Gilets Jaunes in Marseille: „Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite“
Am 16. Februar 2019 gingen in Frankreich zum inzwischen 14. Mal Zehntausende in gelben Westen auf die Straße. Eine Aktivistin von organize:strike war in Marseille dabei.
„Darf ich euch fragen, warum ihr hier auf der Demo seid?“, fragt uns ein junger Mann, den wir zuvor auf die 55-Stunden-Woche, die er durch ein selbstgebasteltes Schild beklagt, angesprochen hatten. Während meine Freundin erzählt, dass sie gerade für ein WG-Zimmer 470€ Miete zahlt, beobachte ich die Tausenden von Menschen, die mit Bengalos in der Hand mitten auf der Landstraße aus Marseille herauslaufen: Es scheinen mehr Alte als Junge, mehr Kommunist*innen als Nationalist*innen und im Vergleich zum Stadtbild deutlich mehr Weiße als Nicht-Weiße zu sein. Auf jeden Fall sind sie laut und werden immer lauter. Sie sind viele und werden immer mehr. Sie machen auf sich aufmerksam und bekommen diese Aufmerksamkeit auch: In allen Cafés und Restaurants, an denen sie vorbeilaufen, stehen gleich mehrere Personen auf, lassen alles stehen und liegen, um zu jubeln, zu klatschen. Keine*r scheint sich davon gestört zu fühlen, dass die idyllische Mittagspause mit Blick auf den Hafen unterbrochen wird. Oft kommen sogar Leute von drinnen heraus – besonders jene, die an den Orten, die passiert werden, arbeiten – um den Protestierenden ihre Solidarität zu bekunden.
Doch was sind heute die Forderungen der Massenbewegung, von der nicht zuletzt deutsche Medien behaupten, sie schrumpfe so sehr, dass sie nun schon bedeutungslos klein sei? Worauf können sich die rote Fahnen schwenkenden Menschen vor mir mit den die Nationalhymne singenden Menschen hinter mir einigen? Wofür kämpfen sie Seite an Seite?
Angefangen hatte alles im November letzten Jahres, mit der geplanten Erhebung einer Kraftstoffsteuer, die schlicht und ergreifend die Schere zwischen Armen und Reichen noch weiter geöffnet hätte.
Obwohl Präsident Emmanuel Macron schnell verkündet hat, die Steuer nicht jetzt – aber auch nicht nie – zu erheben, ist die Stimmung auf der Straße nach wie vor kämpferisch. Nach wie vor fordern die Gelbwesten seinen Rücktritt und zum Teil die Abschaffung seines Amtes. Denn es ging ihnen nicht nur um diese Reform, es geht ihnen auch um alle kommenden.
Zwei Männer haben auf ihre gelben Westen „System Change“ geschrieben, was die Forderungen nach Demokratisierung der gesamten Gesellschaft gut widerspiegelt. Neben sehr widersprüchlichen Forderungen scheinen es gerade die sozialen und ökonomischen zu sein, auf die sich die Protestierenden einigen konnten: Multinationale Konzerne sollen Steuern zahlen, französische Firmen sollen in Frankreich und nicht anderswo produzieren, die Steuern auf Produkte des alltäglichen Lebens (insbesondere Wasser, Strom und Nahrungsmittel) sollen gesenkt, die Löhnen und Renten an die Inflation angepasst, die Arbeitszeit verkürzt und unbefristete statt befristete Arbeitsverträge vergeben werden. Sie fordern mehr sozialen Wohnungsbau und die Begrenzung von Mietpreisen. Zum Teil werden auch Forderungen nach Verstaatlichung der Strom- und Wasserversorgung laut, und die Protestierenden wollen die Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbarer Energie.
Doch obwohl es gerade die Arbeiter*innenbewegung wäre, die viele der Forderungen der Gelbwesten erkämpfen könnte, haben sich die Gewerkschaften – trotz des Generalstreiks am 5. Februar, der ein erster wichtiger Schritt war – bisher auffällig zurückgehalten. Auch am 16. Februar in Marseille waren die Gewerkschaften – abgesehen von einer CGT-Fahne – nicht oder zumindest nicht sichtbar vor Ort. Wo sich Arbeiter*innen gegen Armut und Prekarisierung aufgelehnt wird, bräuchte es mehr denn je ihre Unterstützung. Oder anders gesagt: Die organisierte Arbeiter*innenbewegung sollte den Kampf, der hier gegen die Regierung geführt wird, in ihr Programm aufnehmen.
Eben diese Regierung, die ihren monarchistischen Charakter nicht mehr zu tarnen weiß, hat inmitten ihrer Hilflosigkeit zu einer „großen nationalen Debatte“ geladen. Doch dass sich dahinter nichts anderes verbarg als die Hoffnung, mit der Erfüllung einiger weniger Forderungen die Bewegung endlich tatsächlich zum Schrumpfen zu kriegen, war den Gilets Jaunes glasklar: Sie schlugen Macrons Einladung aus. Mit ihrer Forderung nach der Verankerung von „von unten“ initiierten Referenden in der Verfassung wird momentan die Übermacht von Präsidenten und Parlament als grundlegenden Institutionen der V. Französischen Republik infrage gestellt. Das eröffnet die Möglichkeit, über die engen Grenzen der bürgerlichen repräsentativen Demokratie hinaus zu denken.
Denn diese ist als eine rein formelle zu verstehen, da sie Individuen einer Gesellschaft neben einem Wahlgang alle paar Jahre keine aktive Rolle zuschreibt. Zudem liegt ihr liegt die Proklamation zugrunde, dass alle Bürger*innen dieselben politischen Rechte hätten, wobei völlig ignoriert wird, dass nicht wenige von diesen nach wie vor ausgeschlossen sind. Wo – wie in Frankreich und in Deutschland – in vielen Fällen die Nationalität die Grundlage für das Wahlrecht ist, haben eben nicht alle dieses Recht.
Nicht zuletzt sind die Gilets Jaunes selbst von der Beschneidung demokratischer Grundrechte betroffen: In Frankreich wurde vor etwas mehr als einer Woche ein Anti-Riot-Gesetz erlassen, das es der Polizei ermöglicht, alle an einer unangemeldeten Demonstration Teilnehmende sowie Vermummte in ein Register potentieller Gewalttäter*innen aufzunehmen. Die Kriminalisierung sozialer Bewegungen ist zwar nicht neu, doch nimmt sie gerade ein neues Ausmaß an: Die ersten Gilets Jaunes sind inzwischen vor Gericht gezogen worden – der bekannteste Fall dürfte der von Christophe Dettinger sein. Der 37-jährige ehemalige Profi-Boxer hatte eine Frau vor polizeilicher Gewalt geschützt, indem er allein eine Gruppe von bis an die Zähne bewaffneten Polizisten zurückdrängte. Dafür wurde er nun zu u.a. einer Strafe von zwölf Monaten Semifreiheit – d.h. dass er die Tage auf der Arbeit und die Nächte in Haft verbringt – und achtzehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Mit diesem Wissen wundert es mich nicht, als es auf der Demonstration plötzlich laut wird: Ein Polizist nähert sich einer Frau, die – anscheinend unerlaubterweise – auf einer Mauer läuft. Es wird so laut, dass er schlichtweg umkehrt. Die Nachricht ist klar: „Diese Straßen gehören uns (und nicht euch)“. So zeigen die Massen erneut, dass sie sich auch vom verschärft autoritären Kurs Macrons nicht einschüchtern lassen. Bei strahlend blauen Himmel laufen sie friedlich weiter und fordern Dettingers sofortige Freilassung, stundenlang. Die nicht aufhörenden „Wir sind hier“ und „wir sind nicht müde“-Rufe verleihen der Atmosphäre die passenden Worte.
Bei so viel Kampfgeist, einer so horizontale Organisationsform, die der Art und Weise, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist, so diametral widerspricht, dass sie eben nicht nur repräsentative Demokratie, sondern auch den Kapitalismus infrage stellt, bei so viel Klassenhass – besonders spürbar als wir am KaDeWe Marseilles vorbeilaufen und die Gelbwesten rufen: „morts aux riches“ (= Tod den Reichen) – und bei so viel berechtigter Wut über Unternehmer*innen, die anteilig deutlich weniger oder gar keine Steuern zahlen, frage ich mich mal wieder, wo die Solidarität der breiten deutschen Linken ist. Mir drückt jemand einen Frexit-Flyer in die Hand und ich erinnere mich: Es gibt zweifellos rechte Wähler*innen in den Reihen der Gelben Westen. Schon zu Beginn hatten viele mal ihren Senf dazu gegeben und damit ihr Urteil schon gefällt. Doch weder ist das die Mehrheit der Demonstrant*innen noch rechtfertigt es die Abkehr von dieser Bewegung, die das größte Klassenkampfphänomen der letzten Jahre in Europa darstellt.
Wer sich selbst als links bezeichnet, zieht meist die Möglichkeit von Veränderung zumindest in Betracht. Während diese Grundhaltung dazu führen müsste, auch das eigene Linkssein als dynamischen Prozess zu verstehen, scheinen die wenigsten dieser Vielen bereit zu sein, ihre Einschätzung einer kritischen Analyse zu unterziehen und gegebenenfalls zu revidieren. Dass in Straßburg die Gilets Jaunes am vorgestrigen Samstag beschlossen haben, sich den Protesten für die Freilassung des seit fast 20 Jahren inhaftierten kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan anzuschließen und in Toulouse „fachés pas fachos“ (= wütend, nicht faschistisch) gerufen wurde, scheint bei jenen, die aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Widersprüche die Bewegung ablehnen, gar nicht mehr anzukommen.
In der Welt, in der wir leben, haben die acht reichsten Personen – die im Übrigen alle Männer sind – so viel wie die 3,5 Milliarden der Ärmsten. Das ist fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Ist es da nicht eine legitime Forderung, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen?
