„Arbeitgebertag“: Ampel und Unternehmen Hand in Hand in die Krise
Auf dem Arbeitgebertag versprach Bundeskanzler Scholz großzügige Unternehmenshilfen – und appellierte an die Sozialpartnerschaft. Wir brauchen dagegen unser eigenes Programm gegen die Krise.
„Wir kommen wohl durch diesen Winter.“ So richtig optimistisch klang das nicht, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag auf dem Lobbytag der „Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber“ vortrug. Angesichts fataler wirtschaftlicher Aussichten kein Wunder. Zuletzt hatte das Insitut für Weltwirtschaft (IfW) eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft von 0,7 Prozent im kommenden Jahr vorausgesagt.
Viele Kapitalist:innen sehen ihrer wirtschaftlichen Zukunft deshalb mit großer Sorge entgegen. Der Geschäftsklimaindex des kapitalfreundlichen ifo-Insituts stand im August bei 88,5 Punkten. Unternehmen werden dazu nach ihrer Geschäftslage und ihren Erwartungen für die kommenden sechs Monate befragt. Die Forschungseinrichtung konstatiert: „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht.“
Das weiß auch die Bundesregierung. Jenseits der Phrasen von „Solidarität und Durchhaltewillen“ machte Scholz dem Kapital Hoffnung auf weitere großzügige Unterstützung. Genau das hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zuvor im ARD-Morgenmagazin gefordert. Nachdem Dulger vergangenes Jahr bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalter gefordert hatte und zuletzt Notstandsgesetze gegen Streiks ins Spiel gebracht hatte, sprach er sich nun gegen Steuern auf „Zufallsgewinne“ aus. Die Unternehmen in der Krise sollen also vor dem Markt geschützt werden, die Krisengewinner jedoch sollen ihre Gewinne behalten dürfen. Als „fatale Wegmarke“ bezeichnete Dulger hingegen das Bürgergeld, also den um 50 Euro erhöhten Nachfolger von Hartz IV.
Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einem digitalen Gipfel mit rund 40 Mittelstandsverbänden ankündigte, sollen energieintensive mittelständische Unternehmen bis mindestens April 2024 neue Zuschüsse für Gas- und Stromkosten bekommen.
Oberste Priorität in Scholz’ Rede stellte die Energiesicherheit dar. Umwelt- und klimapolitische Ziele ist er dafür hingegen gern zu verschieben bereit. Habeck hatte bereits im Vorfeld ins Spiel gebracht, dass Atomkraftwerke länger weiterlaufen könnten, damit es nicht zu Engpässen in der Stromversorgung kommt. Scholz bestärkte diesen Vorschlag gegenüber der Unternehmenslobby. Auch den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken stellte Scholz in Aussicht. Es könnten sogar bereits stillgelegte Kraftwerke wieder Kohle verstromen.
Zwar ist der Ausgangspunkt der derzeitigen Krise der Energiepreisschock. Doch breitet sich dieser längst über die gesamte deutsche Wirtschaft aus. Steigende Energiepreise geben die Unternehmen längst an die Konsument:innen weiter, die Nachfrage nach Konsumgütern geht zurück. Hinzu kommen Schließungen in den energieintensiven Industrien, wie etwa in der Stahlproduktion. Zuletzt könnte zahlreichen Unternehmen die Insolvenz drohen.
Scholz will den Deal mit den Gewerkschaftsspitzen
Am heutigen Donnerstag findet auch die nächste Auflage der „konzertierten Aktion“ statt. Auf dem Treffen zwischen Unternehmensverbänden, Regierungsvertreter:innen und Gewerkschaftsspitzen will Scholz ein „Unterhaken in den Betrieben und den Unternehmen bei den Sozialpartnern“ erreichen. Doch „die große Tradition der Sozialpartnerschaft“ (Scholz) bedeutet nur eines: Die Beschäftigten sollen zurückstecken, damit die Konzerne gut durch die Krise kommen.
Damit es jedoch auch für die Arbeiter:innen in der konzertierten Aktion etwas zu verteilen gibt, ermutigte Scholz die Kapitalist:innen, wegen der gestiegenen Energiepreise ihren Beschäftigten Sonderzahlungen zu leisten. Darauf müssten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigen. Die Regierung werde solche zusätzlichen Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialabgaben befreien, so Scholz. Dies ist Teil des dritten Entlastungspakets.
Mit Einmalzahlungen ist es jedoch längst nicht getan. Wir brauchen unser eigenes Programm gegen die Krise und insbesondere gegen die Energieengpässe. Für die große Mehrheit führt kein Weg daran, dass die Preise sofort gedeckelt werden, ein automatischer Inflationsausgleich für Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen durchgesetzt und schließlich die gesamte Energiewirtschaft verstaatlicht wird. Nur so kann sie unter Kontrolle der Beschäftigten und privaten Verbraucher:innen nach einem demokratischen Plan funktionieren, der den Bedarf der Menschen wirklich garantiert.
In trauter Einigkeit haben Unternehmen und Regierung am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass für sie eine Lösung im Interesse der großen Mehrheit nicht in Frage kommt. Gegen die Auswirkungen der Krise und die Inflation können wir uns nur selbst wehren. Statt sich in der konzertierten Aktion über den runden Tisch ziehen zu lassen, müssen die Gewerkschaftsspitzen ihren Worten Taten folgen lassen und die Proteste und Streiks gegen die Krise drastisch ausweiten.
