Multitude, Doppelmacht und Revolution – zu Antonio Negris „Französischem Aufstand“

Wie können die Gelbwesten gewinnen? Kann man gegen den Neoliberalismus überhaupt gewinnen? Was ist dafür notwendig? Mit den grundlegenden Fragen der Bewegung in Frankreich befasst sich der italienische Philosoph und Politikwissenschaftler Antonio Negri unter dem Titel „Der Französische Aufstand“ (zuerst veröffentlicht am 4. Dezember auf Italienisch). Bekannt ist Negri vor allem durch Werke wie „Empire“, „Multitude“ oder „Commonwealth“, die er zusammen mit Michael Hardt verfasste. Seine grundlegende These, die aus der Strömung des Postoperaismus, also aus dem Fundament des heutigen Autonomismus, hervorgeht,  ist die des unauflöslichen Antagonismus zwischen einer verallgemeinerten (Staats-)Macht, des „Empire“, auf der einen Seite und einem Konglomerat der Unterdrückten und Ausgebeuteten, der „Multitude“, auf der anderen Seite.

Nicht die Barrikaden selbst, sondern der Rückhalt einer Bevölkerungsmehrheit mache den besonderen Charakter der Gelbwesten-Bewegung aus, so schreibt Negri. Er nennt den Vorgang auf den Straßen Frankreichs eine „Multitude, die mit Gewalt aufsteht gegen die vom Neoliberalismus neu geschmiedeten Reformen“. Der Schlachtruf „Macron, démission!“ (Macron, Rücktritt!) versteht er als einen Angriff auf den Banker Macron als Vertreter der „herrschenden Klassen“. Es handle sich um eine spezifische Bewegung der Multitude, da sie anders als klassische soziale Bewegungen des 20. Jahrhunderts nicht nach Vermittlung verlange.

Negris Analyse der Weltordnung und der kapitalistischen Repräsentationskrise

Mit „Multitude“ meint Negri ein Subjekt, das sich aus verschiedenen Klassen und Schichten zusammensetzt, ein allgemein subalternes, unterdrücktes oder nicht-herrschendes Subjekt, das in Bewegungen der Bevölkerung zum Ausdruck kommt. Die Multitude hat, anders als die Arbeiter*innenklasse, die den gesellschaftlichen Mehrwert produziert und damit im Zentrum jeder industrialisierten kapitalistischen Gesellschaft steht, keine hervorgehobene Stellung in der Produktion. Multituden-Subjekte leben eher an den prekären Rändern dieser Gesellschaft, darin versammeln sich Lohnabhängige neben Kleinbürger*innen und Deklassierten – in einem älteren Jargon hätte man von „armen Volksmassen“ gesprochen. Als Beschreibung der aktuellen Bewegung trifft er es mit der Multitude sicherlich nicht schlecht, zumal kaum eine soziale Bewegung ausschließlich aus einer Klasse besteht.

Antonio Negri stellt sich daraufhin die Frage – Stand 4. Dezember, also vor den Konzessionen der französischen Regierung an die Bewegung –, warum Macron die Bewegung nicht ruhigstellen oder vereinnahmen kann, zum Beispiel mit vermittelnden oder populistischen Angeboten. Einerseits verweist er auf die Schranken, die der herrschende neoliberale „Machtblock“ seinem Regime abverlangt. Aber für eine wichtigere Schranke hält er die Krise der Repräsentation:

Als Negri seinen Text geschrieben hat, konnte er noch nicht wissen, dass Macron genau jene Vermittlungen inzwischen stärker anruft, sei es durch Pseudo-Zugeständnisse, wie die Streichung der Kraftstoffsteuer oder die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro auf Staatskosten, oder durch eine konzertierte Aktion der „Nationalen Einheit“ gemeinsam mit Bossen und hohen Gewerkschaftsbürokrat*innen ohne Bezug zur Basis. Dennoch bleibt die Grundthese nicht falsch: Als schwacher Bonaparte sollte Macron ja gerade die im Neoliberalismus gescheiterte Vermittlung der alten konservativen und sozialdemokratischen Parteien ablösen, indem er sich über die Institutionen und Parteien erhebt und die neoliberalen Diktate der Alternativlosigkeit zu Ende führt: „Links und rechts haben sich um ein ‚extremistisches Zentrum‘ herum aufgelöst, das mehr oder weniger technokratisch verschleiert ist.“ Jetzt steht der Technokrat mit nur noch 20 Prozent Zustimmung durch die Bevölkerung Frankreichs vor den Trümmern seiner eigenen Alternativlosigkeit, und die Gelbwesten geben trotz der verspäteten und kleinen Zugeständnisse noch keine Ruhe.

Negris Analyse trifft einen Kern der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Weltsystems seit Ende der Jalta-Ordnung, die sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 beschleunigt hat: Es gibt eine andauernde, kapitalistisch anscheinend nicht lösbare Repräsentationskrise als Teil einer Krise der neoliberalen Ordnung. Diese Krise betrifft nicht nur die staatlichen, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die der Arbeiter*innenklasse, deren Vertretung gegenüber ihrer jeweiligen Basis nicht mehr hegemonial, das heißt selbstverständlich, erscheint. So spricht Negri davon, die (beabsichtigte) fehlende Vermittlung Macrons werde „gespiegelt“ durch die fehlende Vermittlung, das heißt auch fehlende Repräsentation, der Gelbwesten selbst. Ab diesem Punkt wird der Analytiker tief pessimistisch angesichts der reformistischen Organisationen, die er vorfindet:

Negri hat ganz Recht mit seiner Analyse, dass klassische reformistische und liberale Organisationen ihre Repräsentationskraft in den Augen der Massen verloren haben und nur noch erschwert vermittelnd tätig werden können. Seit der Krise von 2008 sammeln sich weltweit zahlreiche Bewegungen um demokratische Fragen, während der Klassenkampf in den meisten Ländern schwach ausgeprägt ist – aufgrund der Führung durch den Reformismus und dessen Bürokratien und aufgrund des Fehlens einer revolutionären Arbeiter*innen-Partei.

Warum eine „Parteiform“? Der soziale Dialog, in Deutschland die Sozialpartnerschaft, ist eine religiöse Figur ohne Inhalt, die von den Bürokrat*innen verehrt wird, um ihre Stellung als Vermittler*innen aufrechtzuerhalten und die Massen zu bremsen. Die Klassenkollaboration ist so faulig, dass einmal nicht mehr davon die Rede sein kann, ein größerer Teil der Arbeiter*innenklasse werde mit Zugeständnissen ruhig gestellt. Ganz im Gegenteil sind alle vom Abstieg bedroht. Dass sich Gewerkschaftsbürokrat*innen jetzt mit Macron und Wirtschaftsbossen zu einer konzertierten Aktion des Kapitals für eine Beendigung der Proteste treffen, vertieft die vorhandene Repräsentationskrise: Viele Arbeiter*innen kündigten auf sozialen Netzwerken bereits an, ihre Mitgliedsausweise zu zerreißen, da sie sich zum Beispiel von der CGT verraten fühlten. Die andere Option der Arbeiter*innen in dieser Lage ist, dass sie ihren Führungen nicht gehorchen und am Protest teilnehmen, dafür innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eintreten. Für Negri scheint zweiteres keine Option zu sein – doch gerade hier müssen wir ihm energisch widersprechen.

Recht hat Negri zwar mit seiner in der Multitude unterstellten Forderung nach der Zusammenführung verschiedener Bewegungen, wie für mehr Lohn, weniger Steuern für Arme und mehr für Reiche, für Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus und Sexismus und für eine Demokratisierung, gegen eine Instrumentalisierung und Kanalisierung ins Parlament, wie wir sie so brutal bei der Abwicklung der Bewegung in Griechenland durch Syriza erleben mussten.

Doch was folgt aus alledem? Dass die Organisierung der Arbeiter*innenklasse nicht mehr notwendig ist? Antonio Negri könnte uns entgegenhalten, das Subjekt der Arbeiter*innenklase – von Paris 1871, von Sankt Petersburg 1917 und zahlreichen weiteren Revolutionen – sei mit der bürgerlichen Restauration und der schier endlos scheinenden Serie der Niederlagen auf Weltebene historisch überholt, und damit auch seine Forderungen und Strategien. Aber die Arbeiter*innenklasse hört mit Niederlagen objektiv nicht auf, die Klasse zu sein, die den Mehrwert für die Kapitalist*innen herstellt. Ihre Massensubjektivität wird seit Jahrzehnten mit dem Gift des Individualismus und der Atomisierung ihrer Belegschaften und der Prekarisierung behandelt. Diese Phänomene sind materieller Ausgangspunkt aller heutigen Bewegungen gegen das Kapital, oder wie Negri sagen würde, gegen das Empire. Und doch stehen jetzt in Frankreich Millionen von Arbeiter*innen gegen den Neoliberalismus mit Macron als bonapartistisches Symbol auf der Straße und widersetzen sich dessen Polizei – jedoch weitgehend ohne ihre Organisationen, ohne ihre „legitimen“ Vertretungen des Reformismus. Nicht die Arbeiter*innenklasse selbst hat versagt, sondern ihre Führung, die die Arbeiter*innen eben von der Wahrnehmung von sich selbst als Klassensubjekt abhält. Das tritt zurzeit durch das kriminelle (Nicht-)Handeln der Gewerkschaftsbürokratien in Frankreich deutlich hervor: Der „soziale Dialog“, den sie statt der Gelbwesten-Bewegung fordern, ist in Wirklichkeit ein sozialer Niedergang.

Negris Theoretisierung der Niederlage und die Möglichkeit zu gewinnen

Aus dem Theorie-Ansatz Antonio Negris und seines Co-Autors Hardts spricht die Enttäuschung über den Reformismus bei einer gleichzeitigen Unterschätzung der historischen Führungskrise des Proletariats, die ein Übergangsprogramm notwendig macht. Es handelt sich bei dem von ihnen vertretenen Programm des Postoperaismus in erster Linie um eine pessimistische Bilanz der versagenden stalinistischen und sozialdemokratischen Ansätze des 20. Jahrhunderts – eine Theoretisierung der Praxis, die wir heute als „Autonomismus“ kennen. Sie halten den Sieg, d.h. eine erfolgreiche Revolution gegen die Bourgeoisie und ihren Staat, nicht mehr für möglich – und beschränken ihre politische Vision deshalb auf die Bewegung „wie sie ist“. Diese Anschauung mündet darin, dass die Situation einer andauernden Doppelmacht zwischen Multitude und Empire bereits als das Ziel erklärt wird:

Lasst uns also über Gegenmacht und Doppelmacht sprechen. Negri zeigt hier eine merkwürdige Mischung aus Optimismus und Pessimismus. Einerseits idealisiert er die aktuelle politische Situation, indem er sie als „Doppelmacht“ bezeichnet. Doch das, was historisch mit Doppelmacht bezeichnet wurde, ist eine Situation, in der die Machtfrage offen gestellt war – das ist (leider) in Frankreich heute noch nicht der Fall. Für die Entwicklung einer Doppelmachtsituation braucht es Organe der Selbstorganisation der kämpfenden Massen, die die bestehende Herrschaft direkt in Frage stellen. Zugleich drückt Negri die tiefe Skepsis aus, die Doppelmachtsituation tatsächlich zu gewinnen. So wird diese Diagnose zur doppelseitigen Medaille einer Strategielosigkeit, die die Bewegung „wie sie ist“ idealisiert, weil sie aufgegeben hat, die Instrumente zu schaffen, die für den Sieg tatsächlich nötig sind.

Die Arbeiter*innenklasse umfasste schon im Revolutionsjahr 1848 immer größere Teile der städtischen Bevölkerung. Aber ihre Stärke liegt, wie die Russische Revolution 1917 zeigte, noch mehr in ihrer Qualität als in ihrer Quantität, um eine Gegenmacht anzuführen – sie kann mit einer vereinigenden Klassenperspektive der Gesamtheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten eine gemeinsame Richtung geben. Der Negri’schen Multitude bleibt gerade dieser Aspekt eben konzeptionell verwehrt, weil er die Unmöglichkeit einer solchen vereinigenden Klassenperspektive verewigt. Doch die Klassenperspektive macht die Bevölkerung überhaupt erst zu einem politischen Thema und gibt ihr die Möglichkeit des souveränen Handelns gegenüber den herrschenden Klassen. Ohne diesen Klassenbegriff bleibt die Bewegung apolitisch oder national. Was soll der Inhalt einer „anderen“ Herrschaft sein? Entweder dieser Inhalt ist kapitalistisch oder sozialistisch, entweder die Produktionsmittel sind in privatem Eigentum oder in öffentlichem, entweder die Macht geht von der kapitalistischen Klasse aus oder es braucht eine nach Marx „zusammenfassende“ Klasse – das Proletariat –, das sie stürzt und selbst die Macht erobert.

Das Problem an der dauerhaften Doppelmacht-Situation, die sich Negri wünscht, ist dass sie utopisch ist. Einer Revolution (die wir in Frankreich aktuell noch nicht erleben) folgt im Falle ihrer Niederlage eine Konterrevolution: Die Multitude als Strategie ist zuletzt mit dem Arabischen Frühling gescheitert, als er in einen Arabischen Herbst überging – die Aufgaben bleiben bestehen, die demokratischen und die sozialen. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse nicht an die Spitze dieser Aufgaben stellt und in einer Doppelmacht-Situation die herrschende Klasse niederschlägt, wird die herrschende Klasse sie über kurz oder lang reaktionär schließen.

Für uns bleibt also auch die Aufgabe der Hegemonie unserer lohnabhängigen Klasse aktuell, die Macht auszuüben, in einer Arbeiter*innenregierung als Übergangsinstrument der Revolution – wozu es durchaus der Form einer Partei bedarf, die „die Klasse formt“ (die Klasse für sich) und ihre Repräsentationskrise löst. Negri liegt richtig darin, dass die Situation das nicht hergibt, die „apolitische“ Bewegung der Gelbwesten zwar keineswegs apolitisch ist, aber es keine breite proletarische Strömung gibt, die darin um die Hegemonie antritt, weshalb ihr Programm diffus bleibt. Das sollte allerdings nicht Resignation und die falsche Utopie eines „unendlichen Gleichstands“ der Klassen, sondern ernsthafte Vorbereitungsaufgaben für eine Hegemonie des Proletariats auf den Plan rufen. Denn es wäre ja absurd zu sagen, „weil es keine revolutionäre Partei gibt, kann es sie nicht geben“ – nein, die revolutionäre Partei gilt es aufzubauen in der jetzigen Vorbereitungsphase, um die Niederlagen der Vergangenheit zu überwinden und eine künftige Doppelmacht zu gewinnen.

Vorbereitungsaufgaben statt Utopie des Gleichstands

Die Partei, an die der enttäuschte Negri nicht mehr glauben mag, wird in der Mitte der Klassenkämpfe geschmiedet. Zu diesen Vorbereitungsaufgaben des Zusammenschmiedens und -schweißens einer Multitude, also einer breiten und zusammengesetzten Bewegung der subalternen Bevölkerung, gehört ein Programm der radikalen Demokratie, wie es in den hundert Tagen der Pariser Kommune umgesetzt wurde. Die Hegemonie der Arbeiter*innenklasse bedeutet hier, dass die radikale Demokratie übergeht in eine politische Herrschaft der Arbeiter*innenklasse, die zur Erreichung ihrer Ziele das Eigentum an Produktionsmitteln in strategisch wichtigen Sektoren aufhebt. Offenbare historische Parallelen zur heutigen Bewegung sind der undemokratische Druck durch das sterbend-neoliberale Regime und die Schwäche der Vermittlung, vor deren Hintergrund eine soziale Explosion in Paris 1871 stattfand und heute stattfindet.

Als Alternative schufen die Arbeiter*innen der Kommune eine der demokratischsten Regierungen, die es je gab, und gegenüber der die heutige Fünfte Französische Republik alt aussieht. Die Forderungen nach Abschaffung des Senats, der nur die Eliten vertritt, und des Präsidialsystems insgesamt zugunsten eines Ein-Kammer-Verhältniswahlrechts ist eine aktuelle demokratische Forderung für die Bewegung in Frankreich. Diese Forderung kann, wie andere nach sozialen und demokratischen Verbesserungen, aber nur durchgesetzt werden, indem auch die Verteidiger*innen des aktuellen Regimes angegangen werden, insbesondere die Polizei, die das Privateigentum und die reaktionären Institutionen mit Waffengewalt verteidigt. So zeichnet nicht nur das Bestehen, sondern auch das blutige Ende der Pariser Kommune eine Lehre für alle kommenden Bewegungen in die Geschichtsbücher: Eine dauerhafte Doppelmachtsituation kann es nicht geben! Weil die Geschichte kein „Remis“ zulässt, müssen die Arbeiter*innen um Hegemonie streben, damit nicht alle Unterdrückten geschlagen werden. Für die Bourgeoisie sind diese Maßnahmen – wie Negri richtig sagt – nicht möglich. Nur eine Arbeiter*innendemokratie, in der also die Mehrheit der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit herrscht, kann die Wünsche der Bevölkerung erfüllen. Und wir beziehen uns damit nicht nur auf die Erfahrungen der Kommune, sondern auch auf die revolutionären Arbeiter*innen von Paris 1934:

Es ist wichtig, dieses konkrete radikaldemokratische Programm aufzustellen. Denn schon jetzt versuchen die „parlamentarische“ Rechte und Linke, die Bewegung zu verwirren, mit einigen Zugeständnissen der „Wohlhabenden dieses Landes“ (Macron) aber auch mit unklaren Forderungen wie nach einer vagen VI. Republik (Hamon) ohne bestimmten Inhalt. Marine Le Pen fordert einfach die Auflösung der Nationalversammlung, um die Bewegung für kapitalistische Interessen zu stehlen.

Die „Wünsche der Bevölkerung“ werden nicht ja nur vom aktuellen Regime selbst verweigert, sondern es hat dafür auch noch Kampfhunde im Repertoire: die Ultrarechten und Faschist*innen. So werden die Rechten der Rassemblement National geschlagen mit einem demokratischen und sozialen Übergangsprogramm der Arbeiter*innenklasse, das der Masse zu Gute kommt. Man sollte nicht vergessen, diese Rechten sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns! Sie sind die Feind*innen der Arbeiter*innenklasse und dem Inhalt nach die Feind*innen der Gelbwesten-Bewegung.

Der mobilisierte unbefristete Generalstreik zur Umsetzung der Ziele der Bewegung stellt eine so realistische wie notwendige Perspektive für die Hegemonie der Arbeiter*innenklasse her, wenn er mit demokratischer Selbstorganisierung einhergeht. Dafür sind Aktionskomitees notwendig, in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen und Universitäten. Dass ein Sieg unmöglich ist und eine Utopie der andauernden Bewegung mit der Doppelmacht als höchstes der Gefühle anzustreben ist, scheint plötzlich aus der Zeit gefallen, sobald eben diese Übergangsmethoden des Proletariats Bühnen finden.

Literaturverweis:

Hardt, Michael / Negri, Antonio (2002): Empire. Die neue Weltordnung. Aus dem Englischen von Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn. Frankfurt am Main: Campus Verlag.

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