Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar in Berlin
// Aufruf des Bündnisses für einen Schul- und Unistreik für die Rechte der Geflüchteten //
Seit über einem Jahr leben Geflüchtete im Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Geflüchtete warten Jahre in Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von fünf werden abgelehnt und müssen zurück in ein Leben voller Armut, Hunger und Angst vor politischer Verfolgung – falls sie überhaupt überleben.
Viele fliehen vor der Außenpolitik Deutschlands und der EU, die Krieg und ökonomische Ausbeutung in den Fluchtländern bedeutet. Doch die rassistische Grenzpolitik der EU hindert sie gleichzeitig an der Einreise. So sterben jährlich Hunderte an den Grenzen Europas, die von paramilitärischen Verbänden wie FRONTEX abgeriegelt werden.
In Deutschland selbst werden ihnen grundlegende demokratische Rechte verweigert. In Hamburg, München oder Berlin wurden Proteste mit Abschiebungen und Repression vom Staat beantwortet. Das können wir nicht hinnehmen. „Gefahrenzonen“ und gewaltsame Räumungsdrohungen wie in Berlin und Hamburg betreffen uns alle. Sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und politischen Protest überhaupt.
Deshalb organisieren wir, SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und junge ArbeiterInnen, uns mit den Geflüchteten. Der Protest und das Camp werden so lange bestehen, wie die Forderungen nicht umgesetzt werden. An dieser Überzeugung wird auch der Rassismus, der insbesondere durch CDU/CSU, die bürgerliche Presse und etliche ArbeitgeberInnenverbände geschürt wird, nichts ändern. Gerade deswegen ist auch in Berlin die Unterstützung der Gewerkschaften des gesamten DGB wichtig. Wir müssen uns alle ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo die Gewerkschaft der LehrerInnen (GEW) und ArbeiterInnen in der Dienstleistung (Ver.di) den Protest aktiv unterstützt haben.
Verhindert jeden möglichen Räumungsversuch durch spontane Massenversammlungen. Kämpft gegen den alltäglichen Rassismus, verteidigt unsere MitschülerInnen vor Abschiebung, organisiert euch an eurer Schule oder Universität. Beteiligt euch am Streik am 13.02.!
- Weg mit Polizeigewalt und teuren Räumungsversuchen. Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz.
- Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller!
- Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen.
- Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa!
- Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.
Website des Bündnisses
Aufruf für eine bundesweite Mobilisierung am 13. Februar
