die sich mit der Aktualität und der Möglichkeit der Revolution befassten, wiederholt wurde. Frédéric Lordon, Philosoph und Mitstreiter von Révolution Permanente, betonte die „Notwendigkeit“ der Revolution angesichts eines „radikalisierten Kapitals“ und „Tendenzen zum Krieg“ (…)weil „es keine andere Lösung gibt“, während er auf die Grenzen von Organisationen wie La France Insoumise von Jean-Luc Melenchon hinwies.

Dieser Aufruf von Lordon wurde von Daniela Cobet, Vorsitzende und Sprecherin von Révolution Permanente, als „absolut aktuell“ bezeichnet, die ihrerseits darauf hinwies, dass „die aktuelle Situation es uns erlaubt, nicht nur die Perspektive der Revolution, sondern auch des Kommunismus zu aktualisieren“. Die Entwicklung der Industrie, der Robotik und der künstlichen Intelligenz könnte in den Dienst des Gemeinwohls und nicht des privaten Profits gestellt werden, was eine massive Verringerung der Arbeitszeiten und der Arbeitslosigkeit ermöglichen würde.

Die neuen Kommunikationstechnologien könnten in den Dienst von Formen der direkten Demokratie gestellt werden, nach dem Vorbild der Räte oder Sowjets, die in den ersten Jahren der russischen Revolution die Grundlage der revolutionären Macht bildeten. Andererseits könnten die von den großen multinationalen Unternehmen geschaffenen Strukturen zur Verwaltung der riesigen Logistik- und Handelsketten im Dienste einer demokratischen und effizienteren Wirtschaftsplanung eingesetzt werden, die sowohl die Umwelt als auch die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen berücksichtigt.

Für die Einheit der Arbeiter:innenklasse und den Aufbau einer revolutionären Partei

Anasse Kazib, RP-Anführer und Eisenbahner, schloss die Veranstaltung mit der Frage, „wer“ diese Aufgaben selbst in die Hand nehmen kann und sollte. Die Arbeiter:innenklasse und die Jugend müssen Politik machen, aber nicht nur irgendeine Politik“, sagte er. In seiner Einschätzung des jüngsten Rentenkampfes und der darauf folgenden Situation in den letzten Monaten sagte Kazib: „Es ist notwendig, mit der Logik zu brechen, die darauf abzielt, unsere Wut in den Momenten des Kampfes einzudämmen, und die uns den Rest der Zeit passiv macht. Diese Logik hindert die Arbeiter:innen, die Volksschichten, die Jugend daran, ein Akteur zu sein, der die Situation direkt beeinflusst, in Momenten des Kampfes und in breiteren Prozessen“.

In Fortführung dieses Gedankens stellte Kazib mehrere Achsen und Herausforderungen einer Politik der Arbeiter:innen, der Jugend und der Volksschichten vor, die von unten, mit den Methoden des Klassenkampfes betrieben wird: „Es gilt, sich den großen aktuellen Herausforderungen wie der Klimakrise oder dem Krieg zu stellen, indem man die autoritäre Stärkung des Regimes überwindet. Es braucht dafür Methoden, die es ermöglichen, ein Kräfteverhältnis aufzubauen, das dem der herrschenden Klassen überlegen ist; es gilt, die Arbeiter:innenklasse zu vereinen, indem man zum Beispiel gegen die Spaltung zwischen Französ:innen und Ausländer:innen kämpft; oder Verbündete wie die verarmten Sektoren der Bäuer:innen zu gewinnen.“

Abschließend warf Kazib die Herausforderung auf, die radikale Linke als politische Alternative wieder aufzubauen, und appellierte an die NPA-C [der Flügel der Neuen Antikapitalistischen Partei, der nicht zur Einheit mit La France Insoumise aufgerufen hat] und Lutte Ouvrière [eine der traditionellen Organisationen des französischen Trotzkismus], eine gemeinsame Liste für die Europawahlen aufzustellen und vor allem eine revolutionäre Partei aufzubauen:

Dieser Artikel erschien zuerst auf La Izquierda Diario.

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