Legaler Rassismus: CSU-„Integrationsgesetz“
„Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die gesamte AfD-Spitze unterstützt diese Aussage. Für die Rechten sind Grenzen selbstverständlich, samt Stacheldraht und Schießbefehl.
Doch damit sind sie nicht allein: Angela Merkel sagt: „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Der Schießbefehl ist längst Realität, wenn auch nicht an der deutschen, sondern an der türkischen Grenze – finanziert durch europäisches Geld im Erdoğan-Merkel-Deal.
Alle im Parlament vertretenen Parteien – von der CSU bis hin zur Linkspartei – unterstützen Abschiebungen und wollen noch mehr Polizei. 2016 wird das Jahr mit den meisten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten sein – sie wurden ermordet durch die Festung Europa.
Die zahlreichen Asylgesetzverschärfungen und Abschiebungen sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Während AfD und Pegida den Migrant*innen das Leben auf der Straße unerträglich machen, werden sie gleichzeitig von Polizei und Behörden terrorisiert. Sie sind schon jetzt deutlich in ihrem Recht auf Wohnungswahl oder dem Zugang zu Bildung eingeschränkt. Um arbeiten zu dürfen, bedarf es einer gesonderten Erlaubnis, die oft nicht erteilt wird.
Die CSU-Landesregierung bereitet im Moment einen weiteren Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und von Personen mit mindestens einem migrantischen (Groß-)Elternteil vor. Das „bayerische Integrationsgesetz“ stellt ein Ausgrenzungsgesetz von allen Mirgrant*innen, nicht nur von Geflüchteten, dar, das eine Paralleljustiz aufbaut. Die protestierenden Non-Citizens von „Refugee Struggle for Freedom“ formulieren das so:
Menschen sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften sollen von der Schule ausgeschlossen werden können, sogar die anerkannten Geflüchteten dürfen mittlerweile ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten wie sie will. Das verletzt grundsätzliche Bürgerrechte in Deutschland. Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einführen möchte.
Das neue Gesetz soll die „freiheitlich-demokratische Grund- und Werteordnung“ schützen. Vor der Einschulung sollen „Sprachstanderhebungen“ das Sprachniveau von Migrant*innen feststellen. Hier soll vor allem auch überprüft werden, ob sie sich angemessen in der „hier üblichen Mimik und Körpersprache“ ausdrücken können. Und wer durch „Verunglimpfung“ zum Ausdruck bringt, dass er mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nicht einverstanden ist, dem droht ein Zwangskurs „über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wer dort nicht erscheint, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro aufgebrummt bekomen.
Neben erweiterten behördlichen Sanktionen bekommt auch die Polizei durch das geplante Gesetz mehr Macht über das Leben der Migrant*innen und der Menschen, die der Polizei nicht deutsch genug aussehen. Wer als Migrant*in die „verfassungsgemäße Ordnung unterläuft“, also beispielsweise gegen Abschiebegesetze demonstriert, muss ebenfalls eine hohe Geldbuße zahlen.
Wir wollen diesen Angriff gemeinsam mit den Refugees zurückschlagen, bei der Großdemonstration gegen das „bayerische Integrationsgesetz“ am 22. Oktober.
