Wie ist ein Generalstreik gegen Rassismus möglich?
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben wir in Berlin und in München in unseren Reden einen bundesweiten politischen Streik gegen Rassismus gefordert. Auch die Ramazan Avci Initiative forderte auf der Kundgebung in Hanau einen bundesweiten Streik. Warum ein Generalstreik?
Der Generalstreik organisiert mindestens die wichtigsten Sektoren der Arbeiter*innenklasse, um die Produktion und den Alltag im gesamten Land lahmzulegen. Durch ihn ist die herrschende Klasse gezwungen, die Macht der arbeitenden Menschen zu akzeptieren. Der Generalstreik bringt die Forderungen unmittelbar und direkt auf die Tagesordnung der politischen Geschehnisse. Wer heute an der Aufklärung der Morde und an der Verhinderung zukünftiger rassistischer Anschläge interessiert ist, muss den Generalstreik anwenden, weil er nicht bloß an die Moral der Menschen appelliert, er nicht nur ein unbedeutender parlamentarischer Antrag unter tausenden ist, während die AfD in Thüringen sich durch ihre Verbindung zu FDP und CDU auf eben dieser Ebene zu legitimieren begann. Umgekehrt zeigt der Generalstreik, welche mächtigen Mittel die arbeitenden Menschen selbst haben, um konkrete Entwicklungen in Deutschland zu ermöglichen.
Der migrantische Anteil an den zentralen Sektoren der Arbeiter*innenklasse, wie der Eisenbahn, im Nahverkehr, in der Industrie und in den Krankenhäusern könnte durch eine politische Propaganda und Agitation erreicht werden. Dabei gibt es internationale Beispiele etwa aus den Vereinigten Staaten von Amerika, wo am 1. Mai 2006 unter den Mottos „Day Without an Immigrant“ und „Great American Strike“ Millionen Menschen die Arbeit niedergelegt haben. In Sektoren, die von Migrant*innen abhängig sind, wie Fleischfabriken oder die Baubranche, stand die Wirtschaft komplett still. Trotzdem stellt ein Generalstreik in Deutschland eine große Herausforderung dar: Zwischen den Arbeiter*innen und dem Generalstreik steht die Mobilisierung der Gewerkschaften.
Streiken für welchen Inhalt?
Die faschistischen Anschläge zielen darauf ab, dass die Migration (Geflüchtete) aus der Gesellschaft zurückdrängt und ausgeschossen werden. Daher ist die Denkweise, dass bei den rassistischen Anschlägen die Bestrafung der Täter*innen folgen sollte, nicht ausreichend, weil die politische Botschaft damit total ignoriert wird. Wenn der rassistische Mörder sich zum Beispiel umgebracht hat, lassen sich die möglichen Spuren schnell verwischen. Und wäre die Bestrafungslogik effektiv, müsste nach dem Aburteilen eines Mords die Serie stoppen. Tatsächlich es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Anschlag stattfindet.
Diese Anschläge sind nicht auf polizeilicher Ebene zu bekämpfen. Gerade staatliche Strukturen wie der Verfassungsschutz, der jahrelang Hans-Georg Maaßen mit seinem rassistischen Weltbild ohne Probleme an seiner Spitze hatte und der allem Anschein nach selbst in den NSU-Komplex verstrickt war, ist ein Teil des Problems. Dem Rassismus ist stattdessen hauptsächlich politisch entgegenzutreten.
Der Kampf gegen Rassismus ist eine Auseinandersetzung darum, in welcher Gesellschaft wir in Deutschland leben wollen. Daher sollte ein Generalstreik die Forderung enthalten, dass alle Asylanträge der Geflüchteten sofort anerkannt werden. Während die Rassist*innen und Faschist*innen um die Hegemonie in dieser Gesellschaft ohne Migrant*innen, Juden*Jüdinnen, LGBTI, Geflüchtete kämpfen, treten wir für eine Gesellschaft ein, die allen hier lebenden Menschen die gleichen Rechte gewährleistet. Das bedeutet insbesondere, dass alle hier lebenden Menschen nach zwei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollten.
Was sind die Vorbereitungsaufgaben?
Der bundesweite Streik muss vorbereitet werden. Das bedeutet vor allem die Mobilisierung der Gewerkschaften zu einem Streik durch den Druck auf den Straßen, aus den Betrieben und innerhalb der Basisstrukturen der Gewerkschaften. Sowohl die Universitäten als auch die Schulen können ein wichtiger Teil dieses Streiks werden. Also sind die Selbstorganisierung in Schule, Uni, Betrieb und in den Gewerkschaften heute wichtige Aufgaben.
Wer einen mächtigen Streik organisieren will, muss bereit sein, dass mindestens die zentralen Sektoren der Arbeiter*innenklasse erreicht werden. Ein Zug der deutschen Bahn wird nicht nur von migrantischen Zugführer*innen gefahren, sondern auch von deutschen, ebenso arbeiten in den Krankenhäusern nicht nur Migrant*innen. Am 8. März werden Frauen gegen Prekarisierung und Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse streiken. Davon sind gerade sehr viele migrantische Arbeiter*innen betroffen. Bei der CFM streiken deutsche und migrantische Kolleg*innen Seite an Seite gegen die neoliberale Politik des rot-rot-grünen Senats in Berlin. Wir können an den Kämpfen der migrantischen Arbeiter*innen und Frauen, die sich im Streik befinden, nicht vorbeigehen, wenn wir den Kampf gegen Rassismus stärken wollen.
Der Generalstreik ist möglich, wenn die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen, sowie migrantische Sektoren sich durch Vollversammlungen, Kongresse, Artikel und Diskussionen aus und in den Betrieben, Universitäten, Schulen und Gewerkschaften mobilisieren. Wir als Klasse Gegen Klasse unterstützen die Bestrebungen zu einem Generalstreik gegen Rassismus in Deutschland und spiegeln auf unserer Website Beiträge dazu wider.
Die Gewerkschaften können keinen soliden Zusammenhalt in den Betrieben und in den eigenen Strukturen herstellen, während die migrantischen Arbeiter*innen selbst oder ihre Partner*innen, Töchter, Söhne, Neffen, Nichten, Freund*innen im Alltag in Angst vor dem nächsten rassistischen Anschlag leben. Die Gewerkschaften können heute nur eine einheitliche und starke Arbeiter*innenklasse erreichen, wenn sie die Mobilisierung und Organisierung des Streiks gegen den Rassismus übernimmt und mitorganisiert.
