Vier Monate im Streik

// Bei Neupack in Hamburg streiken die KollegInnen für einen Tarifvertrag //

Vorabdruck aus Klasse Gegen Klasse Nr. 6

Seit dem 1. November 2012 befindet sich gut die Hälfte der ArbeiterInnen des Hamburger Verpackungsherstellers Neupack in einem außergewöhnlichen Streik. Außergewöhnlich nicht nur, weil es sich für Hamburg um den längsten Ausstand seit dem Zweiten Weltkrieg handelt, sondern auch, weil der Kampf seitens der Belegschaft mit besonderer Entschlossenheit geführt wird – während die Geschäftsführung mit aller Härte dagegen hält. Sie arbeitet eifrig daran, das vorhandene Streikrecht Stück für Stück auszuhöhlen und erhält dabei Unterstützung von norddeutschen Arbeitsgerichten.

In dieser Situation sah sich sogar die auf Sozialpartnerschaft getrimmte Gewerkschaft IG BCE dazu genötigt, bisher einen weit intensiveren Arbeitskampf zu führen, als ihr das offenkundig lieb war. Jetzt häufen sich jedoch die Anzeichen dafür, dass die IG-BCE-Führung den aus ihrer Sicht lästigen Streik mit einem faulen Kompromiss abbrechen will. Interessant ist, dass die streikenden KollegInnen dadurch teilweise selbst in offenen Konflikt mit der Gewerkschaftsbürokratie geraten sind.

50 Jahre und noch kein Tarifvertrag

Das seit 1959 bestehende Familienunternehmen Neupack, geführt von der Familie Krüger, stellt vor allem Joghurtbecher und andere Kunststoffverpackungen für Lebensmittel her. Die Produktion ist auf die beiden Standorte Stellingen in Hamburg und das rund 80 Kilometer entfernte Rotenburg an der Wümme, mit je rund 100 ArbeiterInnen, aufgeteilt.

Der Betrieb verlief die meiste Zeit ohne nennenswerten Widerstand seitens der Beschäftigten. Frei nach dem Prinzip „teile und herrsche“ werden einige Teile der Belegschaft bevorteilt, während der Großteil für Löhne um etwa acht Euro pro Stunde arbeitet – und das selbst nach fünf oder zehn Jahren Beschäftigung. Dazu kommen willkürlich festgelegte Urlaubsansprüche und Kürzung des Weihnachtsgelds bei Krankheit.

Nachdem es eine Weile unter der Oberfläche gebrodelt hatte, kam es im Oktober 2012 zu einem ersten Warnstreik und – nachdem sich die Sturheit der Geschäftsführung erneut bestätigt hatte – am 1. November dann zum Beginn eines unbefristeten Streiks von über 100 Beschäftigten. Es waren vor allem die KollegInnen aus der Produktion, die sich dem Streik anschlossen, während fast alle Angestellten ihrem Kapitalisten treu blieben. Die wichtigsten Forderungen, die die Streikenden unter Führung der IG BCE aufstellten, sind ein einheitlicher Tarifvertrag statt individueller Entlohnung, deutliche Verbesserungen für die unteren Lohnklassen sowie einheitliche Urlaubsregelungen für alle.

Dieser Streik soll gebrochen werden – koste es, was es wolle

Die Krüger-Familie machte von Anfang an deutlich, dass sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist. Während es aus ihrer Sicht schon schlimm genug war, dass sich überhaupt ein Betriebsrat bilden konnte, sollte nun jedes Mittel recht sein, um den Streik der Beschäftigten zu brechen.

In den folgenden Wochen wurden private Sicherheitsdienste mit Hunden zur Einschüchterung der Streikenden eingesetzt, Betriebsversammlungen eigenmächtig aufgelöst und GewerkschaftsvertreterInnen der Zutritt zum Werksgelände verwehrt. Betriebsratsmitglieder und streikende KollegInnen wurden mit Abmahnungen und fristlosen Kündigungen überzogen und es wurde mehrfach versucht, Blockaden und andere Aktionen der Streikenden zu kriminalisieren – teils mit Erfolg.

Einer der wichtigsten Schachzüge war jedoch die sofortige Anstellung von StreikbrecherInnen. Im November wurden zunächst 29 polnische LeiharbeiterInnen extra für den Streikbruch in die Region gebracht und in nahegelegenen Unterkünften einquartiert. Diese Strategie ist zwar ein Verstoß gegen den Tarifvertrag der ZeitarbeiterInnen, wurde aber durch Winkelzüge der Zeitarbeitsfirma ermöglicht.

Die Streikenden selbst reagierten mit Wut auf die Einstellung von StreikbrecherInnen. Ihnen war jedoch klar, dass diese nur zum Streikbruch bereit sind, weil sie sich unter noch schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt behaupten müssen. Mittels Flugblättern auf Polnisch und mit Hilfe einer Dolmetscherin wurde versucht, den KollegInnen klar zu machen, dass der Streik letztlich auch in ihrem Interesse geführt wird. Zwischenzeitlich bot die IG BCE den polnischen KollegInnen an, die Kosten für die Rückreise inklusive Lohnersatz zu übernehmen. Die Forderung nach unbefristeter Einstellung für alle ArbeiterInnen wurde dagegen leider nicht in den Streikkatalog aufgenommen.

Mittlerweile ist die Gesamtbelegschaft bei Neupack auf 260 Personen angewachsen. Inzwischen haben einige der LeiharbeiterInnen Verträge bis 2014 bekommen, während immer wieder streikenden KollegInnen gekündigt wird. Das stellt nicht nur einen äußerst harten Schlag gegen den Streik dar, es zeigt auch, dass die Krügers bereit sind, immense Summen aufzuwenden, um sich in diesem Konflikt durchzusetzen.

Falsche FreundInnen

Nachdem der Streik regional einige Bekanntheit erlangt hatte, begannen auch einige PolitikerInnen, wie z.B. von der SPD, sich für den Streik zu interessieren. Die Anbiederung der faschistischen NPD stieß bei den Arbeitenden jedoch auf starke Ablehnung, was sich auch in einer anschließenden Stellungnahme widerspiegelte.[1] Gerade im Zusammenhang mit den polnischen LeiharbeiterInnen ist der internationalistische Geist, der sich in der Erklärung wiederfand, für den Streik überlebensnotwendig. Denn anstatt die LeiharbeiterInnen für alles verantwortlich zu machen, muss es das Ziel sein, sie auch für den Streik zu gewinnen, um eine gemeinsame Front gegen die Krüger-Familie zu errichten.

Für die Streikenden dürfte in den vergangenen Monaten auch deutlich geworden sein, dass sie vom bürgerlichen Staat keine Unterstützung zu erwarten haben. Mehr als einmal hat die Polizei demonstriert, dass sie höchstens für KapitalistInnen „Freund und Helfer“ ist, also wenn es darum geht, Werkstore freizuräumen oder UnterstützerInnen festzunehmen. Auch die Arbeitsgerichte machten mehrfach deutlich, dass sie in erster Linie zum Schutz des Privateigentums existieren, indem sie den Handlungsspielraum der Streikenden einschränkten.

Die Geschäftsführung hätte den Streik am liebsten vollständig verboten und kam zumindest damit nicht durch. Sie erreichte aber, dass den Streikenden die Blockade der Werkstore zum Teil untersagt wurde und ihnen lediglich das „Recht“ zugesprochen wurde, bis zu 15 Minuten mit StreikbrecherInnen zu diskutieren. Dass der Streik überhaupt durch Neueinstellungen unterlaufen werden kann, wird ebenfalls von der Justiz gebilligt.

Die Gewerkschaftsbürokratie: Der Wolf im Schafspelz

Die IG-BCE-Bürokratie wünscht sich vor allem eines: gelungene Sozialpartnerschaft. Was manch andere Gewerkschaften kaum noch laut auszusprechen wagen, betonte die IG-BCE-Führung bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Familie Krüger sperrt sich jedoch konsequent gegen dieses sozialdemokratische Konzept und versucht stattdessen, ihren Betrieb möglichst gewerkschaftsfrei zu halten. Da die Belegschaft die Verhältnisse nicht mehr ertragen wollte und die Krügers jedes Zugeständnis ablehnten, blieb auch der IG-BCE-Bürokratie nichts anderes übrig, als zum „letzten Mittel“ zu greifen und den Streik auszurufen.

Um von vornherein „Vernunft und Entgegenkommen“ zu demonstrieren, wurde allerdings ein Haustarifvertrag zur obersten Forderung erhoben, der knapp 20% unter dem Flächentarifvertrag liegen sollte. Immer wieder wurde an die Vernunft der Krügers appelliert, die sich doch bitte wie „ehrbare hanseatische Kaufleute“ verhalten und in Verhandlungen treten sollten. Doch was die Geschäftsführung stattdessen beweist, ist die Erosion der Sozialpartnerschaft von Seiten der KapitalistInnen – zumal selbst mustergültige mittelständische Unternehmen wie Neupack, die in der Ideologie des „rheinischen Kapitalismus“ die Paradebeispiele der Sozialpartnerschaft waren, diese Strategie über den Haufen werfen. Umso beschämender, dass die Gewerkschaftsbürokratie weiterhin an ihr festhält.

Als sich nach zweieinhalb Monaten Streik immer noch nichts bewegt hatte, überlegte sich die Führung der IG BCE Ende Januar eine neue Unterwerfungsgeste: den „Flexi-Streik“. Dabei werden die Streikenden für eine gewisse Zeit wieder in den Betrieb geschickt, angeblich um Verwirrung beim Unternehmer zu stiften. Was den KollegInnen als neuartige Taktik verkauft wurde, stellt im Wesentlichen eine Schwächung des Streiks dar. Verwirrt und verunsichert wurden vor allem die Streikenden selbst, die nun wieder neben ihren unsolidarischen KollegInnen arbeiten und die Lager der Firma auffüllen mussten.

Wenige Tage später, nach der ersten Flexi-Runde – die erste Aussetzung des Streiks dauerte fast eine Woche –, dämmerte es vielen KollegInnen, dass man sie über den Tisch gezogen hatte. Trotzdem wurde das Experiment weitergeführt. Auf Anweisung der IG BCE ging es für mehrere Tage in die Produktion, um dann wieder zu streiken und teils nur einen Tag später erneut an die Arbeit geschickt zu werden.

Dass die Streikenden sich von der „Flexi-Taktik“ bisher nicht zermürben ließen, verdient Respekt. Um das Verhalten der Gewerkschaftsbürokratie zu erklären, reicht es nicht aus, ihr Inkompetenz zu unterstellen. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die „Flexi-Taktik“ dazu dienen sollte, den Streik „sanft“ zu beenden. Vieles weist darauf hin, dass die IG-BCE-Führung nach einem möglichst schnellen und kontrollierten Ausweg aus dem Arbeitskampf sucht. Da sie ihn nicht mit wehenden Fahnen gewinnen kann, ohne ihre eigene sozialpartnerschaftliche Ideologie in Frage zu stellen, möchte sie ihn loswerden – möglichst noch bevor die Streikenden auf die Idee kommen, ihren Kampf vollständig in die eigenen Hände zu nehmen. Um ihr Gesicht zu wahren, muss die Gewerkschaft dafür zumindest kleine Verbesserungen für die KollegInnen aushandeln. Von der ursprünglichen Forderung nach einem einheitlichen Tarifvertrag redet sie schon gar nicht mehr.

Gegen diesen Verrat ihrer Führung müssen die Streikenden ihre eigene demokratische Kontrolle über den Kampf durchsetzen. Nur wenn sie ihre Versammlungen nutzen, um offen über ihr bisheriges und künftiges Vorgehen zu diskutieren und alle Entscheidungen selbst zu treffen, anstatt sie sich von der Gewerkschaftsbürokratie vorschreiben zu lassen, können sie den Streik zu einem Ergebnis führen, das ihre eigenen Interessen widerspiegelt.

Solidarität und Kampfgeist

Ein wichtiger Grund für ihr langes Durchhaltevermögen dürfte ihr starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und ihr Erkennen der eigenen Stärke gewesen sein, so berichten die Streikenden. Während sie vor dem Arbeitskampf eine zersplitterte Belegschaft waren, die sich untereinander kaum kannte, hat sich dies in den ersten Wochen des Streiks grundlegend geändert:

Um ihren Streik zu organisieren, hielten die KollegInnen während des Vollstreiks mindestens eine Streikversammlung täglich ab, bei der sie über die aktuelle Situation diskutierten und über die nächsten Aktionen entschieden. Obwohl dies bereits über die üblichen Erfahrungen der meisten Streiks in Deutschland hinausgeht, unterliegen Teile der Organisierung, wie z.B. die Streikleitung oder der „Flexi-Streik“, noch immer bürokratischer Bevormundung.

Der Kampfgeist, den die Beschäftigten in den ersten Monaten des Streiks entwickelt haben, sorgt aber dafür, dass diese Bevormundung immer schärfer in Frage gestellt wird. Bei einem Treffen des Soli-Kreises Mitte März, bei dem sowohl GewerkschaftsfunktionärInnen als auch Streikende anwesend waren, stellten sich die Streikenden mehrfach den IG-BCE-BürokratInnen entgegen und teilten mit, notfalls auch ohne die Gewerkschaftsführung streiken zu wollen.

Es ist notwendig, dass die Beschäftigten den Streik wirklich in ihre eigenen Hände nehmen und die Instrumente der Streikdemokratie, wie tägliche Versammlungen, wähl- und abwählbare Streikleitungen, für alle KollegInnen transparente Verhandlungen usw., nutzen, um die Bevormundung durch den Apparat der IG BCE zu beenden. Das wäre ein Signal für alle kämpferischen Belegschaften im ganzen Land.

In der Konfrontation mit der Gewerkschaftsbürokratie wurde auch die Wichtigkeit der Unterstützung der Streikenden durch SolidaritätsaktivistInnen deutlich. Von Beginn an wurde der Streik maßgeblich vom Hamburger „Soli-Kreis Neupack“ begleitet, bestehend aus linken GewerkschafterInnen und AktivistInnen verschiedener Gruppierungen. Er veröffentlicht nicht nur regelmäßige Berichte und Lageeinschätzungen zum aktuellen Streikgeschehen, sondern mobilisiert auch UnterstützerInnen zu den Werkstoren, die aktiv dabei helfen, StreikbrecherInnen oder Lieferungen zu blockieren und sich bei Aktionen weiter aus dem Fenster lehnen können als die Streikenden selbst.

Neben mittlerweile fast 300 Solidaritätsbotschaften[2] gab es Besuche anderer Chemie-Belegschaften und weiterer Betriebe aus der Umgebung sowie eine Kohlen-Spende der Bremer Stahlwerke, mit der das „ewige Streikfeuer“ vor den Werkstoren am Leben erhalten wird. Streikende besuchten die GEW-Demo der LehrerInnen in Hamburg, beteiligten sich am europäischen Aktionstag #14N und versammelten sich Mitte Dezember mit rund 1.000 UnterstützerInnen zu einer gemeinsamen Soli-Kundgebung im Zentrum Hamburgs.

Diese Solidarität ist ein wichtiges Anzeichen für die Ausstrahlungskraft des Streiks und hat vermutlich wesentlich zum Durchhaltevermögen der Neupack-Belegschaft beigetragen. Sie hat auch geholfen, den Streikenden Mut zu geben, um sich mit ihren eigenen Vorstellungen vom Streik den GewerkschaftsfunktionärInnen entgegen zu stellen. Dennoch muss festgestellt werden, dass der solidarische Druck von außen noch zu gering ist, um den Streikenden zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Streik wird kaum ohne weitere massive Solidarität zu gewinnen sein.

An den besten Tagen versammelten sich bis zu 80 UnterstützerInnen vor dem Neupack-Gelände und hielten die Autos der StreikbrecherInnen für eine oder auch zwei Stunden auf. Spätestens dann gelang es der Polizei jedoch immer, die Blockaden aufzulösen. Bei Ansammlungen von 200, 500 oder gar mehr UnterstützerInnen würde dies deutlich schwerer werden. Die mediale Aufmerksamkeit für den Arbeitskampf blieb bisher auf Norddeutschland beschränkt. Darüber hinaus dürften nur ohnehin schon interessierte AktivistInnen und GewerkschafterInnen überhaupt davon erfahren haben. Die IG BCE und erst recht die vielen anderen DGB-Gewerkschaften wären dazu in der Lage, den Kampf wesentlich bekannter zu machen und auch praktische Solidarität zu organisieren.

Perspektiven

Die SolidaritätsaktivistInnen müssen in der aktuellen, entscheidenden Phase des Streiks ihre Anstrengungen verdoppeln, um den Streikenden den Rücken gegenüber der Geschäftsführung und der IG BCE zu stärken.

Bisher geschieht noch zu wenig, um den Streik zu unterstützen, um ihm zum Erfolg zu verhelfen: Die Gewerkschaftsapparate reagieren vornehmlich mit Solidaritätsfloskeln und beschränken sich auf vereinzelte, lokale Mobilisierungen. In der radikalen Linken findet der Streik zunehmend Beachtung, provoziert aber dennoch kaum mehr als routinierte Zurückhaltung. Wer nicht gerade vor Ort ist, geht davon aus, ohnehin nichts ausrichten zu können. Auch wir haben die Ereignisse lange Zeit zu wenig beachtet, was sich aber angesichts des Konflikts mit der Gewerkschaftsführung und des Durchhaltevermögens der Streikenden ändern muss!

Denn obwohl er einen vergleichsweise kleinen Betrieb betrifft, hat der Streik bei Neupack eine außerordentliche politische Bedeutung. Wenn er verloren geht, ist dies ein Schritt mehr zur Entrechtung der Arbeitenden. Ein Sieg jedoch, mithilfe des Ausbaus der Selbstorganisation und der Solidarität, würde ein wichtiges Zeichen für hunderttausende ArbeiterInnen setzen, kommende Kämpfe stärken und helfen, die gewonnenen Erfahrungen zu verallgemeinern.

Dazu sind seitens der radikalen Linken vor allem zwei Dinge notwendig: Zum einen müssen die Strukturen der Solidarität gestärkt werden, indem beispielsweise Soli-Kreise in weiteren Städten aufgebaut werden, die über den Streik informieren und konkrete Solidaritätsmobilisierungen bis hin zu Blockadeaktionen organisieren. Dazu gehört auch, Druck auf die DGB-Gewerkschaften aufzubauen, damit diese ihren Solidaritätsversprechen auch Taten folgen lassen, durch die Mobilisierung ihrer gesamten Basis und der Zusammenführung des Neupack-Streiks mit anderen aktuellen Kämpfen.

Zum anderen brauchen die Streikenden Unterstützung gegen die Gewerkschaftsführung der IG BCE. Der antibürokratische Geist muss gestärkt und ihm zum Durchbruch verholfen werden. Dazu ist es nötig, die Zentralität der Streikdemokratie und der Selbstorganisation der Streikenden aufzuzeigen, verbunden mit einem Programm, welches diese Erfahrungen verallgemeinert, damit aus dem Neupack-Streik ein Impuls für eine antibürokratische Bewegung in den Gewerkschaften entsteht und die Gewerkschaftsbasis ihre Organisationen aus den Händen der BürokratInnen zurückerobert. Dies ist auch ein Kampf gegen die Ideologie der Sozialpartnerschaft und dafür, dass die KapitalistInnen ihre Krise selbst zahlen müssen!

• Für einen Tarifvertrag!
• Gegen jede Repression seitens des Staates und der Geschäftsführung! Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Streikenden! Rücknahme aller Kündigungen und Abmahnungen!
• Für tägliche Streikversammlungen! Für die demokratische Wahl und Abwählbarkeit der Streikleitung!
• Keine geheimen Verhandlungen! Volle Transparenz, damit alle Streikenden die demokratische Kontrolle über die Verhandlungen erlangen können!
• Für eine Ausweitung der Solidarität! Unterstützung der Streikenden gegen die Bosse und die Manöver der Gewerkschaftsführung!
• Gegen Sozialpartnerschaft und Standortlogik!
• Für eine antibürokratische, klassenkämpferische Strömung in den Gewerkschaften!

• Neupack
• Unsere Klasse