„Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen“ – Rede von Narges Nassimi

Transkript der Rede

Die türkische Invasion wurde nun durch die USA und Russland legitimiert. Aus der Invasion wurde dadurch eine Besatzung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will in Rojava eine gemeinsame „international kontrollierte Sicherheitszone“ mit der Türkei und Russland. Deutschland würde damit noch viel direkter als bisher als Bündnispartner Erdogans in den Krieg in Syrien eingreifen. Der deutsche Staat, der Saddam Hussein 1989 mit Chemiewaffen bei der Ermordung von über 5.000 kurdischen Zivilist*innen in Halabja half, soll nun plötzlich als „Schutzherr“ der Kurd*innen auftreten? Mit Sicherheit hat das nichts zu tun – wir verurteilen die Pläne des neuen deutschen Militarismus und Kolonialismus, der in Mali und Afghanistan schon viele Menschen getötet hat.

Mit dem Motto „Frauenbefreiung und Frauenrechte“ rechtfertigte und legitimierte der Imperialismus seine Kriegsmaschinerie und Besatzungspolitik in Westasien. Dabei wurden vom Imperialismus die Bedingungen für den Aufstieg des IS geschaffen , was zum Tod und Flucht Hunderttausender geführt hat, Massaker an Yezid_innen verursacht hat und zur Vergewaltigung und Sklaverei der yezidischen Frauen geführt hat.

Die Frauen sind die Verliererinnen der Invasion und Besatzung Rojavas. Die Selbstverwaltung in Rojava, wo die Frauen gleichberechtigt mit den Männern die Verwaltung übernommen haben, wird angegriffen und territorial stark eingeschränkt. Die fortschrittlichen Gesetze werden durch die Regeln der jihadistischen Gruppen ersetzest. Jetzt müssen Frauen noch einmal ihre Rechte gegen die jihadistischen Kräfte, unterstützt von der Türkei, verteidigen.

Die Abhängigkeit der gesamten Region von imperialistischen Mächten, ein Erbe des europäischen Kolonialismus, bedeutet permanentes Elend für die Massen. Im letzten Jahrhundert hat der Imperialismus Millionen Menschen ermordet, auf genauso bestialische Weise wie der IS.

Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen: Während sie ihre Unterstützung für den kurdischen Widerstand gegen IS vor den Fernsehkameras bekundet, bleibt die größte nordkurdische Partei, die PKK, in der Bundesrepublik verboten, die YPG und YPJ werden kriminalisiert. Deutschland verkaufte schon die Panzer an die Türkei, die in den 90er Jahren kurdische Dörfer zerstörten und zehntausende Menschen ermordeten. Deutschland hat mit Erdogan den sogenannten Flüchtlingsdeal geschlossen und ordnet die Interessen Geflüchteter und der Kurd*innen unter.

Die türkische Invasion zerstört mit ihrer Luftwaffe die Lebensgrundlagen der Menschen und der Natur. Dieses Gebiet soll erst bombardiert, dann neu betoniert werden. Dabei marschiert die türkische Armee mit deutschen Panzern ein, um die Region zu erobern. Es sind die imperialistischen Konzerne, die von der Kriegsmaschinerie Profite ziehen und die Hauptverantwortung tragen. Denn im Kapitalismus steht Profit über allem: über Menschenleben, über das Überleben von Ökosystemen und über der Zukunft des Planeten insgesamt.

Gibt es einen Ausweg aus der derzeitigen Situation in Rojava? Ja, den gibt es. Die Verteidigung Rojavas liegt zum einen in der Allianz mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Region selbst: Im Iran haben Arbeiter*innen in vielen Städten auf die Straßen mobilisiert und ihre Betriebe bestreikt. Im Irak hat die soziale und politische Krise eine neue Dimension erreicht, wo die Massen gegen Arbeitslosigkeit und Korruption auf die Straße gehen. In der Türkei hat die politische und wirtschaftliche Krise sogar Erdogans Partei erreicht. Die hohe Arbeitslosigkeit und der korrupte Staatsapparat unsowied niedrige Löhne verursachen in der Türkei Unmut. Die Arbeiter*innenklasse in der Türkei und der ganzen Region Westasiens kann die Unterdrückung und Ausbeutung mit Streiks und Massenaufständen konfrontieren, wie es zurzeit weltweit an vielen Orten von Irak bis Chile geschieht.

Die freie Zukunft Rojavas ist nicht nur von der revolutionären Politik vor Ort abhängig, sondern auch von der antiimperialistischen Politik in den imperialistischen Zentren gegen die Komplizenschaft unserer eigenen Regierungen und gegen die kriegstreiberischen Waffenkonzerne. ach dem Vorbild der Hafenarbeiter*innen von Genua, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen blockierten, kann die europäische Arbeiter*innenklasse ihre Macht in die Waagschale legen und die Waffenexporte bestreiken.

Die Jugendbewegung um Fridays for Future kann ihre Solidarität auf Kurdistan ausdehnen und Schulen, Universitäten und die Straßen lahmlegen, bis die imperialistischen Regierungen ihre heuchlerische Unterstützung fürs türkische Regime aufgeben.

Wir fordern als sozialistische Feminist*innen von Brot und Rosen und als Revolutionäre Internationalistische Organisation:

• Nieder mit der türkischen Besatzung. Für den Rauswurf aller kolonialen, regionalen und imperialistischen Mächte aus Kurdistan.
• Der geflüchtetenfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei muss ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen für die Aufnahme aller Geflüchteten, die in Europa Asyl beantragen wollen, unter würdigen Bedingungen.
• Aufhebung des Verbots und Ende der Repressionen gegen die kurdischen Organisationen PKK, YPG und YPJ sowie weitere kurdische Organisationen. Die PKK muss von den Listen der Terrororganisationen gestrichen werden.
• Freilassung aller kurdischen und Kurdistan-solidarischen Gefangenen in den europäischen Gefängnissen.
• Internationale Massenmobilisierung der Arbeiter*innen, der Frauen und der Jugend, mit Bewegungen wie Fridays For Future und der feministischen Bewegung gegen die türkische Besatzung und die imperialistischen Interventionen in der ganzen Region.
• Um diese Ziele zu erreichen, kämpfen wir für die Gründung einer anti-imperialistischen Strömung innerhalb der Gewerkschaften. Denn die strategische Perspektive ist die Entwicklung von Massenbewegungen und Generalstreiks gegen den Krieg und die Interventionen des Imperialismus.

• Brot und Rosen
• Kurdistan