Über 200 Menschen bei „Das andere Davos“ in Zürich
Am vergangenen Wochenende versammelten sich über 200 Menschen im Zürcher Volkshaus für Podiumsdiskussionen und Workshops.
Im Januar 1917 sprach der russische Revolutionär W.I. Lenin im großen Saal des „Volkshauses“ in Zürich über die Bedeutung der Russischen Revolution von 1905. Seine Zuhörer*innen konnten nicht ahnen, dass weniger als zwei Monate später eine neue Revolution den Zaren stürzen würde. Zehn Monate später war Lenin nicht mehr im Zürcher Exil, sondern an der Spitze der ersten Räteregierung der Welt.
Der gleiche Saal, ziemlich genau 99 Jahre später: Mehr als 200 vorwiegend junge Menschen hören sich wieder Vorträge über die sozialistische Revolution an. „Das andere Davos“ fand parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) statt. Jedes Jahr trifft sich die globale Elite im Schweizer Skidorf Davos. Die Gegenveranstaltung, die seit fünf Jahren nicht mehr stattgefunden hatte, wurde von der Bewegung für den Sozialismus (BfS) ausgerichtet, einer schweizweiten Organisation, die dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale nahe steht.
Jede Diskussion wurde professionell ins Deutsche, Französische und Englische übersetzt, in der besten internationalistischen Tradition der Schweizer Arbeiter*innenbewegung. Referent*innen kamen aus den USA, Frankreich, Griechenland, dem Spanischen Staat, der Türkei, Großbritannien, Österreich, Italien und Deutschland.
„Menschen unter 30 haben ihr ganzes Leben lang nichts als Krise und Enttäuschung erlebt“, erzählte Julian Guerrero, ein junger Aktivist der International Socialist Organization aus New York, beim Eröffnungspodium am Freitag. Doch eine beginnende Radikalisierung in den USA lässt sich in den letzten Jahren beobachten, in Form von Bewegungen wie Occupy, ClimateJustice und BlackLivesMatter. „Wir brauchen eine Verbindung der radikalen Arbeiter*innenbewegung der 30er Jahre mit den sozialen Bewegungen der 60er“, so Guerrero. Haley Pessin, ebenfalls von der ISO New York, berichtete über die aktuelle Massenbewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Im Kampf für kleine Verbesserungen braucht man auch „eine Vision einer Gesellschaft ohne extreme Ungleichheit und Rassismus“, so die Aktivistin.
Ein zentrales Thema waren die Erfahrungen von neuen Linksparteien in Europa. Zu Gast waren Giannis Milios, ehemaliger Wirtschaftsberater der „Linksregierung“ von Syriza, und Isabel Serra, Abgeordnete von Podemos in Madrid, die zur Strömung „Anticapitalistas“ gehört. Doch ihre Präsentationen dieser neoreformistischen Parteien waren überraschend positiv: So erzählte Milios, dass Syriza die Wahlen gewinnen konnte, weil die Kader der Partei „in jeder Massenmobilisierung“ dabei gewesen wären. Doch Syriza war vor allem ein Wahlapparat, der gerade nicht auf Massenmobilisierungen setzte, sondern die Hoffnung der Bevölkerung auf die Veränderung durch Wahlen lenkte. Damit spielte Syriza tatsächlich eine demobilisierende Rolle. Der nächste Schritt war die vollständige Kapitulation vor den Interessen der Troika.
Serra kritisierte die Führung von Podemos als „verticalista“ (top-down), aber beschrieb Podemos trotzdem nicht als traditionelle Partei, sondern als „politischen Raum für Basisversammlungen“. Doch in Wirklichkeit führt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias seine Partei autokratisch, ohne die Einmischung der aktiven Mitglieder in die zentralen Entscheidungen zu dulden.
Diese beiden Referent*innen ignorierten: Podemos und Syriza hatten von Anfang an das Ziel, eine Regierung zu bilden und den kapitalistischen Staat zu verwalten. Es war von daher unvermeidlich, dass Syriza die Austeritätspolitik der Bourgeoisie umsetzen musste. Und während Serras sprach, wurde bekannt, dass Podemos einen Vorschlag lanciert hatte, um Juniorpartnerin einer sozialdemokratischen Regierung zu werden.
Eine solche Kritik mag für manche Genoss*innen sektiererisch wirken. Zur Tradition Lenins gehört es jedoch, die strategischen Fragen der Arbeiter*innenbewegung bis zum Ende zu diskutieren, ohne „diplomatisches“ Schweigen.
In diesem Sinn muss auch bemerkt werden, dass die Ausführungen der syrischen Bloggerin Razan Ghazzawi sehr problematisch waren. Völlig zu Recht griff sie das mörderische Regime von Assad und seine Unterstützung aus Russland und dem Iran an. Dabei vermied sie jedoch jede Abgrenzung vom US-Imperialismus und dem von ihm geförderten Rebell*innen. Die anhaltende Katastrophe in Syrien macht deutlich, dass jede „demokratische“ Lösung unter Führung der imperialistischen und lokalen Bourgeoisien ein Betrug ist. Nur die Unterdrückten, unter Führung der Arbeiter*innenklasse, können als unabhängige politische Kraft einen fortschrittlichen Ausgang aus der Misere erkämpfen.
Doch Ghazzawi sprach stattdessen von einer „Revolution“ des „Volkes“, ohne die verschiedenen Kräfte und ihre Programme zu analysieren. Die Rebell*innen, die sich imperialistischen oder Regionalmächten untergeordnet haben, bieten jedoch keine Alternative zu Assad. Unter der Schirmherrschaft des „demokratischen“ Imperialismus wird es keine Demokratie für die Unterdrückten in Syrien geben. Deswegen ist die scharfe Abgrenzung von Assad und seinen „antiimperialistischen“ Freund*innen richtig. Aber die Abgrenzung von den Rebell*innen, die Syrien von anderen Großmächten ausplündern lassen wollen, ist nicht weniger wichtig.
Die BfS bewies sich als dynamische und schlagfertige Gruppe. Das zeigt sich nicht nur bei der professionellen Organisation der Veranstaltung – 200 Menschen in Zürich ist, relativ zur Größe des Landes, wie 2.000 Menschen in Berlin! – und der riesigen Party im Anschluss. Das zeigte sich auch am Donnerstag davor bei einer Schüler*innendemonstration gegen Rassismus, wo etwa 300 Jugendliche den Gummigeschossen der Zürcher Bullen mutig trotzten.
Als Lenin 1917 in Zürich referierte, hatte er schon drei Jahre davor für einen klaren Bruch zwischen Revolutionär*innen und Reformist*innen argumentiert. „Die Zweite Internationale ist tot“, schrieb er nach der Zustimmung der Sozialdemokrat*innen zum Ersten Weltkrieg. „Es lebe die Dritte Internationale!“ Auch heute, in Zeiten einer historischen Krise des Kapitalismus, können wir nur gegen die Herrschenden etwas ausrichten, wenn wir gegen die reformistische Illusion kämpfen, die Probleme der Massen ließen sich mittels der Wahl einer bürgerlichen „Linksregierung“ lösen. Doch zumindest einige Referent*innen machten den Eindruck, diesen unüberbrückbaren Gegensatz von Reform und Revolution versöhnen zu wollen.
RIO war eingeladen, um einen Vortrag über Antirassismus und Antifaschismus in Deutschland zu halten (dieser Vortrag wird morgen veröffentlicht). Wir bedanken uns bei den Genoss*innen für die Einladung und die vielen Diskussionen zu verschiedensten Themen. Unser Vorschlag ist, dass sich Revolutionär*innen nicht in einem „linken“ oder „antikapitalistischen“ neoreformistischen Verband, sondern unter einem revolutionären Banner versammeln müssen. In diesem Sinn wollen wir anhand der neusten Entwicklungen des Klassenkampfes weiter mit den Genoss*innen der BfS diskutieren.
