Wir kandidieren für den Bundestag!
Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung: revolutionäre Kandidaturen zu den Neuwahlen! Gemeinsame Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO)
Bei den Neuwahlen droht sich der Trend zum Rechtsruck fortzusetzen. Friedrich Merz vertraut auf die aktuellen Umfragewerte und sieht sich schon als nächster Kanzler, der noch brutaler gegen Arbeiter:innen, Rentner:innen, Arbeitslose und Geflüchtete vorgehen wird. Es droht sich zu wiederholen, was schon bei der EU-Wahl und den ostdeutschen Landtagswahlen zu sehen war: Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrant:innen und Arbeitslosen, wo die etablierten Parteien sich mit der AfD in puncto Rassismus, Militarismus, Milliardengeschenken an die Konzerne und anderen rechten Ideen zu überbieten versuchen. Massive Spardiktate und Angriffe auf das Streikrecht und die Demonstrationsfreiheit laufen bereits und kommen auf uns zu.
Dem stellen wir uns entgegen!
Es ist die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus vor dem Hintergrund von Klimakrise und verschärfter internationaler Blockbildung und Konkurrenzkampf, die verantwortlich sind dafür, dass die herrschenden Klassen ihre Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Streikrecht verschärfen und mit rassistischen Parolen davon ablenken und versuchen die Arbeitenden zu spalten.
Die Interessen der deutschen Großkonzerne in der ganzen Welt machen es in einer Zeit wachsender internationaler Kriegstendenzen nötig, dass der deutsche Staat stärker militärisch aufrüstet – koste es, was es wolle. 100 Milliarden Euro Sondervermögen wurden für die Bundeswehr beschlossen. Seit über 1.000 Tagen läuft der Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung unterstützt den Genozid in Gaza bedingungslos. Der Wehrdienst ist wieder da und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird debattiert. Die Grenzen sind dicht, im Mittelmeer wird weiter getötet. Die Hetze gegen Geflüchtete ist auf Rekordniveau und Massenabschiebungen sind in Planung. Im Inneren gibt es immer mehr Repression und Verbote gegen Protestbewegungen. Das alles ist wohl nicht genug. Sie wollen mehr.
Die Linkspartei hat dem keine Perspektive entgegenzusetzen. Auch wenn es nach dem Weggang des Wagenknecht-Flügels und der tiefen Krise der Linkspartei eine Reihe von Neueintritten gab – die Ursache für Krise und Scheitern der Linkspartei liegen viel tiefer: Das Setzen der Linkspartei auf Regierungsbeteiligungen und ihre Mitverwaltung des kapitalistischen Elends (vor allem auf Landesebene) haben dazu geführt, dass es das rechte Lager war und ist, das die Sorgen, die Ängste und die Wut von Millionen von Menschen in ihr rassistisches, chauvinistisches, auf ganzer Linie menschenfeindliches Fahrwasser lenken konnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen versucht mit Friedensparolen zu punkten und stellt sich verbal gegen die Unterstützung von Israels Genozid. Doch Wagenknecht ist nationalistisch und macht ganz vorne mit bei der Hetze gegen Migrant:innen. Sie stellt nicht die imperialistische Politik Deutschlands in Frage, sondern will dafür nur andere Bündnispartner:innen.
Wir müssen stattdessen bei den anstehenden Neuwahlen eine ganz andere Stimme hörbar machen, die dem Kapitalismus offensiv den Kampf ansagt und für seine Überwindung durch die Selbstorganisation der Arbeitenden und Jugendlichen eintritt!
Dafür bleibt nicht viel Zeit. Am 23. Februar sind Neuwahlen und voraussichtlich bis etwa 20. Januar müssen Kandidaturen aufgestellt werden. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wollen zu diesen Wahlen mit einer gemeinsamen Kampagne unter dem Motto „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!“ antreten und schlagen allen kämpferischen linken und antikapitalistischen Kräften vor, sich dieser Initiative anzuschließen. Praktisch wird es so aussehen, dass wir einzelne Wahlkreiskandidaturen aufstellen werden, für die je Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen.
Unsere Kandidaturen
Inés Heider – Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin // Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
Franziska Thomas – Sozialarbeiterin/ Georg Holodynski – Lehrer und Gewerkschafter // Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Leonie Lieb – Hebamme und Gewerkschafterin // München-West/Mitte
Folgende Punkte wollen wir in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Kampagne stellen:
– Angesichts angekündigter Massenentlassungen bei VW und Co.: Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Massenentlassungen und Schließungen vornehmen, unter Arbeiter:innenkontrolle.
– Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen, bis alle Arbeit haben! Sofortige Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West.
– Das Streikrecht verteidigen durch aktive umfassende Nutzung dieses Kampfmittels aller Arbeitenden.
– Koppelung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen und ihre sofortige Erhöhung in einer Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht! Kein Einkommen unter 2.000 Euro netto! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Rente mit 60.
– Aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben. Offene Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf dezentrales Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit!
– Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Aufrüstung. Öffentliche Investitionen für Gesundheit, Klima, Bildung und Wohnen – finanziert durch Reichenvermögen und entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die vom Kriegsgeschäft profitieren!
– Mietpreise nicht nur bremsen, sondern deutlich senken! Wohnungskonzerne enteignen! Verbot von Wohnraumspekulation.
– Weg mit §218! Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen. Ausbau von Sexualerziehung, kostenlose Verhütungsmittel, Menstruationsprodukte und Schwangerschaftstests.
– Echte Selbstbestimmung jetzt! Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung.
– Im Kampf gegen die AfD und ihre Ideen setzen wir nicht auf den Staat, sondern auf uns alle. Gemeinsamer Kampf aller Arbeitenden und der Jugend, unabhängig von Herkunft und Geschlecht!
– Selbstschutz organisieren gegen rechten Terror: Prides, Demonstrationen, Migrant:innen und linke Orte schützen!
– Polizeigewalt stoppen: Polizei entwaffnen, Verfassungsschutz auflösen.
– Kein Cent, kein Mensch für die NATO und die Bundeswehr. Stoppt die deutschen Waffenlieferungen! Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen. Für die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
– Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Russische Truppen und NATO raus aus der Ukraine! Gegen den Ausverkauf der Ukraine an Banken und Konzerne!
– Stopp des Genozids am palästinensischen Volk. Stopp von Waffenlieferungen an Israel! Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten
– Streichung aller Auslandsschulden – Schluss mit der Ausplünderung durch IWF und Weltbank!
– Kostenloser ÖPNV: Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land unter Kontrolle der Arbeiter:innen.
– Für konsequenten Klimaschutz müssen die Konzerne bezahlen!
Entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle und Einziehung all der Vermögen, die den Planeten ruinieren! Für eine ökologische Umstellung der Produktion.
– Politiker:innen dürfen nicht mehr verdienen als Pflegekräfte! Verbot jeglicher Privilegien, Nebeneinkünfte, Steuererleichterungen für Abgeordnete und Mandatsträger:innen.
Nur wenn die Wirtschaft und der immense Wohlstand – in Deutschland und weltweit – nicht mehr zur immer schamloseren Bereicherung einer kleinen Minderheit dienen, sondern die Arbeitenden selbst die Kontrolle übernehmen und die Wirtschaft im Interesse aller planen, können unsere Lebensbedürfnisse befriedigt und die Umwelt gerettet werden! Dafür müssen die Arbeitenden, die die Gesellschaft am Laufen halten und allen Reichtum erwirtschaften, den Bossen die Macht aus den Händen nehmen und selber regieren. So wie sie mit Streikversammlungen und Streikkomitees über ihre Arbeitskämpfe selbst entscheiden können, können sie auch selbstorganisiert und basisdemokratisch die Macht in der Gesellschaft übernehmen.
Ein solches Programm lässt sich nicht an der Wahlurne und im Parlament umsetzen, sondern nur durch Mobilisierungen und Streiks, getragen von der Selbstorganisation der Massen. Doch auf der Wahlebene lassen sich solche Forderungen popularisieren. Das Entscheidende wird dabei sein, dazu beizutragen, dass wir uns auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen von unten selbst organisieren und in die eigene Kraft vertrauen. Wir wollen eine Front für die Kämpfe der Arbeiter:innen und der Jugend aufbauen, um Veränderungen durchzusetzen!
Schließt euch uns an! Schickt uns eine Mail:
info@klassegegenklasse.org
info@sozialismus.click
3. 12. 2024
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO)
