Klassenkampf oder Regierungsbeteiligung?

// Die Linkspartei tritt mit einem widersprüchlichen Wahlkampf zur Bundestagswahl an //

Die Partei „Die Linke“ gibt widersprüchliche Signale ab. Auf der einen Seite wirkt ihr Wahlkampf sehr kämpferisch: Statt lächelnder Köpfe mit leeren Floskeln plakatiert die Linkspartei klare Forderungen mit Ausrufezeichen. (Auch wenn sie auf einem anderen Plakat die Frage „Revolution?“ ganz klar mit „Nein.“ beantwortet.) Damit hebt sie sich vom „Einheitsbrei von CDUCSUSPDFDPGrünen“ klar ab.

Auf der anderen Seite macht ihre Führung keinen Hehl daraus, dass sie sich zusammen mit SPD und Grünen an einer Bundesregierung beteiligen wollen – koste es, was es wolle. Besonders der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wirbt offensiv in der Presse für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.[1] Aber auch Figuren des linken Flügels wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (von Marx21) wollen an die Regierung, „wenn die Bedingungen stimmen.“

Was passiert, wenn eine linke Partei an einer bürgerlichen Regierung teilnimmt, sehen wir gerade in Brandenburg, wo die Linkspartei als Teil einer Koalition besonders „sozialistisch“ beim Bildungssystem und beim öffentlichen Dienst kürzt. Das sehen wir bei jeder vergangenen Regierungsbeteiligung der Linkspartei in verschiedenen Bundesländern. Das sehen wir auch auf internationaler Ebene: So die italienische Partei Rifondazione Comunista, die sich viel linker und kämpferischer gab als die Linkspartei heute, und trotzdem als Teil einer „linken Regierung“ imperialistische Interventionen der italienischen Armee unterstützte. Das führte letztendlich zum Verschwinden dieser Partei. Die Linkspartei fordert heute im Wahlkampf ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – doch gleichzeitig schürt sie Illusionen in die Reformierbarkeit der EU, derselben Institution, die heute die Halbkolonisierung Südeuropas im Interesse des deutschen Kapitals anführt.

Denn die Führung der Linkspartei ist sich durchaus bewusst, welche „Verantwortung“ sie als Regierungspartei eingehen würden. Gysi antwortete auf den Vorwurf, seine Fraktion würde nicht geschlossen für alle notwendigen Angriffe auf die eigene Basis stimmen: „Wenn es darauf ankäme, wären wir disziplinierter als die SPD.“[2]

Viele Versprechen

Das Wahlprogramm der Linkspartei verspricht alles Mögliche. Allesamt wünschenswerte Dinge – wer hätte etwas gegen höhere Löhne und niedrigere Mieten? – aber formuliert wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Oder genauer gesagt, wie ein Wunschzettel an die bürgerliche Demokratie (die für die Linkspartei die ideale Gesellschaftsform darstellt), die diese Forderung nach einem bisschen Druck von links umsetzen sollte.

Doch der Haken an der Sache ist, dass die Geschenke vom Weihnachtsmann meist von den eigenen Eltern kommen – und Reformen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung sind kein Geschenk von kühnen ReformerInnen im Parlament, sondern Produkt der Kämpfe der Arbeitenden selbst. Doch die Losungen der Linkspartei, auch wenn sie kämpferisch klingen, zielen nie auf den Kampf, sondern auf das Parlament: Man sollte nicht selbst dafür eintreten, sondern die Linkspartei wählen, damit sie dafür eintritt.

Wenn „Gerechtigkeit“ für die Arbeitenden das Ziel ist, dürfen die Produktionsmittel unmöglich das Eigentum einer kleinen Minderheit bleiben. Doch gerade das Privateigentum an Produktionsmitteln verteidigt die Linkspartei recht deutlich: Sie stellt zwar Fantasien darüber auf, dass ArbeiterInnen eine wachsende „Beteiligung“ am kapitalistischen Eigentum haben sollten[3] – doch solche Pläne wurden schon vor mehr als 100 Jahren von sozialdemokratischen ReformistInnen wie Eduard Bernstein aufgestellt. Dass sie nicht zur Abschaffung des Kapitalismus führen, sollte mittlerweile klar sein. Diese Floskeln über „alternative Eigentumsformen“ usw. lenken nur von der Kernaussage ab, dass man das Privateigentum akzeptiert.

Dieser Widerspruch ist ein Ausdruck des Widerspruchs zwischen einer Basis, die ein – objektives und auch mehr oder weniger subjektives – Interesse an der Überwindung des kapitalistischen Systems hat, und einem Apparat, der genau dieses System mitverwalten möchte. (Natürlich gibt es auch überzeugte sozialdemokratische ReformistInnen an der Basis, aber ihre Stärke liegt immer in der Parteibürokratie.) Einfache Menschen treten in die Linkspartei ein, um irgendwie gegen die Gesamtsituation zu protestieren, aber die Führung möchte genau diesen Protest auffangen und in parlamentarische Bahnen lenken.

Die Linkspartei stützt sich, wie die alte PDS, primär auf RentnerInnen im Osten, die bei der kapitalistischen Restauration in Ostdeutschland den Kürzeren gezogen haben und nun die resultierende Misere als Massenpartei mitverwalten. Doch im Westen, wo die SPD-Abspaltung WASG entstanden ist, besteht die wichtigste Basis der Linkspartei in der unteren und mittleren Gewerkschaftsbürokratie. Diese FunktionärInnen standen stärker unter dem Druck ihrer Basis, als ihre alte Partei, die SPD, die Agenda 2010 einführte – deswegen mussten sie eine neue sozialdemokratische Heimat finden. Aufgrund dieser Basis halten wir die Linkspartei für eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei.

Gleichzeitig ist die Linkspartei bei der Jugend recht schwach: Ihr Studierendenverband Linke.SDS zählt nur einige hundert Aktive, und ihr Jugendverband ist eine stinkende Leiche voller rechter KarrieristInnen und bedingungsloser UnterstützerInnen des Staates Israel. Daneben gibt es aber auch trotzkistische Gruppen, vor allem Marx21 und die SAV, die hauptsächlich in den Jugendverbänden der Partei aktiv sind, aber dennoch keine grundlegende Alternative zur Politik der Führung anbieten (siehe Kasten).

Nach der Wahl des linken Gewerkschaftsbürokraten Bernd Riexinger zum Vorsitzenden (der davor jahrelang als Vorsitzender von ver.di Stuttgart für antikapitalistische Reden und eine relative hohe Zahl von Streiktagen bekannt war) mischt sich die Linkspartei beim Wahlkampf etwas in Arbeitskämpfe ein. So haben einzelne Mitglieder den Arbeitskampf im Einzelhandel unterstützt, wobei diese Arbeit fast vollständig von den trotzkistischen Gruppen in der Linkspartei getragen wird. Wir begrüßen diese Solidaritätsarbeit sehr und möchten die breiteste Einheit der UnterstützerInnen des Streiks aufbauen.

Selbstorganisierung

Wir wissen, dass es einige Mitglieder der Linkspartei gibt, die einen gesellschaftlichen Wandel möchten. Wir bemühen uns, mit genau diesen Menschen zusammenzuarbeiten – bei Arbeitskämpfen, Bildungsprotesten, Demonstrationen gegen die Krise usw. Aber gleichzeitig erklären wir geduldig, dass es keinen gesellschaftlichen Wandel gibt, wenn eine reformistische Partei gewählt wird und eine Regierung bildet. Der bürgerliche Staat, als Institution zur Verteidigung des Privateigentums der KapitalistInnen, soll eben einen solchen Wandel verhindern. Regierungen handeln im Sinne der KapitalistInnen und ihres Staates – oder werden im extremsten Fall von eben diesen gestürzt.

Deswegen brauchen wir eine demokratische Selbstorganisierung der Arbeitenden und der Unterdrückten, um selbstständig und unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie für unsere eigene Forderungen zu kämpfen. Daraus können Räte hervorgehen, mit denen wir, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend, die ganze Gesellschaft in unserem Sinne revolutionär umgestalten können. Es gibt auch keinen „goldenen Mittelweg“ zwischen Parlamentarismus und Rätedemokratie, denn in ersterem herrscht die Bourgeoisie, in letzterem die ArbeiterInnenklasse. RevolutionärInnen müssen durchaus in einem Parlament arbeiten, aber nur mit dem Ziel, dieses durch die Räte der Massen zu sprengen.

Wir schließen es nicht prinzipiell aus, dass RevolutionärInnen in reformistischen Parteien arbeiten. Schließlich müssen RevolutionärInnen versuchen, an jedem Ort zu sein, an dem sich Unterdrückte politisch betätigen. Wir halten eine revolutionäre Arbeit in der Linkspartei aber nicht für besonders zielführend, weil es sich bei ihr um einen stark bürokratisierten, reformistischen Apparat handelt, der für kleine revolutionäre Organisationen keinen Platz und keine Bedingungen anbietet, ein revolutionäres Programm aufzustellen. Ein offener ideologischer Kampf gegen den Reformismus ist innerhalb dieser Partei kaum möglich. Gerade deswegen müssen sich die kleineren Organisationen dort letztlich politisch-ideologisch anpassen, um nicht in die „Isolation“ zu geraten.

Deshalb sind wir nicht damit einverstanden, wenn sich Gruppen mit einem trotzkistischen Anspruch jahrelang in der Linkspartei einnisten und diese über viele Jahre nach links zu drücken versuchen. Denn dabei schlagen sie bewusst kein revolutionäres, sondern ein linksreformistisches oder bestenfalls zentristisches Programm vor (siehe nochmal Kasten) – in der Hoffnung, dass sie damit an die innerparteilichen Debatten anknüpfen können. Dass die RevolutionärInnen in der Linkspartei selbst keine revolutionären Forderungen erheben, zeigt aber, dass es keine Basis für eine revolutionäre Arbeit dort gibt.

Deswegen sind wir auch nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, ein Kreuz bei der Linkspartei zu machen. Stattdessen müssen wir als MarxistInnen betonen – während wir für praktische Zusammenarbeit mit ArbeiterInnen und Jugendlichen aus allen Parteien eintreten – dass besonders im Rahmen der historischen Krise des Kapitalismus eine revolutionäre Partei notwendig ist. Also eine Partei, die sich nicht auf Parlamentssitze und Regierungsbeteiligungen orientiert, sondern darauf, die Selbstorganisierung der Arbeitenden und Unterdrückten voranzutreiben, zusammenzuführen und zum Angriff auf die KapitalistInnen und ihren Staat zu führen.

Fußnoten

[1]. Tagesspiegel: „Gregor Gysi fordert „Riesenruck“ von der SPD, um Rot-Rot-Grün möglich zu machen“.

[2]. Ebd.

[3]. Linkspartei: 100% Sozial. S. 62-64.

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