München: Refugee-Protest gewaltsam geräumt
Letzten Samstag begab sich eine Gruppe von etwa 30 Geflüchteten am Münchener Sendlinger-Tor-Platz in den Hungerstreik, um für Bleiberecht und humanere Unterkünfte zu protestieren. Nachdem sie am Mittwoch auch die Flüssigkeitsaufnahme verweigerten, wurde ihr Protestcamp noch am selben Abend von der Polizei geräumt. Beim Anrücken der Polizei besetzten zehn Protestierende zwei der umliegenden Bäume. Erst Donnerstag Vormittag konnten sie überredet werden, die Bäume zu verlassen.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist die Gegend rund um das Sendlinger Tor für den Verkehr weiträumig gesperrt. Auf den sonst viel befahrenen Straßen parken nun dutzende Polizeiwannen, Feuerwehrautos und Krankenwägen. Es sind ca. 500 PolizistInnen angerückt, ein Großteil davon martialisch ausgerüstete Einheiten des berüchtigten bayerischen USK und der Bereitschaftspolizei.
Am Samstag zuvor hatten an dieser Stelle zunächst 24 Non-Citizen der Gruppe Refugee Struggle for Freedom ein Protestcamp aufgeschlagen und waren in den Hungerstreik getreten. Schnell wurden Erinnerungen wach an den Hungerstreik von Geflüchteten am Münchener Rindermarkt im Sommer 2013. Um eine derart dramatische Entwicklung wie damals zu verhindern setzten die Behörden jedoch auch diesmal nicht auf die Erfüllung der Forderung, sondern auf halbherzige Gespräche, Schikanen und schließlich Gewalt. Schon die Auflage, dass in der Kälte des Novembers nur ein Zelt aufgebaut werden dürfe, setzte darauf, die Protestierenden zu zermürben.
Am dritten Tag des Protests – die Zahl der Hungerstreikenden war mittlerweile auf 34 angewachsen – besuchten KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle und Oberbürgermeister Dieter Reiter die Protestierenden. Medienwirksam inszenierten sie ihr Angebot, Kontakt zur Landes- und Bundespolitik herzustellen, sofern die Non-Citizen ihren Hungerstreik abbrechen würden. In der Vergangenheit waren Geflüchteten während ihrer Aktionen häufig solche Versprechungen gemacht worden, von denen meist jedoch nicht mehr viel übrig blieb, nachdem sie ihre Proteste beendet hatten.
Statt darauf einzugehen, bekräftigten sie weiter ihre Forderungen. In ihrem ersten Statement hieß es dazu: „Lager sind Gefängnisse für uns. Residenzpflicht ist ein Zeichen der Sklaverei. Einschränkungen von Arbeit und Studium erfolgen, um uns von der Gesellschaft zu trennen und um uns in unmenschliche Situationen zu zwingen. Abschiebungen im Rahmen der Dublin Verordnungen sind ein Zeichen der organisierten Politik aus EU-Ländern. An dieser Stelle wollen wir sagen, wir sind keine armen Flüchtlinge, unsere Rechte wurden gestohlen.“ Auch das „Angebot“ von Dieter Reiter, eine Unterkunft in der Bauernkaserne beziehen zu können wiesen die Non-Citizen empört von sich. Von einer menschenwürdigen Unterbringung kann dabei keine Rede sein.
Nachdem auch in den folgenden beiden Tagen kein ernsthaftes Entgegenkommen von den politisch Verantwortlichen ersichtlich war, beschlossen die Non-Citizens ihren Protest nochmals zu verschärfen, indem sie ab Mittwoch Mittag jegliche Flüssigkeitsaufnahme verweigerten. Da den Behörden die Situation zu heiß wurde, beschlossen sie den Protest mit Gewalt aufzulösen. Sie deklarierten dies als „humanitäre und lebensschützende Maßnahme“, worauf die Durststreikenden antworteten: „Doch von Humanität würde es zeugen den Hungerstreik zu beenden, indem die Forderungen von uns, den Flüchtlingen akzeptiert werden. Es zeugt nicht von Menschlichkeit ihn durch Räumung zu beenden. Eine Bewegung kann nicht geräumt werden.“
Mittwoch Abend, kurz nach 21 Uhr rückt dann die Polizei an. Sie bildet einen Kessel um die Protestierenden und einige UnterstützerInnen. Mit Fahrzeugen und dichten Polizeireihen verhindert sie für Außenstehende mögliche Hilfeleistungen und unterbricht den Sichtkontakt. Während sich zehn der Non-Citizens auf zwei nahegelegene Bäume flüchten, werden die am Boden gebliebenen von der Polizei bedrängt und ins Krankenhaus gebracht. Unter den Bäumen werden Sprungtücher ausgelegt. Die Feuerwehr fährt mit ihren Drehleitern heran. Es gelingt ihr allerdings nicht die Geflüchteten von den Bäumen zu zerren. Unterdessen haben sich etwa 200 UnterstützerInnen um den Kessel versammelt. Sie geben mit lautstarken Parolen wichtige moralische Unterstützung und verscheuchen rassistische PassantInnen.
Die Nacht wird lang. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren die Geflüchteten bis in die Früh aus. Von der Polizei erhalten sie nach wie vor weder Wasser noch Essen. Erst gegen 9 Uhr vormittags kommen die Protestierenden von ihren Bäumen, um mit Dieter Reiter und Blume-Beyerle Verhandlungen zu führen. Ihnen wird insbesondere die individuelle Überprüfung ihrer Asylanträge und ein Treffen mit VertreterInnen aller Regierungsebenen angeboten. Schon nach dem Hungerstreik am Rindermarkt war den Non-Citizen ein zugesagter Auftritt im bayerischen Landtag verwehrt worden. Es gilt jetzt daher den Druck aufrecht zu erhalten und Dieter Reiter an seine Versprechungen zu erinnern.
