Vom Nein bleibt nichts übrig
// GRIECHENLAND: Nur wenige Tage nach dem Referendum, in dem über 60 Prozent der griechischen WählerInnen mit Nein gegen die Sparmaßnahmen der Troika gestimmt haben, bereitet Syriza eine neue Unterwerfung vor. Der einzige Ausweg ist der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Alternative. //
Millionen Menschen stimmten am Sonntag in Griechenland mit „Oxi“, Nein, gegen die Spardiktate der „Institutionen“ der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Viele europäische Linke feierten dieses Ergebnis als einen Wendepunkt im Kampf gegen die Austeritätsmaßnahmen, die vor allem von Seiten des deutschen Kapitals forciert werden. Wir warnten jedoch von vorneherein davor, dass die griechische Regierung um Alexis Tsipras und seine Partei Syriza das Ergebnis in ihrem Sinne umdeuten würden – sie wollten eine bessere Verhandlungsposition für neue Sparmaßnahmen erlangen, nicht jedoch die Troikadiktate gänzlich zurückschlagen.
Die Ereignisse dieser Woche bestätigen diese Einschätzung vollends: Zwar haben die griechischen Massen mit dem Referendum ein starkes Signal gegen weitere Sparpolitik gegeben, doch in den Tagen seit dem Referendum tat die Syriza-Regierung alles, um eine erneute Kapitulation vor der Troika vorzubereiten.
Syrizas erneute Kapitulation
Schon am Montag trat der Finanzminister Yanis Varoufakis zurück und machte Platz für den weit rechts stehenden Euklides Tsakalotos. Diese „Geste“ war ein Signal an die Troika, in Zukunft in Verhandlungen noch kompromissbereiter zu sein als ohnehin schon. Am Dienstag beantragte die griechische Regierung dann vom sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein drittes „Rettungspaket“ in Höhe von 53,5 Milliarden Euro bei einer Laufzeit von drei Jahren. Im Gegenzug kündigte Syriza weitere und sofortige Steuer- und Renteneinschnitte an, die über die schon zugestimmten „Reformen“ von vor dem Referendum hinausgehen.
Am selben Tag erschien Regierungschef Tsipras vor dem Europäischen Parlament, um für ein „gerechtes“ Abkommen zu werben, das Griechenland den Verbleib in der Eurozone ermöglichen würde. Gleichzeitig erkannte er eine „Mitschuld“ Griechenlands an der aktuellen Krise an und kündigte an, den Sparprogrammen „bis auf den letzten Buchstaben“ zu folgen. Ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die am Sonntag gegen die Diktate der verbrecherischen Troika gestimmt hatten.
Wie für Tsipras und Co. ein „gerechtes“ Abkommen aussieht, wurde am späten Donnerstagabend klar, als in Brüssel dann der konkrete Vorschlag einging: Laut Medienberichten bietet die Regierung nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent (bei Hotels auf 13 Prozent), die Streichung von steuerlichen Vergünstigungen für griechische Inseln, sowie die frühere Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre an. Diese Maßnahmen sollen schon nächste Woche umgesetzt werden. Von einer Umstrukturierung der Schulden ist dabei nicht mehr die Rede.
Weit entfernt davon, die griechischen OligarchInnen anzugreifen, wie Syriza selbst vollmundig behauptet, werden vor allem die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die Rentenkürzungen (denn nichts anderes ist die Anhebung des Rentenalters) die treffen, die ohnehin schon im Elend versinken. Die anhaltende Bankensperrung, die nur das Abheben von 60 Euro pro Tag ermöglicht, tut ihr Übriges.
Deutsche Hetze und amerikanische Mäßigung
Trotz aller Zugeständnisse scheint die deutsche Regierung bisher hart zu bleiben. Noch ist unklar, wie die Verhandlungen am Wochenende ablaufen werden, aber die letzten Tage haben die Hetze der deutschen Medien und PolitikerInnen noch einmal auf ein neues Level gehoben. Nach dem Referendum keifte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die griechische Regierung die Bevölkerung ins Elend stürzen würde und weitere Verhandlungen fast unmöglich seien. Bundeskanzlerin Merkel gab sich etwas verhandlungsbereiter, aber ihr Vasall Finanzminister Schäuble lehnte jede Verhandlung ab. Konservative PolitikerInnen überschlugen sich in ihren Angriffen auf Syriza und die ultrakonservative BILD-Zeitung titelte „Wir brauchen eine Eiserne Kanzlerin“ mit einem Bild von Angela Merkel und einer preußischen Pickelhaube.
Demgegenüber rief die US-amerikanische Regierung zur Mäßigung auf. So betonte Finanzminister Jack Lew die geopolitischen Gefahren eines Auseinanderbrechens der Eurozone und rief die Troika dazu auf, eine Umstrukturierung der griechischen Schulden vorzunehmen. Die US-Regierung sieht zwar zumindest für sich selbst keine kurzfristigen ökonomischen Risiken eines griechischen Austritts aus der Eurozone, aber sorgt sich angesichts der weitaus größeren Gefahr der Steigerung des geopolitischen Einflusses Russlands und Chinas auf Griechenland. Das wäre ein vermeidbarer „geopolitischer Fehler“.
Verrat auf ganzer Linie
Die Konzessionen der Syriza-Führung sind nichts weiter als ein erneuter Verrat an den Interessen der griechischen ArbeiterInnenklasse und der verarmten Massen. Zwar hat die Regierung von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie weitere Verhandlungen beabsichtigt. Aber der Klasseninhalt, dem die Bevölkerung am Sonntag in überwältigender Weise dem Nein gegeben hat, war ein anderer: nämlich das Nein zu weiterer Austerität, und damit das Nein zur Troika. Nichtsdestotrotz haben viele Menschen weiterhin große Illusionen darin, dass Syriza durch Verhandlungen einen besseren Deal herausholen kann.
Die letzten Tage haben aber gezeigt, dass Syriza sich auf dem Weg zu weiteren scharfen Einschnitten befindet. Die erhoffte bessere Verhandlungsposition gegenüber der Troika hat sich nicht ergeben. Stattdessen schlagen Tsipras und Co. nun sogar härtere Einschnitte als vor dem Referendum vor.
Das klar und deutlich: Erstens, mit der Troika ist keine Verhandlung möglich, die auch nur im Entferntesten die Interessen der griechischen Massen berücksichtigen würde. Zweitens, Syriza ist eher bereit, diese Interessen auf dem Altar der Troika zu opfern, als die Konfrontation zu suchen. Dabei ist der einzige Weg, der nun übrig bleibt, die vollständige Verweigerung der Schuldenzahlung, die Verstaatlichung des Bankenwesens und der Industrie, ein Notprogramm für die Bevölkerung zur Wiederherstellung der Renten und Löhne, und der vollständige Bruch mit den Interessen des Kapitals in der Perspektive einer ArbeiterInnenregierung.
Über das beantragte „Rettungspaket“ und die vorgeschlagenen Kürzungen entscheidet am Sonntag ein EU-Gipfel. Zuvor treffen sich am Samstag die Finanzminister der Eurogruppe zur Beratung über die Kürzungsvorschläge. Es bleibt unklar, ob Syriza trotz dieser Kapitulation ein Abkommen erreichen kann. Falls ja, wird es die griechischen Massen für weitere drei Jahre dem Joch der Troika unterwerfen. Falls nicht, sind verschiedene Szenarien denkbar, die von der Etablierung einer Parallelwährung bei Beibehaltung des Euro bis hin zu einem unkontrollierten Austritt aus der Eurozone und einem ökonomischen Kollaps des Landes reichen. Die Folge wäre eine Verelendung – es sei denn, es existiert eine griechische und europäische Massenmobilisierung, welche das oben benannte Programm durchzusetzen in der Lage ist.
Irrwege der europäischen Linken
In der deutschen und europäischen Linken existieren jedoch große Illusionen in die Syriza-Regierung, die mitunter als Ausdruck einer „institutionellen Insurrektion“, zumindest aber als Verkörperung des „Versprechens der Kämpfe“ definiert wird. Damit einher geht die Verneinung jeglicher Perspektive außerhalb von Syriza – und damit letztlich jeglicher Perspektive außerhalb der Versöhnung mit der Troika.
Doch auch viele derjenigen, die nicht oder nur teilweise daran glauben, dass Syriza einen Ausweg aus der Situation finden kann, stellen kein Programm auf, das eine wirkliche Kampfansage an die Interessen des deutschen (und des griechischen!) Kapitals darstellen würde. Ein Beispiel dafür ist die NAO, die es hinbekommt, in ihrer neuesten Stellungnahme zwar die sektiererische Position der KKE zu kritisieren, aber kein Wort zur verräterischen Rolle Syrizas zu sagen und sich zu der Forderung einer “Linksregierung ohne bürgerliche Koalitionspartner” versteigt – als wenn der Grund für Syrizas Kapitulation allein darin läge, dass ANEL Teil der Regierungskoalition ist. Ohne eine unabhängige revolutionäre Kraft gegen die Syriza-Regierung kann jedoch heute keine progressive Lösung aus der griechischen Krise existieren.
Viele Linke halten sich an der beschränkten Debatte um die Frage des „Grexit“ auf. Natürlich verkörpert die EU einzig und allein die Interessen des Kapitals (vor allem des deutschen) und ist daher nicht reformierbar. Ein Bruch mit der EU ist unabdingbar und ein Klammern an die EU um jeden Preis kann nur in der Unterordnung und Kapitulation vor dem Klassenfeind enden.
Genauso falsch jedoch ist die Gleichsetzung des Bruchs mit den Interessen der Troika mit dem Austritt aus dem Euro als einziger Perspektive. Lower Class Magazine (LCM) schreibt beispielsweise: „Verharrt Griechenland in Euro und EU wird – selbst unter der eher unwahrscheinlichen Voraussetzung, dass sich die ‚Partner‘ zu ‚Austerity light‘ überreden lassen – sich nichts verbessern.“ Das ist sicherlich richtig, doch die Frage ist, welches Programm denn Euro und EU konkret entgegenzusetzen wäre. LCM geht nicht weiter als der Vorschlag der Etablierung „basisdemokratischer Strukturen und kommunaler Wirtschaftsformen“ für einen Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft. Doch so eine vage Losung bietet keine Antwort auf die Frage der politischen Macht, die sich heute ganz konkret stellt: Welche Regierung braucht Griechenland? Wie soll mit den Eigentumsverhältnissen umgegangen werden? Die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle, nicht der Aufbau von kommunaler Subsistenzwirtschaft, ist die einzige realistische Perspektive.
Und selbst griechische Gruppen wie Antarsya, die einen Bruch mit der Syriza-Regierung propagieren und als Alternative ein Programm der Schuldenstreichung und der ArbeiterInnenkontrolle von Banken und Industrie vorschlagen, bleiben bei der Notwendigkeit einer Antwort auf die Machtfrage (in Form einer ArbeiterInnenregierung, die sich auf Organe der Selbstorganisierung der lohnabhängigen Massen stützt) vage. Ein „Grexit“, der jedoch nicht gleichzeitig mit der Zerschlagung des kapitalistischen Staates und der Etablierung einer ArbeiterInnenregierung in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Gegenentwurf zur EU des Kapitals vonstattengeht, wird die griechische Bevölkerung nur in einer anderen Variante von wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialem Elend halten. Wer von „Grexit“ spricht, ohne von revolutionärer Partei, ArbeiterInnenregierung und sozialistischer Revolution zu reden, betreibt letztlich nur ein alternatives Programm zur Verelendung der Massen.
Für eine ArbeiterInnenregierung basierend auf der Mobilisierung und Selbstorganisierung der Massen!
Noch besitzt die Syriza-Regierung eine große Legitimität – mit dieser wird sie bis zum Schluss versuchen, einen Kompromiss mit der Troika auszuhandeln, der die Situation der ArbeiterInnenklasse Griechenlands zwar verschlechtern wird, aber keine Massenaufstände provoziert. Die beiden großen Unbekannten dabei sind einerseits die deutsche Regierung – die in ihrem Versuch, ein Exempel an Griechenland zu statuieren, zum Scheitern der Verhandlungen führen könnte –, und andererseits die griechischen Massen, die ein neues Memorandum ablehnen und Massenmobilisierungen durchführen könnten, die zu einer vorrevolutionären Situation führen könnten.
Leider stehen wir noch nicht vor einer „griechischen Revolution“, wie die GAM in ihrer neuesten Erklärung schreibt (umso erstaunlicher, dass sie in der gleichen Erklärung nicht vom Aufbau einer revolutionären Partei sprechen). Denn von Syriza unabhängige Mobilisierungen haben bisher keinen wirklichen Massencharakter erreicht, und es gibt keine unabhängigen Organe der Massen. Doch die Zeiten verkürzen sich, die objektiven Bedingungen für eine vorrevolutionäre Situation sind da – und es ist die Aufgabe der RevolutionärInnen, hier und jetzt eine revolutionäre Alternative zu Syriza aufzubauen, die die Machtfrage stellt und eine ArbeiterInnenregierung etabliert.
Die Aufgabe der deutschen Linken ist es dabei, eine internationale Kampagne in Solidarität mit den griechischen Massen, gegen die Troika und die Austeritätspläne, gegen die Hetze der deutschen Regierung und für die komplette Streichung der Schulden zu organisieren.
