Militärputsch in Myanmar: Die Arbeiter:innenklasse zwischen Widerstand und der Falle der liberalen „Demokratie“
Der Putsch in Myanmar hat die Antwort einer überausgebeuteten Arbeiter:innenklasse hervorgerufen, deren Forderungen nun weit über die Verteidigung demokratischer Rechte hinauszugehen drohen. Die bürgerliche Führung der Bewegung hat andere Absichten.
Die Motivation des Militärs, einen Putsch in Myanmar vom Zaun zu brechen, bleibt unklar. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Putsch reaktionär ist. Darüber hinaus hat er, wie seit dem Beginn des Putsches am 1. Februar deutlich geworden ist, eine starke Massenmobilisierung ausgelöst, in der die Arbeiter:innenklasse eine herausragende Rolle spielt.
Wie Andrew Tillett-Saks, ein Gewerkschafter in Yangon, gegenüber Nikkei Asia sagte: „Der Anblick von Industriearbeiter:innen, größtenteils jungen, weiblichen Textilarbeiterinnen, scheint die Öffentlichkeit zutiefst inspiriert, einen Teil der Angst gebrochen und die massiven Proteste und den Generalstreik hervorgerufen zu haben, den wir jetzt erleben.“
Die Arbeiter:innenklasse als gesellschaftliche Kraft hat also eine starke Präsenz im Widerstand gegen Myanmars Militär. Wie ist dies zustande gekommen? Welche Prozesse des Kampfes und der Organisation hat diese junge Arbeiter:innenklasse entwickelt? Und schließlich, was am wichtigsten ist, wird die Arbeiter:innenklasse in der Lage sein, ihr eigenes Programm gegen das Militär und die liberalen bürgerlichen politischen Kräfte durchzusetzen, die das Land in den letzten Jahren regiert haben – und das Vertrauen der Massenbewegung zu erhalten?
Eine neue, überausgebeutete Arbeiter:innenklasse
Myanmar ist im letzten Jahrzehnt eines der am schnellsten wachsenden Länder in Südostasien. Dies ist die Folge der 2011 eingeleiteten „demokratischen Öffnung“, die den Einzug von westlichem Kapital sowie von chinesischen Investor:innen ermöglichte. Das hat die Entwicklung von hauptsächlich leichtindustriellen Sektoren ermöglicht – ein frischer Wind für eine völlig unterentwickelte Wirtschaft in einem der ärmsten Länder der Welt. Diese Investitionen hatten natürlich soziale (und politische) Folgen, einschließlich der Bildung einer „neuen“ jungen und (für die Verhältnisse dieses kleinen Landes mit 50 Millionen Einwohner:innen) sehr großen Arbeiter:innenklasse. Eine Klasse die, wie wir heute sehen, potenziell mächtig geworden ist.
Stephen Campbell, ein Anthropologe und Spezialist für die Arbeiter:innenklasse in Myanmar und Thailand, schrieb über den Prozess deren Bildung:
Die Arbeiter:innenklasse in den Industriezonen von Yangon besteht größtenteils aus ehemaligen Dorfbewohner:innen, die aufgrund von unüberwindbaren Schulden, der Verwüstung der Infrastruktur durch den Zyklon Nargis von 2008 und dem regelrechten Diebstahl ihres Landes durch das Militär und private Geschäftsinteressen aus den ländlichen Gebieten vertrieben wurden. Als Immobilienspekulationen und elitäre Stadtentwicklung in den letzten zehn Jahren die Kosten für Wohnraum in die Höhe trieben, wurden Hunderttausende von Migrant:innen, die in der Stadt ankamen, aus den offiziellen Unterkünften verdrängt und wichen stattdessen auf billigere Wohnungen und Hausbesetzungen in den Außenbezirken der Stadt aus. Viele dieser neuen Stadtbewohner:innen suchten Arbeit in Lebensmittel- und anderen Verarbeitungsbetrieben, die für den heimischen Markt produzieren, oder in Bekleidungsfabriken, die für den Export produzieren. Im Jahr 2018 waren über eine Million Arbeiter:innen – meist junge Frauen, darunter viele Hausbesetzerinnen – in Myanmar in Bekleidungs-, Textil-, Schuh- und Zubehörfabriken beschäftigt, vor allem in der Umgebung von Yangon. In diesem Zusammenhang haben sich die Arbeiter:innen in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen in den Industriezonen von Yangon im letzten Jahrzehnt kollektiv organisiert, Gewerkschaften gegründet und in beeindruckenden Kämpfen gegen die Unnachgiebigkeit der Bosse und gegen offene Gewalt gestreikt. Diese Kämpfe fanden bereits vor dem sogenannten demokratischen Übergang des Landes statt, der 2011 begann – dem Jahr, in dem die neue Arbeitsgesetzgebung den Arbeiter:innen das Recht gab, Gewerkschaften zu gründen. Auch wenn das neue Arbeitsgesetz nicht als Ermächtigung der Arbeiter:innen angesehen werden kann, so hat es ihnen doch einen größeren legalen Raum gewährt, in dem sie sich organisieren können.
Diese Proletarisierung der Landbevölkerung ging jedoch nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen und des Einkommens einher. Inflation und niedrige Löhne hielten die Arbeiter:innenklasse in einer sehr prekären Situation und zwangen einige Arbeiter:innen dazu, in reicheren Nachbarländern wie Singapur, Malaysia und Thailand nach Arbeit zu suchen. In der Tat ist einer der Haupt-„Vorteile“, den die Regierung und das Militär angepriesen haben, um Investitionen von multinationalen Unternehmen besonders aus dem Bekleidungssektor anzulocken, der sehr niedrige Lohn: In Myanmar beträgt der monatliche Mindestlohn 63 Dollar (etwa drei Dollar pro Tag), während die Löhne in benachbarten (und konkurrierenden) Ländern wie Vietnam und Kambodscha zwischen 90 und 145 Dollar pro Monat liegen.
Zu diesen miserablen Löhnen kommen die systematische Schikane von Arbeiter:innen, die gerichtliche Verfolgung von Gewerkschafter:innen und die Polizeirepression hinzu. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, selbst die von den neuen „demokratischen“ Kräften geschaffenen, begünstigen die Bosse. Mit anderen Worten: Die Bedingungen sind sehr günstig für das Kapital, auf Kosten der Rechte der Arbeiter:innen.
Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Würde
Wenn jedoch die lokalen und internationalen Kapitalist:innen und das Militär dachten, dass die Arbeiter:innen, besonders die Frauen, angesichts dieser Ausbeutung passiv bleiben würden, dann lagen sie sehr falsch. In der Tat führte die Arbeiter:innenklasse Myanmars in letzter Zeit Widerstandskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Bosse, die ihre Macht missbrauchen, an.
Wie Campbell in einem Interview erklärt:
Seit etwa 2009 kommt es immer wieder zu Streiks, meist in den Industriezonen um Yangon. Fabrikarbeiter:innen haben wiederholt ihre Empörung über Lohnklau, erzwungene Überstunden, Schikanen des Managements, die Entlassung von Gewerkschafter:innen und schlechte Arbeitsbedingungen zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus treibt die Inflation die Lebenshaltungskosten in Myanmar immer weiter in die Höhe; dies hat den Wert der Löhne der Arbeiter:innen untergraben und viele von ihnen gezwungen, hohe Schulden aufzunehmen, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken. All diese Faktoren haben zu anhaltenden Unruhen von Arbeiter:innen in Myanmar geführt, einschließlich der jüngsten Welle von Arbeiter:innenprotesten.
Diese Situation verschärfte sich durch die Covid-19-Pandemie, die zu einem drastischen Auftragsrückgang besonders in der Bekleidungsindustrie geführt hat. Etwa 60.000 Arbeiter:innen haben ihre Arbeit verloren und seit April 2020 wurden hunderte von Fabriken geschlossen. Darüber hinaus haben die Regierung und die Bosse die mit dem Coronavirus verbundenen Gesundheitsmaßnahmen genutzt, um Gewerkschafter:innen und die aktivsten Arbeiter:innen zu unterdrücken und zu entlassen. Dies führte zu einer Welle von Arbeitskämpfen, in denen es in einigen Fällen gelang, die Machtmissbräuche der Bosse einzudämmen.
So ist diese junge Generation von Arbeiter:innen gezwungen, innerhalb eines Rahmens der Überausbeutung ums Überleben zu kämpfen. Ihr Kampf ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampf ums Überleben, um sich von den Bossen – die auf die Hilfe der Regierung und der Repressivkräfte zählen können – ihr Recht auf Leben zurückzuholen. Es ist also ein Kampf um die Würde der Arbeiter:innen, was ihren Forderungen einen sehr „radikalen“ Charakter verleiht und ihre moralische Autorität erhöht. Es handelt sich um eine junge Arbeiter:innenbewegung, die nach Jahrzehnten der brutalen Unterdrückung und des Verstecktseins ihr Haupt erhoben hat, um den multinationalen Konzernen, dem Militär und den Handlanger:innen der Bosse zu widerstehen. Dieser Widerstand ist ein Modell, das den Respekt der internationalen Arbeiter:innenklasse verdient.
Ein gewerkschaftlicher Organisierungsprozess
Dieser gesamte Prozess der Arbeiter:innenkämpfe ist nicht einfach das Ergebnis einer Art spontanen Widerstands. Er ist auch das Ergebnis gewerkschaftlicher Organisation, die die Arbeiter:innenklasse Myanmars in sehr kurzer Zeit aufbauen konnte. Die Arbeiter:innen dieses Landes haben seit dem Putsch von 1962 unter brutaler Unterdrückung durch das Militär gelitten. Trotz kurzer Perioden der „Liberalisierung“ im Lande war die gewerkschaftliche Organisierung bis 2011 verboten. Arbeiter:innenaktivist:innen waren dazu verurteilt, in den Untergrund oder ins Exil zu gehen. Aber ab 2011, mit der sogenannten Demokratisierung des Landes, gaben neue Gesetze den Arbeiter:innen ein wenig mehr Spielraum. So konnten sie damit beginnen, gewerkschaftliche Organisationen auf der Ebene einzelner Fabriken, Unternehmen und sogar Konföderationen zu gründen. Durch diese Organisierung in Gewerkschaften führten die Arbeiter:innen verschiedene Kämpfe und Streiks für ihre Rechte durch.
Es ist leicht zu verstehen, warum Länder wie China, dessen „Modell“ der Kapitalist:innenklasse Myanmars als Inspiration dient, so entschlossen sind, die unabhängige gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter:innen zu kontrollieren – was natürlich auch den westlichen multinationalen Konzernen zugutekommt. Deshalb versuchen die Regierung und die Bosse, die Gewerkschaften so zu korrumpieren, dass sie ihnen untertan sind, oder sogar ihre eigenen Organisationen dieser Art zu schaffen.
Internationale Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die großen westlichen Gewerkschaftsverbände versuchen ihrerseits, den Radikalismus der Arbeiter:innen in Myanmar zu „kanalisieren“, indem sie sie zu Strategien der Versöhnung mit den Bossen und dem Staat drängen und gleichzeitig das Entstehen von Gewerkschaftsbürokratien begünstigen. Ein Artikel in Open Democracy beschäftigt sich ausführlich mit der Gewerkschaftsfrage aus dieser versöhnlichen Perspektive. Die Confederation of Trade Unions of Myanmar (CTUM) „und ihre Mitglieder ermutigen nicht zu Streiks. … Die Gewerkschaften wollen sich als glaubwürdiger Akteur in der entstehenden Landschaft der Arbeitsbeziehungen in Myanmar etablieren, was schwierig ist, wenn sie zu konfrontativ sind. Darüber hinaus üben internationale Organisationen und Geldgeber freundlichen Druck auf sie aus, Streitigkeiten durch Dialog und Schlichtung zu lösen, anstatt durch offene Konflikte.“
Die gleichen internationalen Organisationen arbeiten mit den politischen Autoritäten zusammen, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die den Einsatz von Gegenmaßnahmen wie Streiks einschränkt. Wie Stephen Campbell erklärt:
Die quasi-zivile Regierung von U Thein Sein, die 2011 die Macht übernahm, führte mit Unterstützung der ILO neue Gesetze ein, die die Gründung von Gewerkschaften legalisierten (im Oktober 2011) und Tarifverhandlungen formalisierten (im März 2012). Die neuen Gesetze zielten darauf ab, Streiks einzudämmen, indem sie den Arbeiter:innen institutionelle Kanäle zur Verfügung stellten, um Missstände am Arbeitsplatz zu beheben. In der Praxis empfanden viele Beschäftigte diese neuen institutionellen Kanäle jedoch als unzureichend und nutzten daher die Gelegenheit, die sich durch die neue gesetzliche Regelung bot, um ihre Streiks zu verstärken. Infolgedessen gab es 2012 eine weitere Streikwelle in den Industriezonen Hlaingtharyar, Shwepyithar und Hmawbi rund um Yangon.
Mit anderen Worten: In diesem Prozess der gewerkschaftlichen Organisierung müssen die Arbeiter:innen auch gegen Versuche ankämpfen, sie in Kanäle des „Dialogs“ und der Verhandlung mit dem Management und dem Staat umzuleiten, und zwar im Rahmen von völlig unternehmer:innenfreundlichen Institutionen.
Ein Kampf für eine Rückkehr zur liberalen Demokratie?
In diesem Kontext ist die Reaktion der Arbeiter:innen auf den Putsch zu verstehen. Trotz all der unternehmer:innenfreundlichen Gesetze und Politiken hat die Arbeiter:innenklasse die wenigen demokratischen Freiheiten, die die „Öffnung“ 2011 erlaubte, genutzt, um ihre Organisation in den Fabriken und Unternehmen zu stärken. Für viele Arbeiter:innen ist der Putsch gleichbedeutend mit einem Rückschlag, einem Verlust ihrer Errungenschaften – wie begrenzt sie auch immer waren –, vor allem in Bezug auf eine unabhängige Organisierung. Wie ein von Campbell zitierter Gewerkschaftsaktivist sagte:
Jetzt, wo das Militär die Macht übernommen hat, mache ich mir Sorgen, dass die Situation wieder so wird, wie sie vorher [unter der Militärregierung] war und dass die Arbeiter keine Rechte mehr haben. Außerdem wurde uns gesagt, dass der [gesetzliche Mindest-]Lohn in den kommenden Monaten erhöht werden würde. Die jungen Arbeiter hatten darauf gehofft. Aber jetzt erwarten wir nicht, dass es eine Erhöhung geben wird. Es wird so sein, als ob wir unsere Rechte verloren hätten. Und mit der Machtübernahme des Militärs wird es wieder so sein wie vorher, und die Bosse werden die Arbeiter unterdrücken und ihre Löhne kürzen.
Aus dieser Sicht ist es nicht verwunderlich, dass es die Arbeiter:innen sind, die bisher an der Spitze des Widerstandes gegen den Putsch standen. Für sie geht es nicht um einen Kampf für abstrakte Freiheit, sondern um einen Kampf ums Überleben und gegen eine drohende noch größere Unterdrückung durch die Bosse und das Militär. Die Erfahrung von Streiks, Teilkämpfen und Organisierung hat die Arbeiter:innenklasse zweifellos in die Lage versetzt, besser vorbereitet und in der Lage zu sein, in der gegenwärtigen Situation eine sehr aktive Rolle zu spielen.
Was jedoch die politischen Ziele der Mobilisierung betrifft, so wird sich die Arbeiter:innenklasse sehr wahrscheinlich bald in einer Sackgasse wiederfinden, wenn sie sich auf eine einfache Rückkehr zur liberalen Demokratie unter einer neuen Regierung der Partei von Aung San Suu Kyi beschränkt. Ihr Programm ist durch und durch kapitalistisch, pro-unternehmerisch und pro-imperialistisch. Ihre Regierung hat den Bossen erlaubt, den Arbeiter:innen einen Hungerlohn zu zahlen und sie in Fabriken und Betrieben auf dem Lande zu demütigen. Ihre Regierung schickte die Sicherheitskräfte, um Streiks zu unterdrücken und Gewerkschafter:innen unter jedwedem Vorwand festzunehmen, einschließlich der Pandemiesituation. Und Aung San Suu Kyi hat sehr wohl gezeigt, dass sie es versteht, sich mit der Macht des Militärs zu versöhnen und nicht gegen sie zu kämpfen. Es gibt einen Grund dafür, dass sie die Unterstützung der USA und einer großen Anzahl der imperialistischen Länder hat, da sie die Garantin für die Geschäfte der multinationalen Konzerne und die Überausbeutung der Arbeiter:innen Myanmars ist.
Wenn die Arbeiter:innenklasse, die ihre kollektiven Körper im Widerstand aufs Spiel setzt, keine Politik der Unabhängigkeit ihrer Klasse entwickelt, wird die Bewegung weiterhin – wie bisher – von der bürgerlichen, pro-imperialistischen Politik von Aung San Suu Kyi geführt werden. Das ist der große Widerspruch in der heutigen Bewegung.
Die Herausforderung besteht darin, die Bedingungen für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse, der armen Bäuer:innen und der Armen gegen den Putsch, aber auch gegen die verschiedenen kapitalistischen politischen Alternativen zu schaffen. Dieser Kampf wird auch innerhalb der Arbeiter:innenbewegung selbst geführt. Wiederum erklärt Campbell dies so:
Einige Gewerkschaftsverbände in Myanmar bleiben formell unabhängig von politischen Parteien, aber einige Gewerkschaftsfunktionär:innen der oberen Ebene sind mit der regierenden [Aung San Suu Kyis] Nationalen Liga für Demokratie verbündet. Die Confederation of Trade Unions of Myanmar war zum Beispiel früher eine politische Exilorganisation mit Sitz in Thailand, wo ihr Generalsekretär, U Maung Maung, auch als Generalsekretär des mit der NLD verbündeten National Council of the Union of Burma diente.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innen und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten Myanmars hat die Möglichkeit, das gesamte System zu stürzen, das sie erdrückt, das ihre politischen und wirtschaftlichen Rechte missachtet und das sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber ethnischen Minderheiten mitschuldig gemacht hat. Aber das setzt voraus, über die gewerkschaftliche Organisierung hinauszugehen und eine politische Organisation der Arbeiter:innen selbst zu schaffen, die eine Alternative zu der enormen sozialen Bewegung bietet, die unterwegs ist.
Zuerst veröffentlicht am 13. Februar auf Spanisch in La Izquierda Diario und am 14. Februar auf Französisch bei Révolution Permanente und auf Englisch bei Left Voice.
