Wem gehört der 9. November?

Die Bedeutung des 9. November, auf den die Rechte heute zugreifen möchten, liegt in fast einem Jahrhundert Klassenkampf. Vier „Jubiläen“ hat das imperialistische Zeitalter diesem Tag gegeben: drei bürgerliche, einen proletarischen.

Doch zuerst einige Schritte zurück: Der Erste Weltkrieg ging ins zweite Jahr, es war 1916: Die Sozialdemokratie hatte versagt. Sie unterstützte jetzt den Kaiser Wilhelm II. und die Bourgeoisie. Rosa Luxemburg schrieb unter der Überschrift „Sozialismus oder Barbarei?“: „Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.“ Sie wollte einen Bruch mit dem Reformismus, der 1914 zur Stütze für die Imperialismen geworden war.

Die Oktoberrevolution 1917 in Russland ging diesen Weg: Sie fegte unter Führung von Lenin und Trotzki das Kapital und seine „demokratischen“ Beschützer*innen weg, verteilte das Land, enteignete die Produktionsmittel, beendete 1918 den Krieg unter hohen Verlusten, kämpfte im folgenden Bürger*innenkrieg gegen imperialistische und weiße Armeen. Alle Augen waren seitdem auf Deutschland gerichtet, denn die Revolution musste sich ausbreiten, um erfolgreich zu sein.

Die deutsche Revolution: Sozialismus oder Barbarei

Endlich! 9. November 1918. Die überreife, vom Kieler Matrosenaufstand ausgelöste deutsche Revolution erreichte nach wenigen Tagen Berlin. Die SPD erklärte hastig und widerwillig die Abdankung des Kaisers und die Republik – kurz darauf rief der Kriegsgegner und Revolutionär, Karl Liebknecht, die sozialistische Republik aus. Überall in Deutschland wurden Räte gebildet. Nicht nur der imperialistische Krieg; die ganze bürgerliche Herrschaft stand jetzt auf der Kippe. Doch der deutsche November war nicht wie der russische Oktober: Die sozialdemokratische Führung in den Räten zwang die revolutionäre Arbeiter*innenklasse unter tatkräftiger Hilfeleistung der reaktionären Generäle in eine bürgerliche Demokratie, die den Kaiser gegen einen Reichspräsidenten austauschte und die Arbeiter*innenkämpfe schließlich blutig niederschlug.

Im Januar 1919 ordnete die SPD-Führung die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts an, die unnachgiebigen „Spartakusleute“ und Gründer*innen der jungen KPD. Der Klassenkampf ging weiter, denn die sozialen Widersprüche ließen sich nicht in den Landwehrkanal werfen. Die Mehrheitssozialdemokratie bewies auf zynische Weise Luxemburgs Aussage, dass die Barbarei in der „Demokratie“ des Kapitals nicht enden kann, sondern nur der Sozialismus tatsächlich Frieden bringt.

Bis 1923 dauerte der revolutionäre Kampfprozess in Deutschland an, der die Welt in Atem hielt. In jenem Jahr probte Hitler zum ersten Mal die faschistische Machtübernahme – in München, das nach der Niederschlagung der Räterepublik Bayern 1919 und der folgenden Konterrevolution zur reaktionären „Ordnungszelle“ geworden war. Das Bürgertum entschloss sich aber noch gegen Hitler. Dessen Versuch endete vor der Münchner Feldherrnhalle, wo in der NS-Zeit dann eine „SS-Ehrenwache“ postiert stand und wo Pegida dieser Tage Goebbels zitieren darf. Hitler selbst landete in „Festungshaft“ und schrieb „Mein Kampf“, in dem er schon die Shoah ankündigte.

Die Niederlage des Proletariats im Jahr 1923 – die Arbeiter*innen konnten den „Ruhrkampf“ nicht für sich entscheiden, die Arbeiter*innenregierungen in Sachsen und Thüringen wurden von Reichspräsident Ebert niedergeschlagen, der isolierte „Hamburger Aufstand“ der KPD scheiterte – versetzte der Revolution weltweit einen Schlag: Stalin konnte mit dem „Sozialismus in einem Land“ den jungen Sowjetstaat degenerieren und die Kommunistische Internationale zahnlos machen. Für Deutschland nennen bürgerliche Geschichtsbücher diese Zeit die „Goldenen Zwanziger“. Doch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus trat wenige Jahre später in einer noch viel größeren wirtschaftlichen und politischen Krise wieder zum Vorschein.

Der Sieg des Faschismus und die „Demokrat*innen“

1933, seit drei Jahren wütete die Weltwirtschaftskrise: Der revolutionären Hoffnung des Proletariats stand wiederum die konterrevolutionäre Verzweiflung gegenüber. Die Arbeiter*innenklasse auf der einen Seite und das Kapital auf der anderen, die nach drei diktatorischen „Präsidialregierungen“ Hitlers Truppen zur Hilfe rufen musste. Erst der Weltkrieg, dann die Krisen hatten alle reaktionären kleinbürgerlichen und deklassierten Schichten auf die Straßen gespült. Hitler brauchte sie nur noch zu versammeln und direkt gegen die Organisierungen der Arbeiter*innenklasse zu richten. Der Nationalsozialismus war die „letzte Karte“ der Bourgeoisie, eine schmerzhafte, aber aus ihrer Sicht notwendige Operation gegen die Revolution.

Hitler kam an die Macht, weil keine Einheitsfront der Arbeiter*innen geschlossen wurde. Eine Einheitsfront bedeutet die Zusammenarbeit aller Arbeiter*innenorganisationen in der Aktion, gegen den Faschismus, aber genauso für die Schaffung von Rätestrukturen, die die Revolution vorbereiten. Sie erschöpft sich nicht im Antifaschismus, sondern richtet die notwendigen Mittel der Selbstorganisierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten auch gegen den Kapitalismus selbst. Sie wird explizit auch mit allen reformistischen Organisationen geschlossen, in denen sich große Teile der Arbeiter*innen noch aufhalten – bei unbedingter Beibehaltung der eigenen Organisation und des eigenen Programms. Doch die stalinisierte KPD verweigerte sich, in Berufung auf die „Theorie des Sozialfaschismus“, mit der SPD zusammenzuarbeiten und übergab so das am besten organisierte Proletariat der Erde kampflos seinem Schlächter, dem Faschismus, der die Gewerkschaften, die SPD und die KPD gleichermaßen zerschlug und ihre Aktivist*innen ins KZ schickte.

Als der Nationalsozialismus mit der Arbeiter*innenklasse fertig war, richtete er sich gegen die Juden*Jüdinnen: Am 9. November 1938 fand die Pogromnacht gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen statt. Im Krieg verschärfte sich der staatliche Antisemitismus. Keine „demokratische“ Regierung wollte etwas dagegen tun. Der Nationalsozialismus ermordete in der Shoah den größten Teil des europäischen Judentums mit industriellen Mitteln. Zurückgeschlagen wurde Hitlers Vernichtungskrieg vor allem unter unglaublichen Opfern der Arbeiter*innen und Bauern*Bäuerinnen aus der Sowjetunion, trotz der katastrophalen stalinistischen Führung, die mit Hitler bis zum Überfall sogar kollaborierte.

Die deutsche Bourgeoisie profitierte unter Hitler vom Weltkrieg und der Shoah, dann in der Bundesrepublik vom Wiederaufbau – als sei nichts gewesen. In Nürnberg wurde die Führungskaste des Nationalsozialismus abgeurteilt, doch die Klasse, die von ihm als einzige profitierte, – das Kapital mit BASF, Siemens, VW, BMW, Krupp und so weiter in ihrem Privateigentum – blieb.

In der spanischen „Volksfront“ 1936 wollte der Stalinismus, nach einer 180 Grad-Wende gegenüber der „Sozialfaschismus“-These, am liebsten mit „fortschrittlichen“ Teilen des Kapitals gegen General Francos Faschismus kämpfen. Stalin opferte die spanische Revolution, zuerst mit bürgerlicher Regierungsbeteiligung und Sicherstellung des Privateigentums, dann mit Entwaffnung und Erschießung der linken Revolutionär*innen. Somit gab er den stärksten sozialen Trumpf gegen den Faschismus her. Das Ergebnis war erneut die völlige Niederlage.

Mauerfall und kapitalistische Restauration

Der Stalinismus scheiterte erst fünf Jahrzehnte später endgültig auf weltweiter Arena: Im Jahr 1989 stand der 9. November für den Mauerfall. Er läutete das Ende der DDR ein, die wie die stalinisierte Sowjetunion von einer bürokratischen Kaste beherrscht wurde. Aufgrund der nationalen Beschränktheit, die Stalins „Theorie vom Sozialismus in einem Land“ brachte, standen seit ihrer Gründung 1949 nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder würde ihre bürokratische Führung von einer politischen Revolution weggefegt oder sie würde einer Restauration durch das Bürgertum zum Opfer fallen.

In der „Wende“ gab es keine politische Revolution der Arbeiter*innenklasse gegen ihre Führung. Lediglich die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln wurde zerstört und damit die wichtigste Errungenschaft der DDR, die die Arbeiter*innenklasse verteidigen musste. Das Land wurde also „rekapitalisiert“. Die Treuhandgesellschaft übernahm den Ausverkauf der Industrieanlagen, die „blühenden Landschaften“ erschlossen sich nur für das Kapital.

Das erstarkte kapitalistische Deutschland konnte sich seitdem seiner großen Aufgabe widmen: der Unterwerfung Europas, die unter Merkel mit großen Schritten voranschreitet. Heute ablesbare Ergebnisse in Deutschland selbst sind abgehängte Landzüge im Gebiet der ehemaligen DDR und auch im „Westen“, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit. Aus Mangel an einer Perspektive der Arbeiter*innenklasse wenden sich in Zeiten der Krise wieder mehr Menschen dem Faschismus zu, dessen nationalistischen Nährboden die bürgerlich-„demokratischen“ Parteien mit schaffen.

Deutscher Rassismus heute

Die Exporterfolge des deutschen Imperialismus sehen die Anhänger*innen von Pegida nicht, nur alle Nachteile, die der Kapitalismus mit der „Wiedervereinigung“ brachte. Also Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Hartz IV, niedrige Renten und die Krise. Ihr Chauvinismus hindert sie, die richtigen Schlüsse zu ziehen und sie richten sich gegen Migrant*innen, um ihre Privilegien als Deutsche zu verteidigen. Das deutsche Kapital kann sie aber momentan als „Truppen“ nicht brauchen, da es auch ohne faschistische Schläger*innen die Arbeiter*innenklasse im Griff hat – Sozialpartnerschaft sei Dank.

Die Asylgesetze werden von der Regierung verschärft und der rassistische Terror gegen Geflüchteteneinrichtungen wird als Entschuldigung dafür benutzt, wie schon in den 1990er Jahren nach Rostock-Lichtenhagen. Der staatlich gestützte Rassismus verhindert die Einheit der Lohnabhängigen gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter*innen. Jeden Montag ziehen also von der GroKo enttäuschte Pegida-Demonstrant*innen und AfD-Wähler*innen durch die Straßen Dresdens wie Münchens, für die „Merkel muss weg“ bedeutet: „Geflüchtete müssen weg“ anstatt „Das deutsche Kapital muss weg“. Die richtige antifaschistische Antwort darauf erschöpft sich also nicht in „Halt die Fresse!“. Sie lautet vielmehr: Gemeinsame Organisierung von Arbeiter*innen und Geflüchteten! Einheitsfront gegen die Faschist*innen und gegen das Kapital! Gegen Abschiebungen und gegen Prekarisierung!

Denn der 9. November der Bourgeoisie fand im faschistischen Putschversuch 1923 statt, in der antisemitischen Pogromnacht 1938, in der Rekapitalisierung der DDR nach 1989. Er bedeutet Verzweiflung, Barbarei und Elend.

Unser 9. November fand im Jahr 1918 statt. Er bedeutet die unversöhnliche Feindschaft den nachfolgenden 9. Novembern – die Revolution.

Wir gedenken an diesem Tag allen vom Faschismus und vom Kapital Ermordeten. Wir stellen uns der rassistischen Barbarei auf der Straße, in der Universität und in den Hochschulen entgegen. Wir verteidigen die revolutionären Lehren der Arbeiter*innenklasse, die nach dem 9. November 1918 von ihrer reformistischen Führung um die Revolution gebracht wurden. Die proletarische Revolution hätte die folgende Katastrophe verhindert und bleibt aktuell. Wir streiten deshalb nicht für die trügerische bürgerliche Demokratie, sondern für den Sozialismus.

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