Osram, Conti, Michelin, Fujitsu, BMW: Wir brauchen ein Notfallprogramm gegen Schließungen und Entlassungen!

Foto: Kenny_lex, CC BY-NC-SA 2.0

Kaum ein Monat vergeht ohne neue Hiobsbotschaft aus der Industrie: Schließungen, Produktionsstopps, Entlassungen. Die jüngste dieser Botschaften kam von Osram, der Betriebsrat konnte die Übernahme durch den österreichischen Halbleiterhersteller AMS nicht stoppen. Im Rahmen der Übernahme sind 5600 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, davon viele in München und Augsburg. Osram leidet unter der schwachen Nachfrage in der Autoindustrie. Als Reaktion demonstrierten diese Woche 800 bei der IG Metall organisierte Arbeiter*innen in München gegen den Stellenabbau im süddeutschen Raum. Kurz zuvor demonstrierten im Allgäu die Michelin-Arbeiter*innen von Hallstadt gegen die angekündigte Werksschließung bis Anfang 2021, die 850 Arbeitsplätze kosten würde.

Auch weitere Sektoren bauen in Bayern ab: In Augsburg betrifft die Schließung des Fujitsu-Werks bis zu 1.500 Beschäftigte. Für mindestens 680 der Arbeiter*innen hat weder ein anderes Unternehmen noch ein Sozialplan noch eine „Jobbörse“ eine Alternative in Aussicht – sie stehen vor dem Nichts. Ebenfalls in Augsburg trifft es voraussichtlich 2020 115 weitere Beschäftigte, deren Stellen mit dem Produktionsstopp von Aerotec für den Airbus A380, nachdem Emirates seine Bestellungen reduziert hatte, verloren gehen. Sie folgen den 500 Leiharbeiter*innen, die bereits gehen mussten. Und Kuka, Chinas Vorzeigeprojekt und Hoffnungsträger für die Übernahme von Robotertechnik in Deutschland, steht schon seit Längerem auf der Kippe. Im Allgäuer Sonthofer sind beim Technologiekonzern Voith wiederum 500 Leute von Arbeitslosigkeit bedroht, im Zuge des Konflikts wurden mutmaßlich die Rechte des Betriebsrats verletzt.

Wer bezahlt die Umstrukturierung in der Autoindustrie?

Die ganze deutsche Industrie scheint betroffen, doch ist es die Autoindustrie, die besonders gefährdet iist: Im oberpfälzischen Roding kämpfen die Conti-Arbeiter*innen gegen ihre drohende Schließung bis 2024. Das ist direkt mit dem Strukturwandel verbunden, denn in Roding werden Verbrennungsmotoren gefertigt. 540 Arbeitsplätze sind allein hier in Gefahr; und die Arbeiter*innen bekommen auch jetzt schon in einem Haustarifvertrag weniger als branchenüblich. Den „grünen Kapitalismus“ sollen die Rodinger Arbeiter*innen zahlen, während die kapitalistische Industrie mit ihrer Profitorientierung weltweit den Planeten unbewohnbar machen darf? Das kann es ja wohl nicht sein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält die Pläne von Conti, das viele Millionen Subventionen vom Bund bekam und jetzt im Ausland weiterproduzieren möchte, zwar für „unanständig“, gedenkt aber nichts Konkretes dagegen zu unternehmen.

Die aktuellen Beispiele sind nur der Anfang: BMW möchte bis 2022 allein in Deutschland 5000 bis 6000 Stellen streichen, davon viele in Bayern. VW will bis 2025 etwa ebenso viele Arbeitsplätze kürzen, um den Strukturwandel zu stemmen, wovon indirekt auch Bayern betroffen sein wird. Und wenn sich die Wirtschaftskriege zwischen den USA und China zuspitzen, der Brexit einen chaotischen Verlauf nimmt oder schlichtweg die Weltwirtschaft in eine Rezession schlittert, wird es noch schlimmer werden. Die Autoindustrie ist eine der tragenden Industrien Deutschlands; allein vom Strukturwandel dort könnten – selbst ohne große Krise – 137.000 Arbeitsplätze in Bayern betroffen sein. Mit indirekter Beschäftigung, die am Auto-Sektor dran hängt und den Druck von den Sparmaßnahmen der „Großen“ am schnellsten spüren, leben 400.000 Bayer*innen von dieser Arbeit, dazu kommen Familien und andere von ihnen abhängige Personen.

Der Ausverkauf Ostdeutschlands unter der kriminellen „Treuhand“ hat gezeigt, was kapitalistische Deindustrialisierung anrichtet, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial: 30 Jahre lang schon werden die Menschen im Osten betrogen und mussten sehen, dass Versprechen von einer besseren Zukunft im Kapitalismus falsch sind. Westdeutschland – und allen voran Bayern als High-Tech-Standort – hat lange Zeit von dem Prozess der kapitalistischen Wiederherstellung des Ostens, seinen Arbeitskräften und der ausgeschalteten Konkurrenz profitiert, vom Wiedererstarken Deutschlands auf Weltebene gelebt. Es konnte seine eigenen Krisen vor sich her schieben. Aber die Luft wird dünner und es wird Zeit zu erkennen, dass die kapitalistischen Krisen nicht am Schiefergebirge halt machen.

Für ein Notfallprogramm, das die Richtigen bezahlen lässt!

Deshalb ist ein Notfallprogramm notwendig, das die verantwortungslose Deindustrialisierung verbietet, die viele Tausende Existenzen bedroht. Die IG Metall ist eine starke Gewerkschaft und sie wird die Solidarität eines großen Teils der Bevölkerung haben, wenn sie für Maßnahmen zum Erhalt von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen mobilisiert. 40.000 Demonstrierende bei der #fairWandel-Kundgebung der IG-Metall in Berlin für einen gerechten Klimawandel verlangten bereits die Zusammenführung eines sozialen Programms mit einem ökologischen. Wie müssen die Antworten auf den industriellen Kahlschlag in Bayern – und an anderen Orten natürlich auch – aussehen?

Wenn es zu betriebsbedingten Schließungen und Kündigungen kommt, sollen die Betriebe und die Eigentümer*innen ihre Geschäftsbücher offenlegen, um zu beweisen, dass sie tatsächlich nichts mehr haben – und wo das ganze Geld hin ist. Zuerst soll das Vermögen der Konzerne und ihrer Eigentümer*innen gepfändet werden, bevor die Arbeiter*innen mit ihrer Existenz bezahlen, die Jahre und Jahrzehnte für ihre Betriebe hergegeben haben.

Massenentlassungen – ob durch Wirtschaftskrisen, Übernahmen oder Schließungen – sollten wegen ihrer verheerenden sozialen Effekte ganz verboten werden. Anstatt Gläubig*inner in Banken und anderen Großkonzernen auszuzahlen, die Krisen überhaupt erst herbeiführen, haben die Unternehmer*innen insgesamt eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeiter*innen zu leisten – wenn nicht in diesem Unternehmen, dann in einem gleich guten anderen. In guten Zeiten haben die Eigentümer*innen viel Geld mit der Arbeit ihrer Beschäftigten verdient, jetzt müssen sie – wenn beim Einzelnen nichts zu holen ist, kollektiv durch Industrieverbände und Banken – dafür haften.

Schließungen können und müssen aber auch ganz verhindert werden. Dass es möglich ist, zeigte der entschlossene Streik der Metaller*innen von Neue Halberg Guss. Zusammen hatten sie in Leipzig und Saarbrücken unter der Fahne der IG Metall gestreikt und ihre Arbeitsplätze gerettet. Nun steht womöglich wieder eine Insolvenz vor der Tür und es wird wieder gekämpft werden müssen. Was wichtig ist daraus zu lernen: Schließungen sind keine Naturereignisse wie Flutwellen oder Erdbeben. Die Produktionsstätten gibt es ja noch, auch wenn die Eigentümer*innen sie nicht mehr für rentabel halten oder pleite gehen. Daher meinen wir: Wenn die Eigentümer*innen nicht mehr fähig sind, sie zu bewirtschaften, sollen die Fabriken in die Hände der Beschäftigten übergehen, mit dem Ziel der Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle. Das ist keine freie Erfindung, die Aneignung stillgelegter Fabriken durch die Beschäftigten war international schon erfolgreich.

Wir müssen uns klar machen, dass der Strukturwandel ein tief greifendes Phänomen ist, dessen Auswirkungen gerade erst begonnen haben. Ein Notfallprogramm muss auch Antworten darauf geben, dass es in Zukunft einige Industriezweige vielleicht tatsächlich nicht mehr geben wird – wie beispielsweise in der Autoindustrie. Wie kann also eine Transformation aussehen? Eine Wirtschaft, in der tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt werden, während andere immer mehr und immer unsicherer arbeiten müssen, darf nicht die Zukunft sein. Deshalb muss als Übergangsmaßnahme die vorhandene Arbeit auf alle verteilt werden. Das muss mit einer radikalen Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich einhergehen. Diese Forderung kann nicht nur Betriebe einigen, sondern Lohnabhängige über viele Branchen hinweg, vom Metall bis in den Öffentlichen Dienst. Lasst uns statt auf „Runde Tische“ zu warten, gemeinsam dafür in den Gewerkschaften, in den Schulen und Unis sowie auf den Straßen eintreten, mit demokratischen Versammlungen gegen Schließungen und Entlassungen.

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