Wie Björn Höcke versuchte, die Siemens-Kolleg*innen zu instrumentalisieren
Am Mittwoch reihte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Thüringens, Björn Höcke, in eine Demonstration von Siemens-Arbeiter*innen ein, die von Entlassung bedroht sind. Doch die quittierten das nicht mit Wohlwollen. Höcke zog vorzeitig wieder ab.
Die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Siemens ist ein Skandal, den die Kolleg*innen nicht ohne Weiteres hinnehmen wollen. Seit Tagen gibt es Proteste der Arbeiter*innen, so auch am Mittwoch in Erfurt mit 1.200 Menschen. Dazu gesellten sich ungebetene Gäste: Björn Höcke mit weiteren AfD-Abgeordneten, der Jungen Alternative und ALARM, einem „Arbeitnehmerverband“ der AfD.
Doch die Gewerkschafter*innen zeigten, was sie von ihm halten. In einer Stellungnahme auf Facebook kommentiert der DGB-Sekretär Sandro Witt:
Dieser Nazi inszeniert Derartiges fast jeden Tag. Schnell aufs Bild huschen und wieder abhauen. In der Hoffnung alle springen drauf und er beherrscht die Berichterstattung. In den Statements der IGM und auch in meinem DGB Statement gab es eine deutliche Absage an Höcke und seine Nazipartei. Der Reaktion der Demonstrierenden ist zu entnehmen, dass diese Absage mitgetragen ist. (…) Ich wiederhole das hundertfach gesagte. Bernd Höcke ist ein Nazi. Es gibt weder Zusammenarbeit noch Duldung.
Und auch in einer Mitteilung der IG Metall hieß es: „Gegen den Willen der Anmelder und gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten haben sich auch AfD-Politiker medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt.“
AfD ist gewerkschaftsfeindlich
Damit reagierte die Gewerkschaft angemessen auf den Versuch von Höcke, die Siemens-Arbeiter*innen für sich zu instrumentalisieren. Denn der AfD geht es nicht um die Interessen derer, die vor Entlassung stehen. Sie tritt für weitgehende neoliberale Reformen und die Beschneidung der Rechte von Arbeiter*innen ein. Höckes Parteikollegin Beatrix von Storch nannte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar eine „Verbrecherorganisation“. Gerade in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland, in denen unter anderem die Siemens-Werke Leipzig, Erfurt und Görlitz von Verkauf oder Schließung bedroht sind, versucht die AfD, die Wut der Arbeiter*innen in einem nationalistischen und rassistischen Sinne zu nutzen.
Doch mit Rassismus wird sich der Kampf gegen die Stellenstreichungen bei Siemens nicht gewinnen lassen. Die Spaltung der Belegschaften anhand der Herkunft schwächt nur die Einheit der Arbeiter*innen. Dementsprechend behandelten die Kolleg*innen bei der Demo in Erfurt auch Höcke und die anderen AfD-Mitglieder. Sie wurden zunächst aus dem vorderen Teil der Demo abgedrängt und immer wieder angerempelt, bis sie von sich aus die Demonstration verließen. Ein guter Reflex, genauso wie es auch die Äußerungen aus der IG-Metall gegen die AfD zu begrüßen gilt.
Dennoch gelang es der AfD dadurch, sich kurzzeitig in den vorderen Reihen im Bild der Kameras zu bewegen, sich in Szene zu setzen. Mit einer Kampagne gegen Rechtsruck und Prekarisierung könnten die Gewerkschaften in Zukunft verhindern, dass Nazis wie Höcke überhaupt erst auftauchen und sie im Zweifelsfall schneller von der Demo werfen.
